Der Bundesrat hat sich entschieden, die Durchf\u00fchrung des G8-Gipfels in Evian und die Durchreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Gipfels zu akzeptieren, und damit auch die entsprechende Verantwortung \u00fcbernommen.
Dieser Entscheid hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung der betroffenen Regionen. Besonders gilt dies f\u00fcr Studierende, die sich mitten in ihren Pr\u00fcfungen befinden, sowie f\u00fcr die KMU und Gesch\u00e4ftsleute wegen der geplanten Beeintr\u00e4chtigungen der Bewegungsfreiheit und wegen der Risiken, die die unausweichlichen, aber legitimen Kundgebungen gegen den G8-Gipfel mit sich bringen.
Ich fordere den Bundesrat auf, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, damit diejenigen entsch\u00e4digt werden, die unter den Folgen seines G8-Entscheides zu leiden haben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat im Rahmen ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Gipfels von Evian alle ihre Verpflichtungen erf\u00fcllt. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Jacques Chirac dr\u00fcckte den schweizerischen Beh\u00f6rden, welche eine betr\u00e4chtliche Last zu tragen hatten, seine tiefste Dankbarkeit aus. Der Bundesrat seinerseits dankt allen Beteiligten aus dem \u00f6ffentlichen und privaten Dienst f\u00fcr ihr Engagement in dieser Angelegenheit.
Die betroffenen Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden haben verschiedene Massnahmen ergriffen, welche zugleich darauf abzielten, die freie Meinungs\u00e4usserung zu gew\u00e4hrleisten, die Unannehmlichkeiten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der Genferseeregion zu minimieren und den Pflichten der Schweiz nachzukommen, welche sich aus internationalem Recht ergeben.
Der Bundesrat ist entsetzt \u00fcber die Sch\u00e4den, welche am Rande des Gipfels durch Randalierer entstanden sind. Er verurteilt diese Taten aufs \u00c4usserste.
Der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass Frankreich Bereitschaft signalisiert hat, sich an der \u00dcbernahme dieser Kosten zu beteiligen.
Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen auf Bundesebene und um einen Pr\u00e4zedenzfall zu vermeiden, kann der Bund nicht f\u00fcr diese Sch\u00e4den verantwortlich gemacht werden. Die Eidgenossenschaft kann nur f\u00fcr diejenigen Sch\u00e4den zur Rechenschaft gezogen werden, welche widerrechtlich durch Personen verursacht worden sind, die in einem Dienstverh\u00e4ltnis zum Bund stehen. Ein solcher Nachweis konnte bislang nicht erbracht werden.
Es bedarf zum jetzigen Zeitpunk einer genauen Kostenaufstellung sowie der Ermittlung einer L\u00f6sung, welche gesetzeskonform ist und f\u00fcr die Kantone und den Bund akzeptabel ist.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1057104000000)\/","SubmittedBy":"Spielmann Jean","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1070928000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1712758008777)\/","SubmissionDate":"\/Date(1052092800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4618,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}