Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine mehrere Varianten umfassende Verzichtsplanung zur Ausr\u00fcstung der Schweizer Armee zur Beurteilung und Entscheidung zu unterbreiten.
Dabei hat der Bundesrat zum Ausdruck zu bringen, welche der pr\u00e4sentierten Varianten er favorisiert. Zu jeder Variante muss ausserdem erl\u00e4utert werden, welche Konsequenzen daraus f\u00fcr den Einsatz der Armee im Landesinnern sowie im Rahmen der Auslandeins\u00e4tze resultieren.
","ReasonText":"Die kritische Lage der Bundesfinanzen, die laufenden und die noch zu erwartenden Sparprogramme werden auch Vorhaben zu Betrieb, Ausr\u00fcstung und Ausstattung der Armee treffen.
Gem\u00e4ss Ausf\u00fchrungen des zust\u00e4ndigen Departementschefs kann eine f\u00fcr die ganze Armee gleichwertige Ausr\u00fcstung m\u00f6glicherweise schon bald nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden. Der Betrieb der Kampfpanzer Leopard II stosse wegen L\u00fccken bei den Ersatzteilen bereits heute auf Schwierigkeiten.
Das Parlament kann Beschl\u00fcsse, die ihm in Zusammenhang mit denkbaren Verzichten auf an sich vorgesehene Ausr\u00fcstungsteile der Armee wohl schon bald vorgelegt werden, nur dann sachgerecht treffen, wenn ihm Varianten mit den entsprechenden Konsequenzen unterbreitet werden.
Eventuell notwendige Abstriche an der Ausr\u00fcstung der Armee k\u00f6nnen nicht punktuell, aufgrund pl\u00f6tzlich auftretender Mangelsituationen vorgenommen werden. Sie haben vielmehr im Rahmen einer auf die Bedrohungslage ausgerichteten Verzichtsplanung, welche die Konsequenzen von gegebenenfalls zu treffenden Entscheiden aufzeigt, zu erfolgen.
Diese Verzichtsplanung ist, da eine Verbesserung der Lage der Bundesfinanzen nicht absehbar ist, unverz\u00fcglich einzuleiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Armee hat die von der Bundesverfassung gegebenen Auftr\u00e4ge zu erf\u00fcllen und diese durch entsprechende Leistungen sicherzustellen. Dabei ist sie auf einen darauf abgestimmten Finanzrahmen angewiesen. Das Parlament steuert die materielle Bereitschaft der Armee \u00fcber das Budget und die R\u00fcstungsprogramme und schafft damit \u00fcbergeordnet die Voraussetzungen f\u00fcr die Auftragserf\u00fcllung. Probleme bei der Leistungserbringung k\u00f6nnen sich dann ergeben, wenn Vorgaben und finanzielle Ressourcen nicht mehr aufeinander abgestimmt sind.
Es wird in diesem Fall Aufgabe des Bundesrates sein, derartige Fragen im Rahmen des mit Artikel\u00a0149b des revidierten Milit\u00e4rgesetzes neu geschaffenen politischen Controllings zu thematisieren und geeignete Massnahmen, und gegebenenfalls eine damit zu verbindende Verzichtsplanung, vorzuschlagen.
Das Armeeleitbild XXI sieht die Abkehr von der \"fl\u00e4chendeckenden Beschaffung\" vor. Es h\u00e4lt in Kapitel 9.3 fest, dass die Armee ein technologisches Niveau anstreben muss, welches mit anderen europ\u00e4ischen Staaten vergleichbar ist. Der rasche technologische Fortschritt und die knappen finanziellen Ressourcen k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass Beschaffungen - und damit die Ausr\u00fcstung der Formationen - nicht mehr immer fl\u00e4chendeckend werden erfolgen k\u00f6nnen.
Der Chef VBS genehmigte am 12. September 2002 ein erstes Massnahmenpaket zur so genannten \"Verzichtsplanung\". Er gab damit neben in der \"Armee XXI\" obsoletem Material auch Ausr\u00fcstungssysteme aus dem Bestand der Reserve zum Abbau frei. Mit diesem insbesondere aufgrund der Finanzsituation erfolgten Entscheid wurde ein Prozess eingeleitet, der nun weiter fortgesetzt werden muss - selbstverst\u00e4ndlich unter Ber\u00fccksichtigung der Bedrohungsanalyse und unter dem Vorbehalt, dass die Grundbereitschaft erreicht und die Auftragserf\u00fcllung sichergestellt wird.
Weitergehende Verzichtsmassnahmen, die zu einer Ver\u00e4nderung des Bestandes der Armee oder der Anzahl der Formationen f\u00fchren, m\u00fcssten \u00fcber Revisionen der Milit\u00e4rgesetzgebung erfolgen. Sofern es sich dabei um Erlasse der Bundesversammlung handelt, bleibt die Mitgestaltung durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vorbehalten.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Parlament heute \u00fcber gen\u00fcgend Instrumentarien und Mechanismen zur zeitgerechten Steuerung der Leistungen der Armee verf\u00fcgt. Es kann seines Erachtens nicht Aufgabe des Parlamentes sein, sich mit nachgeordneten Entscheiden zum Verzicht auf einzelne Ausr\u00fcstungsteile zu befassen.
Aus diesem Grund h\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr opportun, dem Parlament Varianten einer Verzichtsplanung zur Ausr\u00fcstung der Armee vorzulegen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1053475200000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00fcer Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1111104000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1712738352270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1048118400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4617,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}