Der Bundesrat wird aufgefordert zu pr\u00fcfen, wie die Besteuerung des Diesel\u00f6ls signifikant gesenkt werden kann, mit dem Ziel, eine wesentliche Minderung des CO2-Ausstosses des Strassenverkehrs zu erreichen. Diese Steuersenkung soll durch eine H\u00f6herbesteuerung von Benzin so kompensiert werden, dass der Gesamtertrag aus der Besteuerung von Treibstoffen konstant bleibt.
","ReasonText":"Der Bundesrat ist bereit, eine begrenzte, insgesamt nicht zum Mehrverbrauch von Energie f\u00fchrende und ertragsneutrale F\u00f6rderung von Diesel in Betracht zu ziehen, wie er in seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2002 zur Motion UREK-S 01.3690, \"Haushaltneutrale Verbilligung von Diesel, Erd-, Fl\u00fcssig- und Biogas zwecks Minderung des CO2-Ausstosses des Verkehrsbereichs\", ausf\u00fchrte.
Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die F\u00f6rderung von Diesel m\u00f6glich ist, sobald die Voraussetzungen zur Eliminierung der negativen gesundheitlichen Auswirkungen des Diesels geschaffen sind. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe werde die M\u00f6glichkeit einer ertragsneutralen Differenzierung der Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoffe pr\u00fcfen.
Der Bundesrat pr\u00e4zisierte im Nationalrat am 6. M\u00e4rz 2003, dass er verschiedene M\u00f6glichkeiten der F\u00f6rderung von Dieselmotoren unter der Bedingung pr\u00fcft, dass die Probleme des Stickoxids und des Partikelausstosses zun\u00e4chst gel\u00f6st sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ziel des vorliegenden Postulates ist es, die CO2-Emissionen des Strassenverkehrs signifikant zu senken. Durch eine geringere Besteuerung von Diesel zulasten von Benzin soll erreicht werden, dass anstelle von Benzinfahrzeugen vermehrt Dieselfahrzeuge eingesetzt werden.
Der Bundesrat hat im Rahmen der Beantwortung verschiedener Vorst\u00f6sse mehrmals Gelegenheit gehabt, sich zur Dieself\u00f6rderung zu \u00e4ussern. Er hat dabei stets starke Vorbehalte gegen eine Verbilligung des Dieseltreibstoffes mit R\u00fccksicht auf die schweizerische Verlagerungspolitik und die negativen Auswirkungen auf die Lufthygiene angebracht. Zu diesem Schluss kommt auch ein im November 2002 erschienener Bericht \"CO2-Reduktion durch Beeinflussung der Treibstoffpreise\", den das Bundesamt f\u00fcr Energie im Zusammenhang mit der Motion UREK-S 01.3690 angefertigt hat. Diese Motion zur Verbilligung von Dieseltreibstoff wurde vom Nationalrat am 6. M\u00e4rz 2003 abgelehnt.
Es ist zwar richtig, dass Dieselpersonenwagen etwa 13 Prozent weniger CO2 emittieren als vergleichbare Benzinpersonenwagen. Allerdings haben Dieselfahrzeuge mit der heute g\u00e4ngigen Technologie hohe Partikel- und Stickoxidemissionen, welche gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen verursachen. Bei den Lastwagen w\u00fcrde eine Verbilligung des Dieseltreibstoffes ohnehin keinen Beitrag zum Ziel des Postulates - CO2-Reduktion - leisten, da bereits heute alle Lastwagen mit Diesel betrieben werden. Dies w\u00fcrde nur den G\u00fcterverkehr auf der Strasse verbilligen und die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene gef\u00e4hrden.
Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass nicht der Dieseltreibstoff, sondern allenfalls gewisse Dieselfahrzeuge gef\u00f6rdert werden sollten. Er ist bereit, die F\u00f6rderung von Dieselpersonenwagen zu pr\u00fcfen, wenn negative gesundheitliche Auswirkungen vermieden werden k\u00f6nnen. Als Massnahmen kommen dabei insbesondere die Ausr\u00fcstungspflicht mit geeigneten Technologien (Partikelfilter und DeNox-System) f\u00fcr alle neuen Dieselpersonenwagen und die Einf\u00fchrung eines Bonus-Malus-Systems f\u00fcr saubere und energieeffiziente Dieselpersonenwagen im Rahmen der Automobilsteuer infrage. Diesbez\u00fcgliche Abkl\u00e4rungen sind derzeit im Gange.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1054857600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118275200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816995997)\/","SubmissionDate":"\/Date(1051747200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4618,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}