Das schwere akute respiratorische Syndrom (Sars), gemeinhin als atypische Lungenentz\u00fcndung bekannt, hat nicht nur dramatische Auswirkungen auf die Gesundheit, sondern auch schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Wirtschaft und die Gesellschaft der von dieser Seuche am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4nder. Die Schweiz ist zum Gl\u00fcck weit weniger betroffen als andere Staaten. Allerdings ist sie aus gesundheitlicher und wirtschaftlicher Sicht davon nicht ganz verschont.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:
- Welches Ausmass hat die Krankheit in der Schweiz, und welche Massnahmen zur Vorbeugung und zu deren Bek\u00e4mpfung sind getroffen worden?
- Welche Folgen hat die atypische Lungenentz\u00fcndung f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, namentlich f\u00fcr die Exportindustrie, angesichts der Tatsache, dass verschiedene Unternehmen ihre Vertreterinnen und Vertreter nicht mehr in bestimmte L\u00e4nder schicken k\u00f6nnen?
- Welche Massnahmen will der Bundesrat treffen, um die Branchen zu unterst\u00fctzen, die wegen dieser Krankheit in Schwierigkeiten geraten?
- Wegen der Massnahmen an der Internationalen Uhren- und Schmuckmesse in Basel (die ostasiatischen Aussteller durften dort nicht arbeiten) sollen 10 bis 30 Prozent weniger Bestellungen eingegangen sein. Das Ausbleiben zahlreicher K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer (die Psychose im Zusammenhang mit der atypischen Lungenentz\u00fcndung hielt viele amerikanische und japanische Kunden fern) soll die kleineren Unternehmen, die in Basel (und in Genf) einen grossen Teil (40 bis 50 Prozent) ihrer Bestellungen einholen, st\u00e4rker getroffen haben als die grossen Marken. Ist der Bundesrat darum bereit, die kleinen und mittleren Unternehmen logistisch so zu unterst\u00fctzen, dass sie den dadurch verlorenen Marktanteil wieder zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnen?
- Kann uns der Bundesrat erkl\u00e4ren, warum die Aussteller aus Ostasien an der Internationalen Uhren- und Schmuckmesse nicht arbeiten durften, f\u00fcr Besucherinnen und Besucher aus diesem Gebiet aber keinerlei Einschr\u00e4nkungen gemacht wurden?
- Schliesslich wurden offenbar die Schweizer Botschaften in Asien nicht konsultiert. Diese Massnahme traf sie v\u00f6llig unvorbereitet. Steht diese Politik nicht im Widerspruch zur Tatsache, dass die Schweiz Millionen daf\u00fcr ausgibt, ihr Image im Ausland aufzupolieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausmass der Krankheit in der Schweiz und getroffene Massnahmen
Beim schweren akuten respiratorischen Syndrom (Sars) handelt es sich um eine neue Viruskrankheit, die Ende 2002 in S\u00fcd-China ausgebrochen ist und die weltweit Alarm ausl\u00f6ste, als in Asien und Kanada Sekund\u00e4rf\u00e4lle auftraten.
Grob gesagt lassen sich zwei unterschiedliche Situationen beobachten:
a. Gesundheitsdienste, die von der Epidemie \u00fcberrascht wurden und sich mit Infektionen konfrontiert sahen, bevor bekannt war, dass es sich um eine schwerwiegende, ansteckende Krankheit handelt;
b. vorgewarnte Gesundheitsdienste, die in der Lage sind, Verdachtsf\u00e4lle zu isolieren und Kontakte zur\u00fcckzuverfolgen usw. Im Fall letzterer konnte sich die Epidemie in der Regel nicht \u00fcber Prim\u00e4rinfektionen hinaus verbreiten.
