Mit dem neuen Lohnausweis, der auf den 1. Januar 2005 in Kraft tritt, m\u00fcssen nicht nur die Leistungen und Vorteile, die ein Arbeitnehmer bezieht, angegeben werden, sondern auch die Spesen, die zum Lohn hinzukommen. Der Arbeitgeber muss also einen Lohnausweis mit sage und schreibe 15 Rubriken - gegenw\u00e4rtig sind es f\u00fcnf - ausstellen und darauf alle Leistungen und alle geldwerten Vorteile verzeichnen, die ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin im Rahmen ihres Arbeitsvertrags bezieht.
Zwar begr\u00fcssen wir die Idee, einen einheitlichen Lohnausweis zu schaffen, der auch die Situation in den Privatunternehmen verbessern k\u00f6nnte. Allerdings verursacht das neue Formular, so wie es aussieht, den KMU einen deutlich h\u00f6heren Aufwand und treibt die Verwaltungskosten in die H\u00f6he. Dies schl\u00e4gt sich, wie man sich leicht vorstellen kann, negativ auf die Unternehmen nieder.
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass der neue Lohnausweis, der auf den 1. Januar 2005 in Kraft tritt, zu Anpassungskosten f\u00fchren kann (neue Investitionen, \u00c4nderung des Betriebsprozesses), vor allem aber zu neuen Verwaltungskosten, die f\u00fcr die KMU, immerhin die grosse Mehrheit der Schweizer Unternehmen, v\u00f6llig untragbar sind?
2. Ist er sich bewusst, dass dieses Vorhaben in krassem Gegensatz zu der Politik steht, die er seit Jahren verfolgt (vgl. insbesondere den Bericht des Bundesrates vom 3. November 1999 \u00fcber Massnahmen zur Deregulierung und administrativen Entlastung)?
3. Hat er die Instrumente, die in seiner Macht stehen, ausgesch\u00f6pft - KMU-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, KMU-Forum, Analyse der Auswirkungen der Regelung -, um zu beurteilen, wie sich der neue Lohnausweis auf die KMU auswirken k\u00f6nnte.
4. Zurzeit geht es der Schweizer Wirtschaft schlecht. Will der Bundesrat deshalb Massnahmen ergreifen, mit denen die Kosten - namentlich die Verwaltungskosten - im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung des neuen Lohnausweises einged\u00e4mmt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der \u00dcbergang von der zweij\u00e4hrigen zur einj\u00e4hrigen Veranlagung und verschiedene Vereinfachungen haben es erm\u00f6glicht, die Zahl der auszuf\u00fcllenden Felder im neuen Lohnausweis zu reduzieren und das Formular \u00fcbersichtlicher zu gestalten. Zus\u00e4tzliche Angaben sind einzig f\u00fcr Naturalleistungen und Gehaltsnebenleistungen (so genannte fringe benefits) vorgesehen, nicht aber f\u00fcr Spesenverg\u00fctungen. Diese Betr\u00e4ge waren f\u00fcr leitendes und Aussendienstpersonal bereits bisher anzugeben.
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der \u00dcbergang zu einem gesamtschweizerisch einheitlichen Lohnausweis den Arbeitgebern Kosten im EDV-Bereich verursacht. Um diese m\u00f6glichst tief zu halten, haben die Steuerbeh\u00f6rden bei den bisherigen Formularen seit l\u00e4ngerer Zeit bewusst auf \u00c4nderungen verzichtet; der so genannte EDV-Lohnausweis beispielsweise ist seit 1987 unver\u00e4ndert geblieben.
2. Es ist und bleibt das Ziel des Bundesrates, die administrative Belastung insbesondere der KMU nach M\u00f6glichkeit zu reduzieren. Zu beachten ist allerdings, dass gesetzliche Vorschriften wie die Pflicht der Arbeitgeber zur Angabe ihrer Leistungen an die Arbeitnehmer diesem Ziel nicht untergeordnet und damit faktisch ausser Kraft gesetzt werden d\u00fcrfen.
Wenn die Steuerbeh\u00f6rden feststellen, dass ein Teil der Arbeitgeber in erheblichem Umfang anstelle von Geld Naturalleistungen und Gehaltsnebenleistungen ausrichtet und die Zuwendung dieser \"fringe benefits\" als Instrument der Personal- und Lohnpolitik einsetzt, ist es ihre Pflicht, im Interesse einer gleichm\u00e4ssigen gesetzeskonformen Besteuerung aller Steuerpflichtigen im Lohnausweis nach derartigen Leistungen zu fragen.
3./4. Im f\u00f6deralistischen Steuersystem der Schweiz fallen nicht nur die Veranlagung und der Bezug der Staats- und Gemeindesteuern, sondern auch der direkten Bundessteuer in die Kompetenz der Kantone. Der neue Lohnausweis wurde deshalb federf\u00fchrend von der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) als Dachorganisation der kantonalen Steuerverwaltungen in Zusammenarbeit mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung erarbeitet.
Der Bundesrat sah sich nicht veranlasst, in dieser Sache aktiv zu werden, zumal im Jahre 2002 von den Spitzenverb\u00e4nden der Wirtschaft und der SSK eine gemischte Arbeitsgruppe gebildet wurde. Es ist dieser Arbeitsgruppe gelungen, sowohl bez\u00fcglich der Angabe der Gehaltsnebenleistungen als auch der effektiven Spesenverg\u00fctungen eine f\u00fcr beide Seiten tragbare L\u00f6sung zu finden. Zugleich hat die SSK auf Antrag der Wirtschaftsverb\u00e4nde Anfang Juli 2003 beschlossen, die Einf\u00fchrung des neuen Lohnausweises um ein weiteres Jahr zu verschieben (freiwillige Anwendung des neuen Formulars zur Bescheinigung der L\u00f6hne f\u00fcr 2005, obligatorische Anwendung ab den L\u00f6hnen f\u00fcr 2006).
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