Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Einf\u00fchrung von Altersbeitr\u00e4gen auf Verm\u00f6genseinkommen vorzulegen. Diese Beitr\u00e4ge sollen verhindern, dass die L\u00f6hne regelrecht \"aufgefressen\" werden, w\u00e4hrend die Verm\u00f6genseinkommen abgabenfrei sind. Die Abgaben sollen direkt den Renten zugute kommen.
Mit dieser Massnahme kann unter Wahrung des sozialen Besitzstandes den gef\u00fcrchteten Folgen der demographischen Alterung entgegengewirkt werden.
Die Beitr\u00e4ge fliessen in einen von der AHV verwalteten Fonds.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Postulat vorgeschlagene Erhebung von Beitr\u00e4gen auf dem Verm\u00f6gensertrag w\u00fcrde zus\u00e4tzlich zu den progressiv zum Einkommen erhobenen Steuern anfallen. Eine solche zus\u00e4tzliche Steuerbelastung w\u00fcrde, vorausgesetzt die Abgaben sind nicht rentenbildend, das Verhalten der Steuerzahler beeinflussen. Diese k\u00f6nnten dazu verleitet werden, ihr Kapital im Ausland anzulegen, den Konsum zu steigern oder Schenkungen zu machen.
Diese Risiken und M\u00f6glichkeiten der Abgabenumgehung haben die interdepartementale Arbeitsgruppe \"Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen\" (IDA-Fiso) Ende 1996 dazu bewogen, sich gegen die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr die Finanzierung der Sozialversicherungen auszusprechen (Bericht \u00fcber die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen, IDA-Fiso I, S. 94ff.).
Der Bundesrat hatte verschiedentlich Gelegenheit, die unterschiedlichen Formen der Verm\u00f6gensertragsbesteuerung zu pr\u00fcfen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass sich diese Steuermodelle nicht als Finanzierungsquelle f\u00fcr die AHV eignen. Im Rahmen der 11. AHV-Revision hat der Bundesrat dann darauf verzichtet, auf die Ausgestaltung einer Kapitalgewinnsteuer n\u00e4her einzugehen. Diese relativ bescheidenen und ausserdem unregelm\u00e4ssigen Eink\u00fcnfte k\u00f6nnten bei der Deckung des zus\u00e4tzlichen Finanzbedarfes der AHV lediglich eine untergeordnete Rolle spielen (vgl. Botschaft vom 2. Februar 2000 zur 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, BBl 2000 1865).
Die Tatsache, dass die Volksinitiative \"f\u00fcr eine Kapitalgewinnsteuer\" (BBl 2000 5995) in der Abstimmung vom 2. Dezember 2001 mit 65,9 Prozent Neinstimmen in allen Kantonen gescheitert ist, verdeutlicht den fehlenden politischen Willen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer solchen Steuer.
Der Bundesrat hat sich auch gegen die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Sozialabgabe auf s\u00e4mtlichen Einkommen von nat\u00fcrlichen Personen entschieden, also auch auf Ertr\u00e4gen aus Verm\u00f6gen und Kapitalanlagen, da dies in administrativer und sozialer Hinsicht zu Problemen f\u00fchren k\u00f6nnte.
Der Bundesrat hat sich klar f\u00fcr die Mehrwertsteuer als zus\u00e4tzliche Finanzierungsquelle f\u00fcr die AHV ausgesprochen. Da diese Finanzierungsart keine zus\u00e4tzliche Belastung des Produktionsfaktors Arbeit verursacht, sind die im Postulat ge\u00e4usserten Bedenken, die L\u00f6hne k\u00f6nnten regelrecht \"aufgefressen\" werden, nicht begr\u00fcndet.
Schliesslich bezahlen die Steuerpflichtigen mit bedeutenden Verm\u00f6gensertr\u00e4gen in der Regel bereits heute hohe Beitr\u00e4ge auf dem Erwerbseinkommen (es sei denn, sie sind nicht erwerbst\u00e4tig und bezahlen Beitr\u00e4ge entsprechend ihrem Verm\u00f6gen und Renteneinkommen), weil die AHV-Beitr\u00e4ge im Gegensatz zu den Beitr\u00e4gen an die Arbeitslosenversicherung nach oben nicht begrenzt sind. Die Versicherten entrichten ab einem gewissen Einkommen Solidarbeitr\u00e4ge. W\u00fcrden die besser bemittelten Versicherten mit zus\u00e4tzlichen Abgaben belastet, w\u00fcrde ihre Solidarit\u00e4t m\u00f6glicherweise \u00fcberstrapaziert.
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