Der Bundesrat wird ersucht, im Strassenverkehrsgesetz (SVG) eine Bestimmung zu verankern, nach der die Kantone die H\u00e4lfte der Ertr\u00e4ge aus den Verkehrsbussen einzusetzen haben:
- einerseits f\u00fcr die Abgeltung von verkehrspolizeilichen Aufgaben, namentlich f\u00fcr Verkehrserziehung und Verkehrskontrollen;
- andererseits f\u00fcr Verkehrssicherheitsmassnahmen.
","ReasonText":"Nach geltendem Recht (Art. 381 StGB) verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber die aufgrund dieses Gesetzes verh\u00e4ngten Bussen. Diese Bestimmung gilt nach Artikel\u00a0102 SVG (Verweis auf das StGB) auch f\u00fcr Verkehrsbussen.
Bussgelder, die gest\u00fctzt auf die Verletzung von Verkehrsregeln erhoben werden, sei es durch Gerichtsentscheid, polizeiliche Verf\u00fcgung oder gest\u00fctzt auf das Ordnungsbussengesetz, stehen den Kantonen oder Gemeinden zur Verf\u00fcgung und werden in der Regel zur Deckung von Ausgaben im Rahmen der betreffenden Haushaltbudgets verwendet (gesch\u00e4tzt etwa 300 Millionen Franken j\u00e4hrlich).
Angesichts des ausgesprochenen Willens des Bundesrates, die Verkehrssicherheit zu erh\u00f6hen und die Zahl der Opfer drastisch zu senken (Vision Zero), dr\u00e4ngt sich eine verursachergerechte, zweckgebundene Verwendung der Bussengelder geradezu auf.
Pro memoria: Mit den Abgaben auf Treibstoffen k\u00f6nnen gem\u00e4ss abschliessend aufgef\u00fchrter Zweckbestimmung keine Beitr\u00e4ge f\u00fcr Unfallverh\u00fctung und Sicherheit ausgerichtet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 27. M\u00e4rz 2002 \"Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002\" die neue Strassen-Verkehrssicherheitspolitik nach den Grunds\u00e4tzen von Vision Zero als Massnahme vorgesehen. Aufgrund des Aussprachepapiers zu dieser neuen Politik hat der Bundesrat am 3. Juli 2002 beschlossen, das UVEK zu beauftragen, die diesbez\u00fcglichen Arbeiten weiterzuf\u00fchren und die n\u00f6tigen Rechts\u00e4nderungen f\u00fcr die Sockelmassnahmen vorzubereiten. Die neue Strassen-Verkehrssicherheitspolitik wird zurzeit unter F\u00fchrung des Astra in einem breiten partizipativen Prozess unter Einbezug aller am Strassenverkehr beteiligten Interessengruppen bis Ende 2004 erarbeitet.
Ob konkrete Massnahmen wie beispielsweise die hier vorgeschlagene Zweckbindung von Busseneinnahmen weiter verfolgt werden sollen, kann daher erst am Ende dieses Prozesses entschieden werden. Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat einen verbindlichen Auftrag ab, ist aber bereit, die Zweckbindung von Busseneinnahmen im Rahmen des Gesamtpaketes \"Neue Strassen-Verkehrssicherheitspolitik\" zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1056499200000)\/","SubmittedBy":"Wiederkehr Roland","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1111104000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1712759340940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1048204800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4617,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}