In der Schweiz, einem Land mit dem Privileg, der zweiten Kategorie anzugeh\u00f6ren, sind beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit bis am 27. Mai 2003 26 Meldungen von Verdachtsf\u00e4llen eingegangen. Dabei handelte es sich um Personen, die Sars-\u00e4hnliche Symptome aufwiesen und Kontakte zu Risikopersonen hatten. Davon konnten zwanzig F\u00e4lle einer anderen Krankheit zugeordnet werden, bei sechs sind noch Untersuchungen im Gange und ein Fall wurde als wahrscheinlicher Fall eingestuft. In der Zwischenzeit ist die betroffene Person genesen. Bis jetzt wurde kein Todesfall registriert.
Die getroffenen Massnahmen beruhen in Anlehnung an das Vorgehen der Weltgesundheitsorganisation und der meisten Industriestaaten auf einer Vier-S\u00e4ulen-Strategie:
1. Vermeidung einer Einschleppung von Sars-F\u00e4llen. Dabei handelt es sich vor allem um Empfehlungen an Reisende, von nicht dringlichen Reisen in Sars-betroffene L\u00e4nder abzusehen oder sie auf sp\u00e4ter zu verschieben. Da eine Einschr\u00e4nkung des Personenverkehrs zurzeit nicht zur Diskussion steht, werden Reisende aus betroffenen Gebieten \u00fcber das Verhalten im Fall eines Auftretens von Sars-\u00e4hnlichen Symptomen informiert. In Flugzeugen aus Risikogebieten wird ein Formular abgegeben, damit Einreisende bis zu drei Wochen nach ihrer Ankunft in der Schweiz zur\u00fcckverfolgt werden k\u00f6nnen.
2. Der Fr\u00fcherkennung und der Isolierung von wahrscheinlichen F\u00e4llen kommt die gr\u00f6sste Bedeutung zu. Da die Grenzkontrollen keine hundertprozentige Sicherheit gew\u00e4hrleisten, ist es wichtig, F\u00e4lle rasch ausmachen, untersuchen, sie n\u00f6tigenfalls isolieren (je nach Schweregrad zu Hause oder im Spital) und alle m\u00f6glichen Kontakte zu anderen Personen zur\u00fcckverfolgen zu k\u00f6nnen.
3. Sollte es zur Bildung eines Sars-Herds in der Schweiz kommen, sind Eingrenzungsmassnahmen vorgesehen, wobei insbesondere Quarant\u00e4nemassnahmen zum Tragen k\u00e4men.
4. Ausbildung und Information der \u00c4rzteschaft und des Pflegepersonals und der Bev\u00f6lkerung durch Pressekonferenzen, die Internetseite des BAG, eine Hotline und verschiedene Publikationen.
Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
In den L\u00e4ndern, die von Sars betroffen sind, f\u00fchren die praktizierten Methoden zur Bek\u00e4mpfung dieser Krankheit zu einer sp\u00fcrbaren Beeintr\u00e4chtigung wirtschaftlicher Aktivit\u00e4ten. Es kommt zu Produktions- und Nachfrageausf\u00e4llen. Andere Wirtschaftsr\u00e4ume sind nur wenig betroffen.
Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes geht bei ihren Prognosen im Moment von der Annahme aus, \"dass in den von der Lungenkrankheit Sars betroffenen L\u00e4ndern eine effektive Eind\u00e4mmung der Krankheit gelingen wird und dass die westlichen Industriel\u00e4nder im Wesentlichen von der Krankheit verschont bleiben werden. Einbussen erleiden die Luftfahrt und allenfalls der Tourismus. Insgesamt halten sich aber die negativen Effekte auf die Schweizer Wirtschaft in engen Grenzen.\"
Massnahmen zur Unterst\u00fctzung von Branchen in Schwierigkeiten und logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen
Sollte sich im weiteren Verlauf abzuzeichnen beginnen, dass Sars f\u00fcr heute kaum betroffene Regionen und f\u00fcr die Schweiz zus\u00e4tzlich zum epidemiologischen Aspekt zu einem wirtschaftlichen Problem wird, wird der Bundesrat die ad\u00e4quaten Massnahmen ergreifen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass als erste R\u00fcckfalllinie das Sozialversicherungssystem zu erw\u00e4hnen ist. So hat die Seco-DA als Aufsichtsorgan \u00fcber die Arbeitslosenversicherung den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden bereits am 7. Mai 2003 schriftlich mitgeteilt, dass Arbeitsausf\u00e4lle, die auf Sars zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, einen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, sofern die \u00fcbrigen Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr Kurzarbeitsentsch\u00e4digung erf\u00fcllt sind.
