Der Bundesrat wird eingeladen, in die Verordnung des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (gem\u00e4ss Art. 73 IVG) eine Bestimmung einzuf\u00fcgen, welche die Leistungen der Wohnheime, Werkst\u00e4tten und Anstalten und die an sie ausgerichteten Betriebsbeitr\u00e4ge transparent macht. Insbesondere sind individuelle Pensionskosten, allgemeine Verwaltungskosten sowie auf die einzelnen betreuten Personen bezogene Pflege- und Betreuungskosten klar voneinander zu unterscheiden.
","ReasonText":"In der Vielschichtigkeit des Systems der sozialen Sicherheit gegen\u00fcber Personen, welche Leistungen der Invalidenversicherung beziehen, sind drei Grunds\u00e4tze sicherzustellen: Transparenz, Koordination und Wahlfreiheit.
Demzufolge soll:
1. ersichtlich werden, welche Leistungen f\u00fcr die versicherte Person erbracht und von der Invalidenversicherung verg\u00fctet werden (Vermeidung von Quersubventionen, effektiver Einsatz der Finanzmittel);
2. sichergestellt werden, dass Doppelspurigkeiten und das Hin-und-Her-Schieben von Versicherungsf\u00e4llen vermieden werden (klare Aufgabenteilung zwischen Invalidenversicherung, Krankenversicherung, Unfall- und Milit\u00e4rversicherung, Kantonen, Gemeinden, Erg\u00e4nzungsleistungen und Sozialhilfe);
3. dass gleichwertige Leistungen unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsort und Leistungserbringer erbracht werden k\u00f6nnen (Prinzip der Rechtsgleichheit).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das heutige Beitragssystem f\u00fcr Werkst\u00e4tten, Wohnheime und Tagesst\u00e4tten (Art. 73 IVG) gew\u00e4hrleistet die im Postulat gew\u00fcnschte Transparenz. Die in der Verordnung zur Invalidenversicherung (IVV) verankerte und mit der 4. IV-Revision auch auf Gesetzesebene geregelte Bedarfsplanung sorgt f\u00fcr eine einheitliche und transparente Genehmigung von neuen Pl\u00e4tzen in den Kantonen. Sie stellt sicher, dass Angebot und Nachfrage f\u00fcr jede Behindertengruppe \u00fcbereinstimmen. Aus ihr wird auch ersichtlich, welche Institutionen f\u00fcr welche Leistungskategorien IV-Beitr\u00e4ge erhalten.
Auf Weisungsebene ist detailliert geregelt, wie die Pensions- und Verwaltungskosten und der Aufwand f\u00fcr die Pflege und Betreuung sowie weitere Kosten ausgewiesen werden m\u00fcssen und welcher IV-Beitrag daf\u00fcr geltend gemacht werden kann. Sowohl die durchschnittlichen Kosten als auch der durchschnittliche IV-Beitrag pro Person gehen aus den einzelnen Abrechnungen hervor. Den Kantonen sind diese Daten bekannt. Sie k\u00f6nnen aber aus Datenschutzgr\u00fcnden weder durch die Kantone noch das Bundesamt ver\u00f6ffentlicht werden.
Eine personenbezogene Erfassung der Daten ist nicht sinnvoll. Viele Aktivit\u00e4ten in den Institutionen werden in Gruppen durchgef\u00fchrt, die Kosten beziehen sich somit auf die ganze Gruppe. Um sie personenbezogen auszuweisen, m\u00fcssten sie rechnerisch umgelegt werden. Dadurch erh\u00f6ht sich der Verwaltungsaufwand der Institutionen ohne Gewinn f\u00fcr Aussagekraft und Transparenz der Daten.
Aus Artikel\u00a073 IVG geht hervor, dass die kollektiven Beitr\u00e4ge nur f\u00fcr Personen ausgerichtet werden, die in Behinderteninstitutionen leben oder arbeiten und invalid im Sinne von Artikel\u00a04 IVG in Verbindung mit Artikel\u00a08 ATSG sind. F\u00fcr Personen, die nicht invalid, aber aus anderen Gr\u00fcnden in den selben Institutionen untergebracht sind, wird kein IV-Beitrag ausgerichtet. Es besteht somit bereits heute eine klare Aufgabenteilung zwischen der IV und den anderen Sozialversicherungen bzw. Kostentr\u00e4gern. Ein Hin-und-Her-Schieben von Versicherungsf\u00e4llen sowie Quersubventionen, die der Postulant mit seinem Vorstoss vermeiden will, finden nicht statt.
Die IV-Beitr\u00e4ge werden gem\u00e4ss den gesamtschweizerisch g\u00fcltigen, in der IVV enthaltenen Bestimmungen f\u00fcr alle Institutionen unabh\u00e4ngig von ihrem Standort ermittelt. Somit ist sichergestellt, dass gleichwertige Leistungen unabh\u00e4ngig von Aufenthaltsort und Leistungserbringer auch gleiche IV-Beitr\u00e4ge nach sich ziehen.
Die Bestimmungen im IVG und in der IVV, die in den Weisungen des BSV konkretisiert sind, gew\u00e4hrleisten die vom Postulanten geforderte Transparenz. Zudem ist mit der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen - Inkrafttreten geplant ab 2007 - vorgesehen, die kollektiven IV-Beitr\u00e4ge zu kantonalisieren. Es wird dann an den Kantonen sein, Bestimmungen bez\u00fcglich Kosten- und Leistungstransparenz zu erlassen sowie die Rechtsgleichheit sicher zu stellen.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1052870400000)\/","SubmittedBy":"Stahl J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1111104000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1712752909740)\/","SubmissionDate":"\/Date(1048204800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4617,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}