Der Bundesrat wird eingeladen, f\u00fcr im Rahmen der BFT-Botschaft vorgesehene neue Stellen h\u00f6chstens 13 Millionen Franken zu budgetieren.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die mit der BFT-Botschaft beantragten Stellen sind notwendig zur Erf\u00fcllung der neuen bzw. quantitativ wachsenden Aufgaben. Bereits bei der Vorbereitung der BFT-Botschaft wurden die beantragten Stellen verwaltungsintern einer strengen Bedarfspr\u00fcfung unterzogen. Dabei sind die Stellenschaffungsantr\u00e4ge der verschiedenen \u00c4mter mehrfach reduziert worden. Setzt man die im Personalbereich erforderlichen Mittel von 19,9 Millionen Franken f\u00fcr die Periode 2004-2007 in Relation zum geplanten BFT-Ausgabenwachstum von 3,1 Milliarden Franken, so zeigt sich, dass dies lediglich etwa 0,6 Prozent des mit der BFT-Botschaft anbegehrten Kreditrahmens entspricht. Auch wenn kein direkt proportionaler Bezug zwischen dem Ausgabenwachstum im BFT-Bereich und der Anzahl zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigter Stellen besteht, so ist darauf hinzuweisen, dass f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der neuen Aufgaben Ressourcen bereit gestellt werden m\u00fcssen. Namentlich f\u00fcr die neu in die Bundeskompetenz fallende Regelung der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe und die Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes sind zus\u00e4tzliche Stellen zwingend erforderlich.
Generell k\u00f6nnen ein effizienter Mitteleinsatz, eine optimale Steuerung des BFT-Systems und ein wirksames Controlling nur dann gew\u00e4hrleistet werden, wenn die daf\u00fcr ben\u00f6tigten personellen Ressourcen zur Verf\u00fcgung stehen.
Die Personalbedarfssch\u00e4tzungen in der BFT-Botschaft basieren auf einem durchschnittlichen Wachstum des Aufwandes von 6 Prozent pro Jahr. Sollte die Steigerungsrate aufgrund der Beschl\u00fcsse des Parlamentes tiefer liegen, kann mit einem verkleinerten Personalaufwand gerechnet werden. Eine Verringerung des Personalaufwandes um ein Drittel gegen\u00fcber den in der BFT-Botschaft enthaltenen Stellenschaffungsantr\u00e4gen erscheint hingegen unrealistisch.
Die beantragte personelle Verst\u00e4rkung hat keine zus\u00e4tzliche Belastung des Bundeshaushaltes zur Folge. Die anfallenden Kosten sind Bestandteil der BFT-Kredite.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1055721600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1102896000000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"32|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1750817017833)\/","SubmissionDate":"\/Date(1053388800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Wissenschaft und Forschung"}}