Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) zu unterbreiten mit dem Ziel, die relevanten Bestimmungen \u00fcber den Schutz der Hecken und Feldgeh\u00f6lze den heutigen Bed\u00fcrfnissen der Landwirtschaft anzupassen.
","ReasonText":"Artikel\u00a018 Absatz\u00a01bis NHG stellt u. a. Hecken und Feldgeh\u00f6lze unter besonderen Schutz. Dies ist grunds\u00e4tzlich sinnvoll und dient der Erhaltung und Vernetzung der Lebensr\u00e4ume von Tieren und Pflanzen. Mit den Herausforderungen, denen die Landwirtschaft heute ausgesetzt ist, gilt es, die heute starren Rahmenbedingungen m\u00f6glichst zu flexibilisieren, soll das landwirtschaftliche Einkommen nicht noch weiter sinken.
\u00d6kologische Prinzipien sind heute l\u00e4ngst zum Alltag im Landwirtschaftsbetrieb geworden. Es braucht daher keine starren und detaillierten Regelungen mehr. Die geltende Regelung bez\u00fcglich der Hecken und Feldgeh\u00f6lze entspricht nicht mehr den aktuellen Bed\u00fcrfnissen nach Freiraum f\u00fcr sach- und ortsgerechte L\u00f6sungen.
Namentlich die unterschiedlichen Gegebenheiten des Berg- und Talgebiets sind dadurch nicht ber\u00fccksichtigt. Dabei sind die \u00f6kologischen Voraussetzungen der Bestockungen im Berggebiet in der Regel v\u00f6llig anders als im Tal: W\u00e4hrend Hecken und Feldgeh\u00f6lze im weitgehend ausger\u00e4umten und landwirtschaftlich intensiv genutzten Talgebiet rar sind, ist das Berggebiet reich an solchen Biotopen. Entsprechend sind die Einschr\u00e4nkungen bei der Bewirtschaftung im Berggebiet gr\u00f6sser. Auch die Bauern im Berggebiet sind jedoch dem Markt zunehmend ausgesetzt. Es ist somit angezeigt, die Regelungen entsprechend zu lockern oder zumindest den unterschiedlichen Bed\u00fcrfnissen von Berg- und Talgebiet anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits bei der Beantwortung der nahezu identischen Motion Oehrli (01.3064, Schutz von Hecken und Feldgeh\u00f6lzen. Anpassung an die Bed\u00fcrfnisse der Landwirtschaft) vom 13. M\u00e4rz 2001 Gelegenheit gehabt, sich zum Anliegen des Motion\u00e4rs zu \u00e4ussern. Er hat die Motion damals zur Ablehnung beantragt. Die daf\u00fcr ausschlaggebenden Gr\u00fcnde sind auch heute noch g\u00fcltig und lassen sich folgendermassen zusammenfassen:
Es ist nicht der Sinn einer multifunktionalen, zukunftsgerichteten Landwirtschaft, die \u00f6kologisch erw\u00fcnschte Aufwertung im Talgebiet durch eine Verarmung im Berggebiet zu kompensieren. Die laufenden Anstrengungen zur St\u00e4rkung des \u00f6kologischen Ausgleiches in der Landwirtschaft d\u00fcrfen nicht durch eine Beseitigung der \u00f6kologischen und landwirtschaftlichen Strukturen im Berggebiet unterlaufen werden. Hecken und Feldgeh\u00f6lze als bestehende Strukturen haben n\u00e4mlich zahlreiche positive Wirkungen: Sie sch\u00fctzen vor Erosion und Wind und dienen im Sommer als Schattenspender f\u00fcr die Weidetiere. Nicht zuletzt sind sie visueller Leistungsausweis f\u00fcr eine Landwirtschaft, welche der biologischen und landschaftlichen Vielfalt verpflichtet ist.
Durch die Gew\u00e4hrung von \u00d6kobeitr\u00e4gen an die freiwillige Schaffung und Pflege von Hecken und Feldgeh\u00f6lzen unterstreicht der Bund deren grosse Bedeutung f\u00fcr die einheimische Flora und Fauna sowie f\u00fcr Landschaftsbild und -gestaltung. Hecken und Feldgeh\u00f6lze, die sich durch besondere Qualit\u00e4t auszeichnen oder - als klassische Vernetzungselemente - Bestandteile regionaler Vernetzungskonzepte bilden, werden von Bund und Kantonen noch mit zus\u00e4tzlichen Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt.
Schliesslich sieht das bestehende Recht bereits heute eine gewisse Flexibilit\u00e4t vor und nimmt sowohl auf die Interessen der Bewirtschafter als auch auf die Bed\u00fcrfnisse von Natur und Landschaft angemessen R\u00fccksicht. Die Kantone k\u00f6nnen n\u00e4mlich mittels Vereinbarungen mit den Grundeigent\u00fcmern und Bewirtschaftern (Art. 18c Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz, NHG) den Schutz von Hecken und Feldgeh\u00f6lzen situationsgerecht umsetzen. Auch Schutz, Wiederherstellung und Ersatz bei technischen Eingriffen (Art. 18 Abs. 1ter NHG) sowie die Ausnahmen von der strafrechtlich unzul\u00e4ssigen Beseitigung von Hecken (Art. 18 Abs. 1 Bst. g des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986; SR 922.0) liegen in der Kompetenz der Kantone. Eine \u00c4nderung des NHG mit dem Ziel, den Schutz der Hecken und Feldgeh\u00f6lze im Berggebiet zu lockern, ist deshalb unn\u00f6tig.
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