Der Bundesrat bereitet derzeit eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Exportrisikogarantie (ERGG) vor, bei der es im Wesentlichen um die Ausweitung der Deckung des privaten Delkredere-Risikos durch die Exportrisikogarantie (ERG) geht. Er wird eingeladen, zu den nachfolgenden Punkten ausf\u00fchrlich Stellung zu beziehen und zu erkl\u00e4ren, wie er ihnen im Rahmen seiner Revisionsarbeiten Rechnung tragen kann.
1. In der j\u00fcngeren Vergangenheit hat sich in verschiedenen F\u00e4llen im Nachhinein gezeigt, dass menschenrechtliche, entwicklungs-, migrations- oder umweltpolitische Risiken zum Zeitpunkt der Erteilung von Risikodeckungen durch die ERG falsch eingesch\u00e4tzt worden waren. Die heutige Formulierung in Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 ERGG, wonach der Bundesrat bei Exporten in \u00e4rmere Entwicklungsl\u00e4nder die Grundz\u00fcge der schweizerischen Entwicklungspolitik mit ber\u00fccksichtigen muss, ist deshalb erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig.
Folgende Neuformulierung ist zu pr\u00fcfen: \"Bei Exporten hat er die Grundz\u00fcge der schweizerischen Aussenpolitik, insbesondere der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik, zu ber\u00fccksichtigen.\"
2. Gem\u00e4ss heutiger Verwaltungspraxis werden auch bei aussenpolitisch problematischen Garantieantr\u00e4gen Entscheide gef\u00e4llt, ohne dass die zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheiten vorg\u00e4ngig Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Am offensichtlichsten ist dieser unhaltbare Zustand, wenn es darum geht, die menschenrechtliche Vertr\u00e4glichkeit von Exporten zu pr\u00fcfen. Es ist deshalb sicher zu stellen, dass mindestens die f\u00fcr Menschenrechtsfragen zust\u00e4ndige Verwaltungseinheit Einsitz in die ERG-Kommission erh\u00e4lt und ihren Standpunkt direkt einbringen kann.
3. Gem\u00e4ss dem Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit in der Verwaltung wird demn\u00e4chst das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gew\u00e4hrt. Von diesem Recht ausgenommen ist lediglich eine abschliessende Liste von Ausnahmen, die eine Beschr\u00e4nkung, einen Aufschub oder eine Verweigerung der Einsichtnahme erm\u00f6glichen. Bez\u00fcglich dieser Ausnahmen f\u00fchrt der Bundesrat in seiner entsprechenden Botschaft aus, dass er bei der Gew\u00e4hrung des Zugangs \u00fcber einen Ermessensspielraum verf\u00fcge, wenn \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche und private Interessen best\u00fcnden. Er hat dabei jedoch das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip zu ber\u00fccksichtigen. Es ist ihm zudem nicht m\u00f6glich, ein Dokument nur deshalb unter Verschluss zu halten, weil dessen Ver\u00f6ffentlichung \"das blosse Risiko beinhaltet, eine heftige \u00f6ffentliche Auseinandersetzung zu provozieren, oder dazu f\u00fchrt, dass ein besonders sensibles Problem auf die politische Agenda gesetzt wird.\"
Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00e4zisieren, in welche Dokumente im Zusammenhang mit ERG-Antr\u00e4gen die interessierte \u00d6ffentlichkeit k\u00fcnftig Einsichtnahme erh\u00e4lt.
","ReasonText":"- Wegen Risikogarantien, die f\u00fcr Vorhaben wie etwa das Drei-Schluchten-Projekt oder den Staudamm in Illisu gew\u00e4hrt wurden, entstand der Schweiz erheblicher aussenpolitischer Schaden. Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD hat in seinem letzten Bericht \u00fcber unser Land explizit festgehalten, dass die Schweiz ERG f\u00fcr Vorhaben gew\u00e4hrt habe, deren soziale und umweltpolitische Auswirkungen fragw\u00fcrdig sind. Im Lichte dieser und anderer kritischer R\u00fcckmeldungen wichtiger nationaler und internationaler Organisationen ist der Bundesrat aufgerufen, konkrete Verbesserungsmassnahmen zu ergreifen. Es dr\u00e4ngt sich auf, diese Massnahmen im Zuge der laufenden Revision der ERG in Angriff zu nehmen.
