1. Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen zu treffen, um alle bis Ende 2002 eingereichten Beschwerden gegen Tarifentscheide der Kantonsregierungen bis zum 31. Dezember 2003 zu erledigen, namentlich:
- durch organisatorische und personelle Massnahmen; und
- durch die Straffung der Verfahren hinsichtlich Fristansetzung und -erstreckung.
2. Gleichzeitig wird der Bundesrat aufgefordert, Massnahmen zu treffen, um k\u00fcnftige TarMed-Beschwerden innert der gesetzlichen Frist von vier bzw. acht Monaten (Art 53 KVG) zu entscheiden.
","ReasonText":"Die gegenw\u00e4rtige Verfahrensdauer zur Behandlung von Beschwerden an den Bundesrat im Krankenversicherungswesen, die die Spitaltarife betreffen, \u00fcberschreitet regelm\u00e4ssig die gesetzlich vorgesehene Dauer von vier bzw. acht Monaten. Die mittlere Erledigungsdauer betr\u00e4gt zwar etwa zw\u00f6lf Monate, wichtige Beschwerden aber sind mehrere Jahre pendent. Gegenw\u00e4rtig (Stand 7. Mai 2003) sind noch 4 Beschwerden aus dem Jahr 2000 unerledigt sowie 7 aus dem Jahr 2001, 16 aus dem Jahr 2002 und eine Beschwerde aus dem Jahr 2003. Dieser Umstand f\u00fchrt dazu, dass zahlreiche Kantone und ihre Spit\u00e4ler die Jahresrechnung 2000-2002 noch nicht ordnungsgem\u00e4ss abschliessen konnten und ihre Budgets f\u00fcr das Jahr 2004 nicht seri\u00f6s planen k\u00f6nnen. Der herrschende Zustand ist unhaltbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat war und ist sich der Problematik der Verfahrensdauer bei KVG-Beschwerden stets bewusst. Was die vielf\u00e4ltigen Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind, hat er bereits mehrfach ausf\u00fchrlich dargelegt. Er gestattet sich in dem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zur Motion der SGK zu verweisen, die ebenfalls die Beschleunigung der KVG-Beschwerdeverfahren zum Thema hat.
Was das erste Anliegen der Empfehlung - Erledigung aller bis Ende 2002 eingereichten Verfahren bis 31. Dezember 2003 - anbelangt, muss vorweg festgehalten werden, dass tief greifende organisatorische Massnahmen oder personelle Aufstockungen in diesem kurzen Zeitraum gar nicht greifen k\u00f6nnen. Das Verfahren f\u00fcr Beschwerden vor dem Bundesrat unterliegt Vorschriften, welche die Organisation der Departemente und ihrer Verwaltungseinheiten regeln. Jede \u00c4nderung erfordert daher gesetzgeberische Massnahmen, die in diesem kurzen Zeitraum nicht durchf\u00fchrbar sind. Im Personalbereich brauchen neue Angestellte, bedingt durch die Komplexit\u00e4t der Materie (Routinef\u00e4lle sind nach wie vor sehr selten) mehrere Monate, bis sie voll operationell sind. Eine Erh\u00f6hung des Personalbestandes w\u00fcrde demnach in einem so kurzen Zeitraum kaum Wirkung erzielen. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement, dem die Instruktion der Beschwerden obliegt, und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern, das als Fachdepartement regelm\u00e4ssig konsultiert wird, haben schon seit einiger Zeit die Zusammenarbeit intensiviert und die Konsultationsabl\u00e4ufe vereinfacht und damit auch beschleunigt. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat die beh\u00f6rdlichen Fristen bereits auf ein absolutes Minimum herabgesetzt, und Erstreckungen werden nur noch ausnahmsweise gew\u00e4hrt. Die gesetzlichen Fristen k\u00f6nnen ohne Gesetzesrevision nicht ge\u00e4ndert werden. Der Bundesrat wird jedoch alles daran setzen, die Empfehlung zu erf\u00fcllen.
Im Zusammenhang mit TarMed ist vorauszuschicken, dass diese Tarifstruktur f\u00fcr alle Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen gilt, unabh\u00e4ngig davon, ob sie dem Vertrag beigetreten sind oder nicht. Die Tarifpartner stehen zurzeit in Verhandlungen, und es sind, wie der Presse zu entnehmen ist, auch schon einvernehmliche L\u00f6sungen gefunden worden. Wo es zu keinen einvernehmlichen L\u00f6sungen kommt, wird es in erster Linie Aufgabe der Kantone sein, die Beteiligten aufzufordern, Einigkeit \u00fcber die H\u00f6he des Taxpunktwertes zu erzielen. Was m\u00f6gliche Beschwerden gegen kantonale Entscheide anbelangt, so ist es zurzeit nicht m\u00f6glich, Angaben weder zur Art noch zur Menge solcher Beschwerden zu machen. Immerhin sind die involvierten Bundesbeh\u00f6rden (das Bundesamt f\u00fcr Justiz, das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen, die Preis\u00fcberwachung) bereits daran, verschiedene Szenarien und entsprechende Massnahmen im Falle einer Beschwerdenflut zu pr\u00fcfen, damit die Verfahren dennoch innert n\u00fctzlicher Frist erledigt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":16,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1055721600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1055808000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806591147)\/","SubmissionDate":"\/Date(1053475200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}