Berufsaus\u00fcbungsverbot f\u00fcr Personen aus Risikol\u00e4ndern an der Internationalen Uhren- und Schmuckmesse
Der Entscheid betreffend die Uhren- und Schmuckmesse in Basel (Baselworld) erfolgte aufgrund:
1. der Tausende von erwarteten Besucherinnen und Besuchern;
2. der grossen Zahl von Staatsangeh\u00f6rigen aus Sars-Gebieten, insbesondere Hunderte von Angestellten;
3. der Art der Kontakte: Sars wird vor allem durch enge Kontakte \u00fcbertragen, eine Voraussetzung, die an einer Messe von Schmuck und Uhren erf\u00fcllt ist;
4. der R\u00fcckverfolgbarkeit der Kontakte der Personen untereinander: Erkrankt ein Besucher oder Kunde einige Tage nach der Messe, so vermag er anzugeben, mit wem er enge Kontakte hatte. Diese Personen werden dann ausfindig gemacht, \u00fcber ihre Risiken und das angemessene Verhalten informiert und n\u00f6tigenfalls isoliert und behandelt. Ein Aussteller oder Verk\u00e4ufer hingegen, der t\u00e4glich Dutzende von Kunden trifft, ist nicht in der Lage, alle seine Kontakte anzugeben. Diese Personen k\u00f6nnen somit nicht zur\u00fcckverfolgt werden, und die Epidemie ist nicht mehr kontrollierbar.
Hier handelt es sich um einen Schl\u00fcsselfaktor der Strategie, der darin besteht, Kontaktpersonen engmaschig zu \u00fcberwachen, um das Auftreten von Sekund\u00e4rf\u00e4llen zu verhindern. Dazu m\u00fcssen Kontaktpersonen unbedingt zur\u00fcckverfolgt werden k\u00f6nnen.
Unvorbereitet getroffene Botschaften - Image der Schweiz im Ausland
Die Verordnung des Bundesrates vom 1. April 2003 wurde, in Anbetracht der Verschlechterung der Situation in Asien Ende M\u00e4rz und des Bevorstehens von Baselworld, in \u00e4usserst kurzer Zeit erarbeitet. Die Verschlimmerung der Situation traf nicht nur die Schweizer Botschaften unvorbereitet, sondern auch die Beh\u00f6rden der direkt betroffenen L\u00e4nder sowie die Kantons- und Bundesbeh\u00f6rden. Aufgrund dieser bedauerlichen Situation war es nicht m\u00f6glich, die Botschaften vor Erlass der Verf\u00fcgung zu konsultieren. Ausserdem befanden sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verf\u00fcgung zahlreiche Messeteilnehmer aus Asien bereits in der Schweiz oder auf dem Weg dorthin.
Mit ihrem Entscheid vermittelte die Schweiz das Bild eines Landes, das der Gesundheit seiner Bev\u00f6lkerung sehr hohe Priorit\u00e4t einr\u00e4umt. Die am st\u00e4rksten von Sars betroffenen L\u00e4nder, die der Erhaltung der Gesundheit die gleiche Bedeutung beimessen, z\u00f6gern nicht, sehr weitgehende Massnahmen zu ergreifen und Millionen zu investieren, um das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zur\u00fcck zu gewinnen.
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