- Der Bundesrat setzt sich seit einigen Jahren f\u00fcr den Global Compact der Uno ein. Dessen Ziel besteht darin, Unternehmen zu verantwortungsbewusstem Handeln im Spannungsfeld zwischen Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten zu bewegen. Gleichzeitig bekr\u00e4ftigt der Bundesrat regelm\u00e4ssig den hohen Stellenwert, den er internationalen Menschenrechtsabkommen, den Konventionen der ILO oder umweltrechtlichen Abkommen wie der Klima- oder Biodiversit\u00e4tskonvention beimisst. Im Vergleich mit anderen Staaten hat er jedoch zu wenig unternommen, um seine Praxis bei der Erteilung von ERG mit solchen internationalen Regelwerken in \u00dcbereinstimmung zu bringen. Diese mangelnde Initiative l\u00e4sst sicht nicht mit einem Verweis auf internationale Koordinationsgremien wie das schwerf\u00e4llige OECD-Exportkreditarrangement oder die OECD-Arbeitsgruppe \u00fcber Exportkredite und Kreditgarantien rechtfertigen. Ein Land wie die Schweiz h\u00e4tte im Gegenteil die Aufgabe, sich auf internationaler Ebene aktiv f\u00fcr eine fortschrittliche Praxis im Bereich der ERG einzusetzen.
- W\u00fcrden ausschliesslich die Regeln des Subventionsabkommens der WTO zugrunde gelegt, w\u00e4re die Bereitstellung von Exportkrediten als eine unerlaubte Beihilfe zu qualifizieren. Die Schweiz ist jedoch wie alle anderen Mitgliedstaaten des OECD-\u00dcbereinkommens \u00fcber Leitlinien f\u00fcr \u00f6ffentlich unterst\u00fctzte Exportkredite aufgrund des Annex I (k) des WTO-Subventionsabkommens erm\u00e4chtigt, ERG-Deckungen zu g\u00fcnstigeren Bedingungen anzubieten, als dies an den internationalen Finanzm\u00e4rkten m\u00f6glich w\u00e4re.
Die entsprechende Klausel im Annex I (k) ist seit der Er\u00f6ffnung der Welthandelsrunde von Doha im November 2001 jedoch zunehmend unter Druck geraten. Vor allem Entwicklungsl\u00e4nder beklagen sich, dass sie aufgrund der heutigen Rechtslage gegen\u00fcber den Industrienationen benachteiligt w\u00fcrden. Gem\u00e4ss dem Wortlaut im Annex I (k-l) ist ihr Zugang zum Kapitalmarkt erschwert, und sie m\u00fcssen f\u00fcr aufgenommenes Kapital in der Regel h\u00f6here Zinsen bezahlen.
In seinem k\u00fcrzlich vorgestellten Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 hat der Bundesrat festgehalten, dass er entwicklungsbezogenen Anliegen in der WTO grosse Bedeutung beimesse. Indem er die schweizerische ERG durch die Ausweitung des privaten Delkredere-Risikos zus\u00e4tzlich ausbaut, ohne gleichzeitig konsequentere aussen- und insbesondere menschenrechtspolitische Pr\u00fcfungskriterien einzuf\u00fchren, w\u00fcrde er die Beteiligungschancen f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder weiter schm\u00e4lern. Eine solche Haltung st\u00fcnde in klarem Widerspruch zur Haltung, welche die Schweiz innerhalb der WTO gegen\u00fcber den Entwicklungsl\u00e4ndern erkl\u00e4rtermassen einnehmen will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Haltung des Bundesrates in den drei aufgeworfenen Fragen wird in der Vernehmlassung und in der Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Exportrisikogarantie zum Ausdruck kommen. Beim heutigen Stand der Vorbereitungsarbeiten k\u00f6nnen dazu noch keine verbindlichen Aussagen gemacht werden.
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