Einerseits wird weltweit davon ausgegangen, dass jedes Land die von ihm produzierten radioaktiven Abf\u00e4lle im eigenen Boden entsorgen muss. Andererseits aber wird mehr oder minder offen \u00fcber grenz\u00fcberschreitende L\u00f6sungen diskutiert.
Mehr noch: Viele Fachleute haben sich klar dahin gehend ge\u00e4ussert, dass wirklich gute L\u00f6sungen nur im L\u00e4nderverbund gefunden werden k\u00f6nnen.
Ich frage daher den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er die Diskussionen \u00fcber grenz\u00fcberschreitende L\u00f6sungen f\u00fcr Endlager von radioaktiven Abf\u00e4llen?
2. Ist die Schweiz in solche Diskussionen involviert? Wenn ja, in welchen Gremien?
3. Welche Gebiete eignen sich aus geologischen und soziodemographischen Gr\u00fcnden in Europa am besten f\u00fcr Atomm\u00fcll-Endlager?
4. Trifft es zu, dass Russland gegen\u00fcber einzelnen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern exterritoriale L\u00f6sungen in Aussicht stellt? (Unter einer exterritorialen L\u00f6sung ist ein Gebiet in Russland zu verstehen, auf dem ein Endlager nach z. B. schweizerischem Recht gebaut werden k\u00f6nnte.)
5. Ist eine solche L\u00f6sung auch schon zwischen schweizerischen und russischen Gremien besprochen worden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen verschiedentlich zur Problematik eines Abfallexportes ge\u00e4ussert und klar festgehalten, dass f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle L\u00f6sungen in der Schweiz gesucht und vorbereitet werden m\u00fcssen (letztmals in der Antwort vom 26. Februar 2003 auf die Interpellation Teuscher, Atomm\u00fcll. Wie weiter).
Am 21. M\u00e4rz dieses Jahres hat die Bundesversammlung das neue Kernenergiegesetz (KEG) verabschiedet. Dieses h\u00e4lt fest, dass die in der Schweiz anfallenden radioaktiven Abf\u00e4lle grunds\u00e4tzlich im Inland entsorgt werden m\u00fcssen und schreibt daf\u00fcr das Konzept der geologischen Tiefenlagerung vor. Eine Ausfuhr von radioaktiven Abf\u00e4lle zur Lagerung ist nach Artikel\u00a034 Absatz\u00a04 KEG nur ausnahmsweise und unter besonderen Bewilligungsvoraussetzungen m\u00f6glich.
Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./2. In Fachkreisen ist man sich tats\u00e4chlich einig, dass aus technischen und \u00f6konomischen Gr\u00fcnden zwei bis drei Tiefenlager in Europa f\u00fcr die abgebrannten Brennelemente sowie die hochaktiven und langlebigen mittelaktiven Abf\u00e4lle (BE/HAA/LMA) sinnvoll w\u00e4ren. Anders ist die Situation f\u00fcr die schwach- und mittelaktiven Abf\u00e4lle (SMA). Aufgrund der Mengen, der geologischen und technischen Anforderungen und insbesondere auch der langen Transportwege im Fall von multinationalen Lagern werden f\u00fcr diese Abfallkategorie nationale L\u00f6sungen bevorzugt.
Multinationale L\u00f6sungen werden zwar in Fachgremien von internationalen Organisationen (z. B. Internationale Atomenergie-Organisation, Nuclear Energy Agency der OECD) immer wieder diskutiert. Tatsache ist jedoch auch, dass insbesondere in denjenigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, welche schon geologische Tiefenlager betreiben bzw. in der Realisierung weit fortgeschritten sind, der Import von radioaktiven Abf\u00e4llen zur Entsorgung gesetzlich verboten ist. Heute zeichnet sich deshalb keine f\u00fcr die Schweiz akzeptierbare multinationale L\u00f6sung im Ausland ab. Genauso wenig w\u00e4re wohl aus politischen Gr\u00fcnden eine multinationale L\u00f6sung in der Schweiz denkbar.
3. Sowohl in der Schweiz als auch in Europa gibt es Regionen, welche sich aus heutiger Sicht als Standort f\u00fcr ein geologisches Tiefenlager f\u00fcr die BE/HAA/LMA eignen und wo die strengen internationalen Sicherheitsanforderungen an ein solches Lager eingehalten werden k\u00f6nnten. Verschiedene Wirtgesteinoptionen kommen dabei infrage: kristalline Gesteine (Granit, Gneis), sediment\u00e4re Gesteine (insbesondere Ton) und Salzst\u00f6cke. Um solche Gebiete zu finden und detailliert zu erkunden, sind umfassende erdwissenschaftliche Untersuchungen notwendig, wie sie in der Schweiz seit Jahrzehnten im Zusammenhang mit den beiden Entsorgungsprogrammen f\u00fcr die SMA und BE/HAA/LMA durchgef\u00fchrt wurden.
Bez\u00fcglich soziodemographischen Anforderungen an m\u00f6gliche Lagerstandorte gibt es keine einheitlichen Kriterien. Sie sind l\u00e4nderspezifisch und zu stark von den jeweiligen sozialen, politischen und kulturellen Gegebenheiten abh\u00e4ngig, um f\u00fcr ganz Europa zu gelten.
4./5. Weder der Bundesrat noch seine Beh\u00f6rden haben mit Russland Gespr\u00e4che \u00fcber so genannte exterritoriale L\u00f6sungen gef\u00fchrt. Ob Russland anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern solche Vorschl\u00e4ge unterbreitet hat, ist dem Bundesrat nicht bekannt.
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