Der Bundesrat wird ersucht zu pr\u00fcfen, ob die Personen, die in Lausanne und Genf durch die Ausschreitungen w\u00e4hrend der Kundgebungen gegen den G8-Gipfel in Evian zu Schaden gekommen sind, Sonderentsch\u00e4digungen erhalten sollen.
","ReasonText":"Die Schweiz unterst\u00fctzte Frankreich bei der Organisation des G8-Gipfels, der vom 1. bis zum 3. Juni 2003 in Evian stattfand, vor allem in den Bereichen Logistik und Sicherheit. Sie stellte w\u00e4hrend dieser Zeit auch die Aus\u00fcbung der demokratischen Rechte sicher, indem sie insbesondere einen Rahmen schuf, in welchem kritische Stimmen zu Wort kommen konnten. Die Modalit\u00e4ten der Zusammenarbeit mit Frankreich wurden in einem bilateralen Abkommen festgelegt, das von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten ratifiziert wurde.
Am Rande der bewilligten Demonstrationen kam es vor allem in Genf und Lausanne zu Gewaltt\u00e4tigkeiten, wie sie in unserem Land noch selten ver\u00fcbt worden sind. Diese Gewaltt\u00e4tigkeiten waren hinsichtlich ihrer Intensit\u00e4t, ihrer Dauer und des Ausmasses des verursachten Schadens durchaus einzigartig.
Zahlreiche Gesch\u00e4fte wurden schwer besch\u00e4digt, gepl\u00fcndert oder sogar vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Viele Gesch\u00e4digte sehen sich neben dem pers\u00f6nlich erlittenen Schaden einem massiven finanziellen Verlust gegen\u00fcber, der \u00fcber die Risiken hinausgeht, die ihr Gesch\u00e4ft normalerweise tr\u00e4gt.
In diesem zweifelsohne aussergew\u00f6hnlichen Zusammenhang, sowohl was das Ausmass der verursachten Sch\u00e4den als auch was die zwischenstaatliche Zusammenarbeit anl\u00e4sslich des G8-Gipfels anbelangt, erscheint es w\u00fcnschenswert und notwendig, dass der Bund so schnell wie m\u00f6glich im Sinne eidgen\u00f6ssischer Solidarit\u00e4t interveniert. Diese Intervention soll unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Untersuchungen erfolgen, die nach den genannten Vorf\u00e4llen rasch eingeleitet wurden. Die durch die Gewaltt\u00e4tigkeiten Gesch\u00e4digten erwarten zu Recht, dass sie die negativen Folgen von Geschehnissen, gegen welche sie sich nicht sch\u00fctzen konnten, nicht alleine tragen m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat im Rahmen des Gipfels von Evian erkl\u00e4rt, dass die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit gew\u00e4hrleistet sei und die M\u00f6glichkeit, die Meinung demokratisch zu \u00e4ussern, so weit wie m\u00f6glich gegeben werden muss. Ausgehend von diesem Standpunkt haben die Beh\u00f6rden einen intensiven Dialog mit den Vertretern der Antiglobalisierungsbewegung gef\u00fchrt, um auf diesem Weg die Einzelheiten dieser demokratischen Meinungs\u00e4usserung zu regeln. Die Demonstration vom 1. Juni in Genf ist denn auch insgesamt friedlich verlaufen.
Der Bundesrat ist entsetzt \u00fcber die Sch\u00e4den, welche am Rande des Gipfels durch Randalierer entstanden sind. Er verurteilt diese Taten aufs \u00c4usserste.
Aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen auf Bundesebene, und um einen Pr\u00e4zedenzfall zu vermeiden, kann der Bund nicht f\u00fcr diese Sch\u00e4den verantwortlich gemacht werden. Die Eidgenossenschaft kann nur f\u00fcr diejenigen Sch\u00e4den zur Rechenschaft gezogen werden, die nachweislich auf ein widerrechtliches oder nicht reglementarisches Verhalten von Personen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, die in einem Dienstverh\u00e4ltnis zum Bund stehen. Dies kann hier jedoch ausgeschlossen werden, insofern die entstandenen Sch\u00e4den von organisierten gewaltbereiten Gruppen absichtlich verursacht worden sind.
Im \u00dcbrigen gibt es auch keine rechtliche Grundlage, die dem Bund erlauben w\u00fcrde, Privatpersonen oder das Gemeinwesen f\u00fcr erlittene Sch\u00e4den, die von gewaltt\u00e4tigen Gruppierungen am Rande von Demonstrationen verursacht wurden, zu entsch\u00e4digen. So hat sich der Bund beispielsweise noch nie an Entsch\u00e4digungsverfahren zur Abgeltung von am Rande von WTO- oder WEF-Treffen entstandenen Sch\u00e4den beteiligt.
Der Bundesrat begr\u00fcsst es, dass Frankreich Bereitschaft signalisiert hat, sich zus\u00e4tzlich zum im bilateralen Abkommen vereinbarten Beitrag an die Sicherheitskosten auch an der \u00dcbernahme dieser Kosten zu beteiligen.
Der Bundesrat hat am vergangenen 6. Juni beschlossen, die betroffenen Kantone Waadt und Genf zu ersuchen, ein Schadeninventar aufzunehmen sowie die Gesamtkosten dieser Sch\u00e4den zu ermitteln. Auf dieser Grundlage wird der Bund anschliessend die Verhandlungen mit Frankreich aufnehmen.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1061337600000)\/","SubmittedBy":"Brunner Christiane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1064880000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1712755224323)\/","SubmissionDate":"\/Date(1054771200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}