Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Warum werden die Schweizer Offerten erst \u00f6ffentlich gemacht, nachdem sie bei der WTO eingegeben werden? Dient dieses Vorgehen einer \u00f6ffentlichen Diskussion?
2. Was h\u00e4lt er von der Forderung, sich f\u00fcr ein Moratorium dieser Dienstleistungsverhandlungen einzusetzen, bis unabh\u00e4ngige und sorgf\u00e4ltige L\u00e4nderstudien dar\u00fcber gemacht sind, welche Auswirkungen Liberalisierungen in den einzelnen Bereichen haben werden?
3. Wie will er sich daf\u00fcr einsetzen, dass alle \u00f6ffentlichen Dienstleistungen von den WTO-Regeln ausgenommen bleiben? Wie vertr\u00e4gt sich dieses Anliegen mit dem Umstand, dass daran gedacht wird, beispielsweise im Postbereich und in der Kehrichtabfuhr Liberalisierungsverpflichtungen einzugehen?
4. Warum ist die Schweiz bereit, zwar ihre Offerten, nicht aber ihre Forderungen an andere L\u00e4nder zu ver\u00f6ffentlichen? Dient die Geheimhaltung der Verhandlungsposition wirklich dem Schutz der Interessen der schw\u00e4cheren Partner, wie der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Strahm Rudolf 02.3712 schreibt?
5. Warum unterst\u00fctzt er die Forderung nach Liberalisierung der Finanzm\u00e4rkte insbesondere in Schwellenl\u00e4ndern, inklusive die Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen, obwohl seit der Asienkrise 1997/98 selbst Organisationen wie der Internationale W\u00e4hrungsfonds vor einer generellen Liberalisierung warnen?
6. Inwiefern sorgt die Schweiz daf\u00fcr, dass keinerlei Druck auf s\u00fcdliche L\u00e4nder ausge\u00fcbt wird, insbesondere da durch ein Leck bekannt wurde, dass die EU den Marktzutritt in diese L\u00e4nder in den Bereichen Wasser, Energie, Post, \u00f6ffentlicher Verkehr usw. verlangt?
","ReasonText":"Die 1994 abgeschlossenen WTO-Dienstleistungsabkommen GATS verlangen, dass die Mitgliedstaaten bis Ende M\u00e4rz 2003 eingeben m\u00fcssen, welche Dienstleistungsbereiche sie dem internationalen Wettbewerb \u00f6ffnen wollen. In der Antwort auf die Interpellation Strahm Rudolf 02.3712 bes\u00e4nftigt der Bundesrat Kritiker mit der Versicherung, dass heikle Sektoren wie Erziehung, Gesundheit, Bahnverkehr, Post und audiovisuelle Dienstleistungen nicht zu den Begehren der Schweiz z\u00e4hlen w\u00fcrden.
Ganz offensichtlich gen\u00fcgt diese Zusicherung nicht, um die Bedenken gegen die Markt\u00f6ffnung f\u00fcr den Service public auszur\u00e4umen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zum vorgeschlagenen Verhandlungsangebot der Schweiz hat der Bundesrat breite Konsultationen durchgef\u00fchrt. Ende Dezember 2002 hat der Bundesrat den Kantonen konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreitet, zu denen sie sich am 13. M\u00e4rz 2003 \u00e4ussern konnten. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te einen Entwurf zukommen lassen, der von diesen beiden Kommissionen kurze Zeit sp\u00e4ter diskutiert wurde. Die an der Doha-Runde interessierten NGO wurden ebenfalls im Rahmen der Kontaktgruppe WTO/NGO konsultiert, die vom Seco einberufen wurde. Das Seco hat \u00f6ffentlich zu Diskussionen und Gespr\u00e4chen \u00fcber die Verhandlungen eingeladen. Bis heute konnte das Seco alle Anfragen der NGO bearbeiten. Alle diese Konsultationen fanden bis kurz vor der definitiven Annahme des Angebotes durch den Bundesrat am 9. April 2003 statt. Daraus folgt, dass das Verhandlungsangebot als solches erst in seiner Endfassung ver\u00f6ffentlicht werden kann, d. h. nach dem 9. April 2003, da vor diesem Datum lediglich Entw\u00fcrfe vorhanden waren. Das Verhandlungsangebot stellt lediglich eine Etappe der Verhandlungen dar, wenn auch eine wichtige. Es wird als Grundlage f\u00fcr die Verhandlungen mit allen interessierten WTO-Mitgliedern dienen.
