Vergangenen Herbst haben Volk und St\u00e4nde die Gold-Initiative verworfen. Dasselbe Los war dem Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament, also der Verteilung der Ertr\u00e4ge aus den Goldreserven zu je einem Drittel an die AHV, die Kantone und an die Stiftung Solidarit\u00e4t Schweiz, beschieden.
Damit ist die Frage der Verwendung der Goldreserven weiterhin ungel\u00f6st. Der Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte wird j\u00e4hrlich finanziert durch die Schwerverkehrsabgabe, ein Mehrwertsteuer-Promille, die Mineral\u00f6lsteuer und durch Gelder, die auf dem Finanzmarkt beschafft werden. Den L\u00f6wenanteil liefert die Schwerverkehrsabgabe. Im Jahre 2003 sind es voraussichtlich rund 50 Prozent.
Im Rahmen der Sparmassnahmen zur Sanierung der Bundesfinanzen wurde ein Entwurf vorgelegt, der aller Wahrscheinlichkeit nach zur Botschaft wird. Dieser schl\u00e4gt vor, dass aus der LSVA rund 10 Prozent weniger in den Fonds fliessen sollen. Das macht f\u00fcr das Jahr 2004 gegen 50 Millionen und f\u00fcr die Jahre 2005 bis 2007 gegen 75 Millionen Mindereinnahmen aus.
Der Fonds ist aber eine unverzichtbare Finanzierungsquelle f\u00fcr \"Bahn 2000\", die Neue Eisenbahn-Alpentransversale, die Anbindung der Ost- und der Westschweiz an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz und f\u00fcr die L\u00e4rmschutzmassnahmen entlang der Eisenbahn. Er ist eine St\u00fctze und eine Garantie f\u00fcr die grossen Vorhaben, die f\u00fcr das ganze Land von Interesse sind.
Angesichts m\u00f6glicher Sparmassnahmen, die auch die umfangreichen, f\u00fcr unsere Verkehrspolitik unverzichtbaren Investitionen in den Eisenbahnbereich treffen k\u00f6nnten, muss ein neuer Weg gefunden werden. Die Bauzeiten m\u00fcssen eingehalten werden, und zwar aus strategischen als auch aus Kostengr\u00fcnden. Zweifelsohne w\u00fcrden Verz\u00f6gerungen bei der Erstellung der Strukturen zu Mehrkosten f\u00fchren.
Deshalb stelle ich folgende Frage:
Ist es nach Auffassung des Bundesrates m\u00f6glich, w\u00e4hrend zehn Jahren ein Drittel der Eink\u00fcnfte aus den \u00fcbersch\u00fcssigen Goldreserven zur Finanzierung des Fonds f\u00fcr Eisenbahn-Grossprojekte zu verwenden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 20. August 2003 mit der Botschaft zur Verwendung von 1300 Tonnen Nationalbankgold und zur Volksinitiative \"Nationalbankgewinne f\u00fcr die AHV\" dem Parlament eine Verfassungsgrundlage f\u00fcr die Verwendung der von der SNB f\u00fcr die Geld- und W\u00e4hrungspolitik nicht mehr ben\u00f6tigten 1300 Tonnen Gold (\"freie Aktiven\") unterbreitet:
Der Erl\u00f6s aus dem Verkauf von 1300 Tonnen Gold soll in seiner Substanz real erhalten bleiben. \u00dcber Jahrzehnte entstanden, soll dieses Verm\u00f6gen nicht durch eine Generation jetzt und heute verbraucht werden.
Weil die Verwaltung der freien Aktiven durch die SNB die Gefahr von Interessenkonflikten mit der F\u00fchrung der Geld- und W\u00e4hrungspolitik birgt, soll dieses Verm\u00f6gen so rasch als m\u00f6glich aus der SNB ausgelagert und an einen Fonds zur Bewirtschaftung \u00fcbertragen werden.
Was die Verwendung der Ertr\u00e4ge angeht, hat der Bundesrat nach eingehender Diskussion entschieden, dass die auf den freien Aktiven erzielten Ertr\u00e4ge zu zwei Drittel an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund gehen sollen. Damit respektiert der Bundesrat bei der Verteilung der Verm\u00f6gensertr\u00e4ge die Anspr\u00fcche der Kantone auf zwei Drittel der Nationalbankgewinne. Indem die Ertr\u00e4ge ins ordentliche Budget von Bund und Kantonen fliessen, werden finanzpolitisch problematische Zweckbindungen vermieden.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist es am Sinnvollsten, die Ertr\u00e4ge aus den freien Aktiven ohne Zweckbindung zur Finanzierung bestehender Aufgaben heranzuziehen. Beim Verzicht auf die Finanzierung von zus\u00e4tzlichen Aufgaben wird so ein Beitrag zum Schuldenabbau oder zu Steuersenkungen geleistet. Eine Zweckbindung der Ertr\u00e4ge auf den freien Aktiven f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte ist somit nicht vorgesehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1063152000000)\/","SubmittedBy":"Abate Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1065139200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1712750169473)\/","SubmissionDate":"\/Date(1052265600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4618,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr"}}