Der Bundesrat wird beauftragt:
1. die Nachwuchsf\u00f6rderung zu verbessern, insbesondere die Einbindung der SNF-F\u00f6rderprofessuren in die Universit\u00e4ten/ETH mit deren Vorschlagsrecht zu versehen;
2. die Forschungs- und Entwicklungskredite ausserhalb der BFT-Botschaft 2004-2007 (Weltraumforschung, EU-Programme, Ressortforschung usw.) einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen;
3. f\u00fcr die Ressortforschung bis 2005 ein Qualit\u00e4tssicherungssystem einzuf\u00fchren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steht den drei Forderungen der Motion positiv gegen\u00fcber. Jedes der drei Anliegen ist bereits Gegenstand eines Projektes oder eines Beschlusses. Aus diesem Grund wird die Umwandlung der Motion in ein Postulat beantragt.
1. SNF-F\u00f6rderprofessuren
In Ziffer 1.4.5 B der BFT-Botschaft 2004-2007 (02.089) werden die Absichten des Bundesrates bez\u00fcglich SNF-F\u00f6rderprofessuren dargelegt. Im heutigen Verfahren haben die Universit\u00e4ten bereits de facto ein Vorschlagsrecht, da der SNF formell nur Kandidaturen ber\u00fccksichtigt, die von der betreffenden Universit\u00e4t ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt werden. Das Verfahren soll nun im Einzelnen \u00fcberarbeitet werden. Es werden verschiedene M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft, mit denen der Heimuniversit\u00e4t der Kandidaten eine eindeutigere Rolle verliehen werden kann. So soll die Anforderung des Tenure Track den Rektoraten die M\u00f6glichkeit geben, die F\u00f6rderprofessuren in die Entwicklungsstrategie der Universit\u00e4t einzubinden. Auch sollen das Obligatorium der Unterst\u00fctzung durch die Hochschulleitung sowie die Verpflichtungen der Fakult\u00e4t pr\u00e4zisiert werden. Die Ergebnisse dieser \u00dcberpr\u00fcfung werden in die Leistungsvereinbarung 2004-2007 zwischen der Gruppe f\u00fcr Wissenschaft und Forschung und dem FNS einfliessen.
2. Forschungs- und Entwicklungskredite ausserhalb der BFT-Botschaft
Wie in Ziffer 1.5.4 der BFT-Botschaft 2004-2007 ausgef\u00fchrt, werden die Beitr\u00e4ge der Schweiz an verschiedene internationale Forschungsorganisationen ausserhalb der Kreditantr\u00e4ge der BFT-Botschaft finanziert, da es sich dabei um Verpflichtungen aus internationalen Abkommen oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen handelt und die entsprechenden Kredite in den Budgets der zust\u00e4ndigen \u00c4mter eingestellt sind. Alle diese Kredite werden periodisch einer strengen Evaluation unterzogen.
Der Beitrag an die Europ\u00e4ische Weltraumagentur ESA beruht auf einem zwischenstaatlichen europ\u00e4ischen Abkommen (ESA-Konvention, 15 Mitgliedstaaten), wie auch z. B. die Beitr\u00e4ge an das Cern oder die ESO. Die Teilnahme an den Progammen wird vom Bundesrat beschlossen. Der letzte solche Bundesratsbeschluss erfolgte am 31. Oktober 2001 im Hinblick auf die ESA-Ministerkonferenz von Edinburg vom November 2001. Diese Beschl\u00fcsse finden ihren Niederschlag im Budget der GWF (Rubrik 326.3600.305). Die Betr\u00e4ge der Schweiz an die ESA wurden k\u00fcrzlich im Rahmen der Ausgabenbremse des Bundes gek\u00fcrzt.
Seit 1992 wurde die Beteiligung der Schweiz an den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der EU (Rahmenprogramm) von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten stets massiv unterst\u00fctzt. Am 6. Juni 2002 bewilligte das Parlament mit grosser Mehrheit einen Kredit von 835 Millionen Franken f\u00fcr die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz am 6. EU-Rahmenprogramm in den Jahren 2003 bis 2006 (BBl 2002 5246). Der Beitrag der Schweiz ist abh\u00e4ngig vom Gesamtbudget des 6. Rahmenprogramms (17,5 Milliarden Euro) sowie von makro\u00f6konomischen Daten (insbesondere dem Verh\u00e4ltnis des BIP der Schweiz zum BIP der EU). Er ist somit vorgegeben, wird nun aber, wie im Bundesbeschluss (BBl 2002 5246) vorgesehen, infolge des versp\u00e4teten Inkrafttretens des bilateralen Abkommens auf 803 Millionen Franken gek\u00fcrzt.
Am 29. September 2002 beschloss der Bundesrat, die Forschungskredite der Bundesverwaltung einer j\u00e4hrlichen \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen, um den Bedarf im Hinblick auf die in den Forschungskonzepten genannten Forschungspriorit\u00e4ten (s. Anhang der BFT-Botschaft vom 29. September 2002) genauer abzusch\u00e4tzen. Dieses Steuerungsinstrument kommt erstmals im Jahr 2003 zum Einsatz und wird k\u00fcnftig noch verst\u00e4rkt, namentlich durch genauere Angaben seitens der Bundes\u00e4mter, eine systematische Aufnahme in die Datenbank Aramis und eine kritische Beurteilung, die durch das Pr\u00e4sidium eines von den Direktoren der GWF und des BBT geleiteten Steuerungsausschusses veranlasst wird.
3. Qualit\u00e4tssicherungssystem f\u00fcr die Ressortforschung
Am 29. September 2002 hat der Bundesrat beschlossen, ein Qualit\u00e4tssicherungssystem f\u00fcr die in den Bundes\u00e4mtern durchgef\u00fchrte oder von ihnen finanzierte Forschung (Ressortforschung) einzuf\u00fchren. Unter der Leitung des Vorsitzes des oben genannten Steuerungsausschusses soll Ende 2003 ein Handbuch zu Grunds\u00e4tzen und Standards verabschiedet werden. Dieses wird auch Richtlinien enthalten, die ab 2004 gelten und f\u00fcr die gesamte Bundesverwaltung bindend sind. Wichtigste Bestandteile der Qualit\u00e4tssicherung sind:
- Begleitung der Forschung in den verschiedenen Politikbereichen durch einen wissenschaftlichen Beirat aus externen Experten, welche Relevanz und Qualit\u00e4t der Forschung sicherstellen;
- klare und \u00f6ffentliche Verfahren;
- Transparenz bez\u00fcglich Inhalte, Auftragnehmer und Mittel;
- Erteilung der Forschungsmandate aufgrund der Kriterien: wissenschaftliche Qualit\u00e4t, Relevanz, Mehrwert und Kosten;
- strenge Evaluation der Einzelprojekte sowie der Forschungsbereiche bez\u00fcglich wissenschaftliche Qualit\u00e4t und Wirkung der Forschung.
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