Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a022 GVG wird der Bundesrat aufgefordert, das Mineral\u00f6lsteuergesetz (Min\u00f6StG) wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 26a Erstattung oder Verg\u00fctung bei Zahlungsausfall
1. Dem Steuerpflichtigen oder weiteren Verk\u00e4ufern von versteuerten Mineral\u00f6lprodukten wird auf Antrag die im Verkaufspreis enthaltene Steuer zur\u00fcckerstattet, sofern
a. der Verk\u00e4ufer seinen Verlust nachweist;
b. alles Zumutbare unternommen hat, um das Zahlungsrisiko zu minimieren.
2. Einzelheiten und Verfahren bestimmt die Verordnung.
","ReasonText":"Nach heutiger Rechtslage sind der Importeur von Erzeugnissen bzw. der Hersteller oder Mineral\u00f6lh\u00e4ndler, die zugelassene Lager im Sinne des Min\u00f6StG betreiben, steuerpflichtig und somit Steuerschuldner. Dieses Steuererhebungsverfahren macht eine \u00dcberw\u00e4lzung der Steuer von den Steuerpflichtigen auf den Zwischenh\u00e4ndler bzw. auf den Endabnehmer, der als Verbraucher die Steuer tragen soll, erforderlich. Mit der Weitergabe der Steuer als Preisbestandteil ist das Risiko der Abw\u00e4lzung der Steuer in den Bereich des allgemeinen kaufm\u00e4nnischen Risikos einbezogen, und die Steuerpflichtigen tragen dieses Risiko. Sie m\u00fcssen die Steuer auch dann an den Fiskus abf\u00fchren, wenn die Kaufpreisforderung ausf\u00e4llt und die \u00dcberw\u00e4lzung auf den eigentlichen Steuertr\u00e4ger misslingt.
Das Risiko ist angesichts der regelm\u00e4ssig hohen Steuerbetr\u00e4ge (j\u00e4hrlich rund 5 Millliarden Franken) erheblich und von wirtschaftlich weit reichender Bedeutung. Es bedarf zwingend einer Regelung, die darauf abzielt, das Risiko eines Steuerausfalles dem Fiskus zuzuweisen, analog der deutschen Rechtsnorm der obligatorischen Erstattungs- und Verg\u00fctungsregelung bei Zahlungsausfall. Damit werden letztlich auch vergleichbare Rahmenbedingungen geschaffen f\u00fcr den Wettbewerb in einem nach wie vor sensiblen und vitalen Bereich der Energieversorgung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Mineral\u00f6lsteuer handelt es sich um eine besondere Verbrauchssteuer auf Mineral\u00f6lprodukten.
Die Mineral\u00f6lsteuer differiert je nach Produkt und Verwendung des Produktes stark (Treibstoff, Brennstoff, technische Zwecke). Sie betr\u00e4gt beispielsweise je 1000 Liter bei 15 Grad Celsius:
- unverbleites Benzin Fr. 731.20;
- Diesel\u00f6l Fr. 758.70;
- Heiz\u00f6l extraleicht Fr. 3.00.
Die Mineral\u00f6lsteuer wird zeitlich m\u00f6glichst nahe bei der Abgabe der Waren zum Verbrauch erhoben. Die Steuerforderung entsteht mit der \u00dcberf\u00fchrung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr. F\u00fcr Waren in zugelassenen Lagern, wo sie steuerfrei lagern, entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt der Auslagerung oder der Verwendung im Lager.
Die Zahlungsfrist bei provisorischer Steueranmeldung l\u00e4uft bis zum 15. des Folgemonates. Daraus resultiert eine durchschnittliche Zahlungsfrist von 30 Tagen. Im Allgemeinen fliesst das Geld und damit auch die Steuer f\u00fcr gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen zur steuerpflichtigen Person zur\u00fcck, was deren Risiko bei regelm\u00e4ssigen Lieferungen minimiert.
Das Risiko f\u00fcr die Steuerpflichtigen ist auch insofern zu relativieren, als ihnen nach Artikel\u00a026 Min\u00f6StG die Steuer erlassen werden kann, wenn:
a. die Ware durch Zufall oder durch h\u00f6here Gewalt untergegangen ist;
b. in anderen F\u00e4llen aussergew\u00f6hnliche Gr\u00fcnde, die nicht die Bemessung der Abgabe betreffen, die Bezahlung als besondere H\u00e4rte erscheinen lassen.
M\u00fcsste der Bund bei Nichtbezahlung der gelieferten Ware die Mineral\u00f6lsteuer zur\u00fcckerstatten, w\u00fcrde er:
a. auf die bereits durch den Konsumenten bezahlte Mineral\u00f6lsteuer verzichten;
b. das Gesch\u00e4ftsrisiko von Firmen \u00fcbernehmen, die ihre Lieferungen insbesondere im Hinblick auf die Solvenz des Abnehmers sorgloser abwickeln;
c. damit Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, weil unseri\u00f6se Firmen gegen\u00fcber den \u00fcbrigen durch die R\u00fcckerstattung der Mineral\u00f6lsteuer Marktvorteile erhielten.
Zusammenfassend w\u00fcrde dem Bund ein Verlustrisiko \u00fcberw\u00e4lzt, das f\u00fcr die Branche bis anhin unproblematisch zu tragen bzw. zu handhaben war. Im \u00dcbrigen ist es Sache der Marktbeteiligten und nicht des Staates, bei Lieferungen an Dritte f\u00fcr entsprechende Sicherheiten zu sorgen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1069200000000)\/","SubmittedBy":"Baader Caspar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118966400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1712736117123)\/","SubmissionDate":"\/Date(1052352000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4618,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}