Der Bundesrat wird aufgefordert, als Grundlage f\u00fcr die Behandlung im Parlament einen Bericht zu erstellen, welcher die migrationspolitischen Auswirkungen einer Ausdehnung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens auf die zuk\u00fcnftigen EU-Mitgliedstaaten in Zentral-, Ost- und S\u00fcdeuropa benennt. Nebst quantitativen Aussagen \u00fcber die zu erwartende Einwanderung aus den EU-Beitrittsstaaten soll der Bericht auch Informationen \u00fcber die branchenspezifischen Migrationsbewegungen zwischen den entsprechenden L\u00e4ndern und der Schweiz enthalten.
","ReasonText":"Die Europ\u00e4ische Union (EU) wird im Mai 2004 voraussichtlich um acht zentral- und osteurop\u00e4ische Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen) sowie Malta und Zypern erweitert. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, dass die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (inklusive das Abkommen \u00fcber den freien Personenverkehr), welche im Juni 2002 in Kraft getreten sind, auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.
Gem\u00e4ss eines Berichtes des Bundesamtes f\u00fcr Zuwanderung, Integration und Auswanderung vom 15. Mai 2003 (\"Zulassungsperspektiven zum Schweizer Arbeitsmarkt im Rahmen der EU-Erweiterung\") bestehen derzeit noch keine wissenschaftlichen Studien der Schweiz \u00fcber die Auswirkungen einer Ausdehnung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens auf die EU-Beitrittsstaaten. Auch wenn im EU-Raum bereits Studien und Berichte \u00fcber die migrationspolitischen Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit nach der Osterweiterung vorliegen, lassen sich heute noch keine gesicherten Aussagen \u00fcber die aufgrund einer Ausdehnung der bilateralen Abkommen in der Schweiz zu erwartende Arbeitskr\u00e4ftemigration machen.
Da die Schweiz demn\u00e4chst mit der EU die mit dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen zusammenh\u00e4ngenden Kontingente und \u00dcbergangsfristen aushandeln wird, erachten wir es als \u00e4usserst wichtig, \u00fcber die voraussichtlichen migrationsspezifischen Auswirkungen Bescheid zu wissen.
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