Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen einer abgestimmten europ\u00e4ischen Luftfahrtpolitik und einer Zukunft gerichteten Eignerstrategie des Landesflughafens Basel-M\u00fclhausen-Freiburg:
- die grenz\u00fcberschreitende, trinationale Zusammenarbeit (Schweiz-Frankreich-Deutschland) betreffend des Euro-Airports rasch zu definieren und zu unterst\u00fctzen;
- die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine effektive Beteiligung Deutschlands am Euro-Airport zu erm\u00f6glichen;
- die Gr\u00fcndung einer trinationalen Betriebsgesellschaft f\u00fcr den Euro-Airport in die Wege zu leiten.
","ReasonText":"Analog der von der Bundesverwaltung prognostizierten Trendentwicklung gehen wir davon aus, dass trotz des Einbruchs der Luftfahrt nach dem 11. September 2001 und der schwachen Konjunktur mittel- bis langfristig mit einer weiteren Zunahme der Verkehrsleistungen zu rechnen ist. Auf diese Herausforderung m\u00fcssen wir uns im Rahmen einer zukunftgerichteten Luftfahrtpolitik vorbereiten und f\u00fcr die Landesflugh\u00e4fen optimale Ausgangslagen schaffen.
Die Organisation des Euro-Airports Basel-M\u00fclhausen-Freiburg basiert auf einem binationalen Staatsvertrag zwischen Frankreich und der Schweiz aus dem Jahre 1949. Die heutige Bedeutung des Landesflughafens Euro-Airport als Motor f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung der Region pr\u00e4sentiert sich aber ganz klar trinational. So stammen rund 20 Prozent der Passagiere aus dem s\u00fcddeutschen Raum. Der Euro-Airport besch\u00e4ftigt als einer der grossen Arbeitgeber der Regio Tri-Rhena rund 6800 Mitarbeitende aus allen drei L\u00e4ndern. Schliesslich ist der deutsche Raum, wie das Elsass und die Schweiz, ebenso von den Emissionen der Verkehrsdrehscheibe Euro-Airport betroffen.
Der Euro-Airport verfolgt eine europ\u00e4isch ausgerichtete Politik und hat z. B. als erster Flughafen der Schweiz die EU-Norm betreffend schadstoffabh\u00e4ngige Landetaxen eingef\u00fchrt. Um diese Politik nachhaltig umzusetzen und weiterzuentwickeln, ist er auf eine grenz\u00fcberschreitende, trinationale Zusammenarbeit angewiesen. Diese gilt es seitens der Eidgenossenschaft, als Regulator und Eigner des Euro-Airport zielgerichtet zu definieren und zu unterst\u00fctzen. Eine Blockierung der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit und Kommunikation, wie man sie vom Flughafen Z\u00fcrich Unique kennt, gibt es heute am Euro-Airport nicht und gilt es auch f\u00fcr die Zukunft zu vermeiden.
Der Staatsvertrag schreibt eine zwischen Frankreich und der Schweiz parit\u00e4tisch aufgebaute Organisationsform des Euro-Airports vor. Die Gesch\u00e4fte der mit dem Bau und Betrieb beauftragten \"Flughafengesellschaft\" (\u00f6ffentlich-rechtliche Unternehmung) werden von einem Verwaltungsrat (franz\u00f6sisches Modell) und unterst\u00fctzend von einer Direktion gef\u00fchrt. S\u00e4mtliche hoheitlichen Aufgaben der Flughafendienste (Polizei, Zoll, Flugsicherung usw.) werden durch die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden federf\u00fchrend wahrgenommen. Einzelne Gesch\u00e4fte ben\u00f6tigen eine Genehmigung der franz\u00f6sischen und schweizerischen Regierung (z. B. Verg\u00fctung der Verwaltungsr\u00e4te, Voranschlag, Jahresrechnung usw.).
Der Kanton Basel-Stadt wahrt im Auftrag des Bundes die Interessen der Schweiz auf dem Euro-Airport und hat Einsitz im Verwaltungsrat. Deutschland nimmt als Beobachter mit zwei st\u00e4ndigen Vertretern im Verwaltungsrat Einsitz und ist im trinationalen Beirat vertreten. Damit besitzt Deutschland aber noch keine effektive Mitentscheidungskompetenz.
Diese Situation ist f\u00fcr alle drei L\u00e4nder unbefriedigend und wird auch seit Jahren kritisiert. Es ist Aufgabe der Eidgenossenschaft, hier die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine effektive Beteiligung Deutschlands am Euro-Airport zu erm\u00f6glichen.