2. Bez\u00fcglich Moratorium verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme auf die Motion Zisyadis 02.3478. Zu den Auswirkungen des GATS h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass im Rahmen der Uruguay-Runde die Verpflichtungen der Schweiz ohne \u00c4nderung der Gesetzgebung eingegangen werden konnten, mit Ausnahme einer kleinen Anpassung im Bankenrecht. Es waren auf gesetzlicher Ebene also praktisch keine Auswirkungen zu verzeichnen. Bez\u00fcglich der laufenden Verhandlungen ergibt die Analyse des Bundes dasselbe Ergebnis, denn das Schweizer Angebot bewegt sich im Rahmen des geltenden Rechtes oder von Gesetzes\u00e4nderungen, die ohnehin durch Bund oder Kantone autonom vollzogen werden. Sollte der Bundesrat GATS-Verpflichtungen vorschlagen, die bei einer Annahme Gesetzes\u00e4nderungen erfordern, so sehen die geltenden Verfahren vor, dass das Parlament sp\u00e4testens bei der Annahme dieser Verpflichtungen dar\u00fcber befinden muss. Daher sind die Auswirkungen der Verpflichtungen stets transparent. Ein einseitiges Moratorium w\u00e4re dagegen nutzlos und w\u00fcrde die Schweiz daran hindern, ihre Interessen zu wahren.
3. Der Bundesrat hat diese Fragen bereits in seiner Antwort auf die Interpellationen Vollmer 02.3095 und Ehrler 02.3613 sowie in seiner Stellungnahme zur Motion Zisyadis 02.3478 beantwortet. Die in diesen Antworten dargelegten \u00dcberlegungen gelten immer noch. Insbesondere ist festzuhalten, dass das GATS bez\u00fcglich Service public neutral ist und dass alle Entscheide zu Fragen des Service public zum Bereich der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t geh\u00f6ren.
4. Ja. Die Situation hat sich seit der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Strahm Rudolf 02.3712 nicht ver\u00e4ndert. Eine detaillierte und umfassende Zusammenfassung der Begehren wurde auf der Webseite des Seco ver\u00f6ffentlicht. Keines der 145 Mitgliedl\u00e4nder der WTO hat seine Begehren ver\u00f6ffentlicht.
5. Ziel des GATS ist die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungshandels, auch im Bereich der Finanzdienstleistungen. Die Schweiz setzt sich aktiv in diesen Verhandlungen ein. Die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen verbessert die Effizienz dieses Sektors und tr\u00e4gt zum wirtschaftlichen Wachstum bei, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern. Die Liberalisierung des Handels mit Finanzdienstleistungen kann (wie in der schweizerischen WTO-Eingabe vom 4. Mai 2001, S/CSS/W/71, erkl\u00e4rt) Auswirkungen auf den Kapitalverkehr (beispielsweise grenz\u00fcberschreitende Leasing- und Effektenh\u00e4ndlert\u00e4tigkeiten) haben. Die an Entwicklungsl\u00e4nder gerichteten Schweizer Begehren betreffen keine T\u00e4tigkeiten, deren Liberalisierung eine \u00d6ffnung des Kapitalverkehrs zur Folge haben.
Anl\u00e4sslich eines k\u00fcrzlich erfolgten Statements in der WTO hat ein IMF-Delegierter darauf hingewiesen, dass die Liberalisierung gewisser Kapitalstr\u00f6me, insbesondere der kurzfristigen, grosse Risiken nach sich ziehen k\u00f6nne. Ferner hat er betont, dass eine wirksame Regulierung und wirksame Kontrollen des nationalen Finanzsystems sowie ein gesunder makro\u00f6konomischer Rahmen die Verwundbarkeit gegen\u00fcber solchen Faktoren betr\u00e4chtlich abschw\u00e4chen. Die Schweiz hat sich im Exekutivrat des IWF im Februar 1997 in diesem Sinne ge\u00e4ussert. Sie wies darauf hin, dass Schwellenl\u00e4nder vorsichtig und geordnet in die Finanzm\u00e4rkte integriert werden m\u00fcssen.
6. Das GATS-Abkommen (insbesondere Art. IV und XIX) anerkennt f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit, weniger Sektoren zu \u00f6ffnen, weniger Transaktionen zu liberalisieren und den Zugang zu ihren M\u00e4rkten nach ihrer Entwicklungssituation stufenweise zu erm\u00f6glichen. Die Schweiz beachtet die besondere Entwicklungssituation dieser L\u00e4nder. Es ist anzunehmen, dass andere Mitgliedl\u00e4nder die gleiche Haltung einnehmen, insbesondere bez\u00fcglich der Anwendungsmodalit\u00e4ten der oben genannten Bestimmungen.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass das gute Vorankommen der GATS-Verhandlungen darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass ausserordentlich viele L\u00e4nder in allen Regionen der Welt daran interessiert sind. Die Mehrheit der an die Schweiz gerichteten Begehren stammt im \u00dcbrigen von Entwicklungsl\u00e4ndern.
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