Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie Pensionskassen und andere Formen der kollektiven Altersvorsorge wie z. B. Anlagestiftungen von allen Grundst\u00fccksgewinnsteuern und Hand\u00e4nderungsgeb\u00fchren im Immobilienbereich entlastet werden k\u00f6nnen und wie viele solche Abgaben die Altersvorsorgewerke in den letzten Jahren bezahlt haben.
","ReasonText":"Eine Befreiung der Pensionskassen von allen Grundst\u00fcckgewinnsteuern und Hand\u00e4nderungsgeb\u00fchren im Immobilienbereich h\u00e4tte einerseits zur Folge, dass die Bewertungsabz\u00fcge f\u00fcr latente Steuern auf den Immobilienanlagen in den Bilanzen der Pensionskassen entfallen w\u00fcrden. Damit erh\u00f6ht sich der Deckungsgrad der Pensionskassen, ohne dass dadurch Belastungen f\u00fcr die Beitragszahler anfallen.
Andererseits w\u00fcrden Pensionskassen durch den Wegfall dieser Besteuerung mehr Flexibilit\u00e4t im Zuge von Sanierungen oder anderen Umstrukturierungen erhalten. Die Praxis zeigt, dass die Besteuerung im Falle von Umstrukturierungen in der Schweiz je nach Kanton sehr unterschiedlich gehandhabt wird.
Viele Unternehmen w\u00fcrden heute gerne die Risiken der betrieblichen Altersvorsorge an Versicherungen abtreten. Viele KMU sind nicht mehr bereit oder nicht mehr in der Lage, nebst den unternehmerischen Risiken auch noch Pensionskassenrisiken zu \u00fcbernehmen, d. h. im Falle einer Unterdeckung Sanierungsbeitr\u00e4ge, leisten zu m\u00fcssen. Der Einkauf in eine Versicherung erfordert in der Regel jedoch vorerst eine Liquidation der Immobilienportefeuilles.
Beim Verkauf verlieren die Pensionskassen aber oft so viel Geld in Form von Fiskalabgaben, dass ihnen dann das n\u00f6tige Kapital f\u00fcr den Einkauf in eine Versicherungsl\u00f6sung fehlt. Dadurch sind die KMU wiederum gezwungen, die Altersvorsorgerisiken weiterhin selber zu tragen.
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