Ein zweckm\u00e4ssiges Modell f\u00fcr eine Beteiligung Deutschlands am Euro-Airport liegt in der Gr\u00fcndung einer trinationalen Betriebsgesellschaft, wie sie k\u00fcrzlich in einer Studie von Ernst &Young pr\u00e4sentiert wurde, die von den vier Handelskammern am Oberrhein und Hochrhein in Auftrag gegeben wurde. Die trinationale Betriebsgesellschaft w\u00fcrde als operativer Unterbau unter die bestehende binationale Flughafengesellschaft eingef\u00fchrt, um danach die kommerzielle Wirtschaftst\u00e4tigkeit der Flughafengesellschaft entsprechend einem gemeinsamen Betriebsf\u00fchrungsvertrag zu \u00fcbernehmen. An der Betriebsgesellschaft k\u00f6nnten sich unterschiedliche Gesellschafter (Staat, Gebietsk\u00f6rperschaften, Unternehmungen, Investoren usw.) mit vergleichsweise wenig finanziellen Mitteln beteiligen, da die Betriebsgesellschaft den Gesch\u00e4ftsbetrieb nur f\u00fchrt und nicht erwirbt.
Deutschland erlangt auf diese Weise rasch eine effektive Mitentscheidungskompetenz und beteiligt sich \u00fcber Mietzahlungen mit den Jahren auch an den get\u00e4tigten Investitionen. Dieses Modell bietet zudem den Vorteil, dass f\u00fcr seine Umsetzung auf nationalstaatlicher Ebene keine jahrelangen Verhandlungen zwischen Frankreich und der Schweiz als Parteien des bestehenden Staatsvertrages erforderlich w\u00e4ren. Deswegen kann der Zeithorizont f\u00fcr eine Umsetzung dieses Modells relativ kurz angesetzt werden. Die Struktur der Betriebsgesellschaft kann ganz individuell an die bestehenden operationellen Bed\u00fcrfnisse angepasst werden; insbesondere k\u00f6nnen auch in Zukunft ohne Schwierigkeiten kurzfristig notwendige Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden, um zeitnah auf entsprechende Entwicklungen im Umfeld der Gesellschaft oder im Markt reagieren zu k\u00f6nnen, wodurch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit auch f\u00fcr die Zukunft sichergestellt wird. Die Gr\u00fcndung einer Betriebsgesellschaft sollte im Sinne einer langfristigen Zukunftsicherung des Landesflughafens Euro-Airport, der Wirtschaftsregion Tri-Rhena und insbesondere der Nordwestschweiz von der Eidgenossenschaft zusammen mit den Kantonen in die Wege geleitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Verfasser der Motion geht von der Annahme aus, dass die Schaffung einer trinationalen Betriebsgesellschaft - die es Deutschland erlauben w\u00fcrde, ein gewisses Mitbestimmungsrecht bei der Verwaltung des Flughafens auszu\u00fcben - mit der aktuellen Fassung des Staatsvertrages zwischen Frankreich und der Schweiz betreffend Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mulhouse vom 4. Juli 1949 (RS 748.131.934.92) vereinbar w\u00e4re.
Es sind jedoch ernsthafte Zweifel angebracht hinsichtlich der Einf\u00fchrung einer derartigen Gesellschaft ohne Neuverhandlung des Staatsvertrages oder zumindest ohne eine Statutenrevision im Sinne von Artikel\u00a019 desselben.
Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts ist der Verwaltungsrat des Flughafens mehrmals mit den Argumenten konfrontiert worden, die von den Bef\u00fcrwortern einer deutschen Beteiligung an der Verwaltung des Flughafens ins Feld gef\u00fchrt worden sind. Anfang dieses Jahres hat sich der Verwaltungsrat im Rahmen der Studie von Ernst & Young zur Frage bez\u00fcglich der Alternativkonzepte einer Trinationalisierung ge\u00e4ussert, ohne sich jedoch auf eine der vorgeschlagenen Optionen festzulegen.
Obwohl die deutsche Regierung bis jetzt keine Absichten im Blick auf eine Beteiligung am Flughafen - in welcher Form auch immer - ge\u00e4ussert hat, wird der Bundesrat nach Erhalt der Zustimmung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Vertreter der Eidgenossenschaft im Verwaltungsrat mit der Einleitung einer Diskussion zum vorliegenden Thema beauftragen. Gegebenenfalls wird es dann den am Staatsvertrag beteiligten Partnern obliegen, die f\u00fcr die Erweiterung der Partnerschaft Richtung Deutschland g\u00fcnstigste Option zu vertiefen.
Der Bundesrat w\u00fcrde die Integration eines dritten Partners in die Unternehmung nicht unterst\u00fctzen, wenn dies um den Preis erh\u00f6hter Ineffizienz und Schwerf\u00e4lligkeit der Verfahren erkauft werden m\u00fcsste. Die Integration dieses dritten Partners k\u00f6nnte vielmehr nur parallel zur Suche nach neuen Betriebsmodellen des Flughafens erfolgen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1054080000000)\/","SubmittedBy":"Kurrus Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213056000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816875047)\/","SubmissionDate":"\/Date(1048118400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4617,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}