Frau X arbeitet seit 40 Jahren bei der Post. Nach 33 Jahren beim Lausanner Postcheckamt musste sie 1997 wegen der Schliessung des Postcheckamtes zur \"Briefpost\" wechseln. Erwiesenermassen traf sie daran keine Schuld, ganz im Gegenteil: Ihre Vorgesetzten waren mit ihrer Arbeit sehr zufrieden. Beim Postcheckamt verdiente sie Fr. 35.14 pro Stunde. Aufgrund ihres Alters konnte sie es sich nicht erlauben, den Arbeitgeber zu wechseln. Also nahm sie die neue Arbeit bei der \"Briefpost\" f\u00fcr Fr. 22.14 pro Stunde an. Dies sind wahrlich wenig ruhmreiche Methoden f\u00fcr ein Bundesunternehmen, dessen Kader Unsummen verdient!
Aber es kommt noch schlimmer: Ohne Frau X dar\u00fcber zu informieren, zog die Post 10 Prozent des Lohnes f\u00fcr \"Ausbildungszwecke\" ab. Es ist unverst\u00e4ndlich, dass die Post sich erlaubt, von einer Person, die gar nicht versetzt werden wollte und deren Lohn drastisch gek\u00fcrzt wurde, Geld f\u00fcr die Umschulung zu verlangen. In diesem Fall muss die Post die Kosten f\u00fcr die Umschulung \u00fcbernehmen.
Es kommt sogar noch schlimmer: Die 10 Prozent f\u00fcr \"Ausbildungszwecke\" wurden w\u00e4hrend zweieinhalb Jahren vom Lohn abgezogen. F\u00fcr eine Angestellte, die seit 33 Jahren im Unternehmen t\u00e4tig ist, h\u00e4tten einige Wochen Schulung sicherlich gen\u00fcgt. Das ist ein echter Skandal!
Deshalb ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- H\u00e4lt der Bundesrat bei Angestellten, die vom Stellenabbau der Post betroffen sind und eine neue Stelle in einem anderen Bereich der Post angenommen haben, einen Lohnabzug f\u00fcr \"Ausbildungszwecke\" f\u00fcr normal?
- H\u00e4lt der Bundesrat es auch f\u00fcr normal, dass dieser Ausbildungsbeitrag w\u00e4hrend zweieinhalb Jahren abgezogen wird?
- Wird der Bundesrat bei der Post intervenieren, damit den Personen, die sich in der gleichen Lage wie Frau X befinden, diese Betr\u00e4ge r\u00fcckerstattet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der zur Diskussion stehende Sachverhalt ereignete sich in den Jahren 1996 bis 2000. Zu dieser Zeit galten die Bestimmungen des alten Beamtengesetzes sowie der dazu geh\u00f6renden Ausf\u00fchrungsbestimmungen. Die ehemaligen PTT-Betriebe haben die Angelegenheit unter Beachtung der damaligen beamtenrechtlichen Vorgaben gehandhabt. Die unter altem Recht erfolgte Regelung ist rechtskr\u00e4ftig geworden. Mit dem Inkrafttreten der Posterlasse im Rahmen der PTT-Reform sind die Anstellungsverh\u00e4ltnisse unver\u00e4ndert auf die Post \u00fcbertragen worden.
Die Post ist mittlerweile den Bestimmungen des Bundespersonalgesetzes vom 24. M\u00e4rz 2000 (BPG; SR 172.220.1) unterstellt. Sie muss gest\u00fctzt auf Artikel\u00a038 BPG mit den Personalverb\u00e4nden Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge abschliessen. Entsprechend hat die Post mit den Personalverb\u00e4nden einen \"Gesamtarbeitsvertrag Post\" sowie einen \"Gesamtarbeitsvertrag Aushilfen\" ausgehandelt. Beide Vertragswerke traten auf den 1. Januar 2002 in Kraft.
Es ist daher gem\u00e4ss den Vorgaben des Gesetzgebers Sache der Sozialpartner, die arbeitsrechtlichen Bedingungen im Einzelnen festzulegen. Angesichts dieser vom Gesetzgeber festgelegten Ordnung kann es nicht Aufgabe des Bundesrates sein, im Nachhinein eine in Rechtskraft erwachsene Regelung auf ihre Rechtm\u00e4ssigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen oder im Einzelfall in arbeitsrechtliche Konflikte einzugreifen.
Bei der erw\u00e4hnten Reduktion des Stundenlohnes gilt es zu beachten, dass Frau X freiwillig eine andere, tiefer eingereihte Funktion angenommen hat, an die wesentlich tiefere Anforderungen gestellt wurden. Der Bundesrat ist ausserdem der Ansicht, dass den Angestellten auch im Falle eines Stellenwechsels durchaus zugemutet werden kann, einen Beitrag f\u00fcr die Umschulung zu leisten. Die genauen Regelungen sind indes Sache der Sozialpartner. Gem\u00e4ss Artikel\u00a04303 der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum damals geltenden Beamtengesetz konnte der Mindestbetrag der entsprechenden Lohnklasse im \u00dcbrigen w\u00e4hrend h\u00f6chstens 3 Jahren unterschritten werden.
Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Mitarbeiterin mit den in den Jahren 1996-2000 angeordneten \u00c4nderungen des Anstellungsverh\u00e4ltnisses unzufrieden ist. Auf der anderen Seite ist aber festzuhalten, dass diese \u00c4nderungen in Beachtung der damals geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen vorgenommen worden sind und eine \u00dcberpr\u00fcfung der Anordnung nie verlangt worden ist. In Anbetracht, dass sich im vorliegenden Fall der geltend gemachte Anspruch nicht auf einen Rechtstitel abst\u00fctzen l\u00e4sst, sondern mit der nun eingeforderten Leistung in den Jahren 1997 bis 2000 erlittene Unbill abgegolten werden soll, ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Post zu entscheiden hat, ob sie aus Kulanz\u00fcberlegungen ein entsprechendes Zeichen setzen will.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die Post solche F\u00e4lle mit der gebotenen R\u00fccksichtnahme und Kulanz erledigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1063929600000)\/","SubmittedBy":"Tillmanns Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1070928000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1712740834567)\/","SubmissionDate":"\/Date(1054684800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}