Der rasche und starke Zerfall des Dollarkurses bringt die schweizerischen Exporteure, die in den Dollarraum exportieren, kurzfristig in grosse Schwierigkeiten. Dieser dramatische Einbruch verst\u00e4rkt, zusammen mit dem allgemeinen Nachfrager\u00fcckgang, die Rezession und die Arbeitslosigkeit. Angesichts der dramatischen Situation dr\u00e4ngen sich neue und unkonventionelle Massnahmen auf.
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahme zur kurzfristigen Abfederung des Einbruchs zu pr\u00fcfen: Die Schweizerische Nationalbank tauscht zeitlich befristet den Dollar f\u00fcr die schweizerischen Exporteure zu einem bestimmten Dollar-Franken-Umtauschverh\u00e4ltnis (z. B. zu einem Wechselkurs von Fr. 1.50 pro Dollar) und hilft mit einem solchen Kurssicherungsgesch\u00e4ft mit, den wechselkursbedingten, volkswirtschaftlich ins Gewicht fallenden Einbruch aufzufangen und die Last zeitlich zu verteilen.
","ReasonText":"Der Dollarkurs ist seit 2001 von Fr. 1.69 (Jahresmittel) auf Fr. 1.30 (Mai 2003) gefallen, was einer Abwertung von rund 23 Prozent entspricht. F\u00fcr Exporteure, die zu einem grossen Produktionsanteil in den Dollarraum liefern, stellt dieser Kurssturz - auch wenn eine Kurskorrektur wegen der amerikanischen Zahlungsbilanzdefizite voraussehbar war - kurzfristig eine enorme Einbusse dar. Es besteht die Gefahr, dass nicht nur Ertrags- und Liquidit\u00e4tsprobleme entstehen, sondern dass schweizerische Firmen M\u00e4rkte im Ausland verlieren oder die Produktion ins Ausland verlegen, was meist irreversibel ist.
Es versteht sich, dass es nicht bloss um Exporte nach den USA geht, sondern nach allen L\u00e4ndern, die im Auslandgesch\u00e4ft in Dollar fakturieren oder ihre W\u00e4hrung faktisch an den Dollar binden. Es geht dabei um Nordamerika, Lateinamerika und grosse Teile Asiens.
Die bisherige Geld- und W\u00e4hrungspolitik der SNB ist fast g\u00e4nzlich ausgesch\u00f6pft. Im Moment (Juni 2003) kann auch nicht von einer generellen Franken\u00fcberbewertung gesprochen werden, da die Franken-Euro-Relation f\u00fcr die Exportwirtschaft g\u00fcnstiger geworden ist. Das Wechselkursproblem ist momentan ein Dollarkursproblem. (Es ist unbestritten, dass die USA mit der herbeigef\u00fchrten Dollarschw\u00e4che ihre Wirtschaftsflaute auf die anderen L\u00e4nder abw\u00e4lzen, indem sie auf Kosten der Anderen ihre Importe verteuern und die Exporte verbilligen.)
Eine feste Kursrelation des Dollartausches durch die SNB m\u00fcsste zeitlich befristet werden, z. B. auf drei Monate zu Fr. 1.50 und dann drei Monate zu Fr. 1.40 usw. Denkbar w\u00e4re auch die Limitierung der Wechselkurssumme nach Branchen. Es versteht sich, dass diese vor\u00fcbergehende Spaltung des Wechselkurses in einen Export- und einen Finanzsektor eine Art Subvention darstellt, die aus den W\u00e4hrungsreserven der SNB finanziert wird. Die SNB h\u00e4lt jedoch heute noch 40 Prozent ihrer Devisenreserven in Dollar und erf\u00e4hrt ohnehin einen Buchverlust durch den Dollarzerfall. Ob nun der Buchverlust aufgrund gehorteter oder getauschter Dollars entsteht, ist unseres Erachtens unerheblich.
Die von uns vorgeschlagene Massnahme ist zwar langfristig nicht tragf\u00e4hig, aber sie w\u00fcrde immerhin die Last der Anpassung zeitlich verschieben und sowohl eine konjunkturelle als auch strukturelle Wirkung zeitigen: Konjunkturell w\u00fcrde sie den W\u00e4hrungsschock \u00fcberbr\u00fccken und den Liquidit\u00e4tseinbruch korrigieren und damit Entlassungen verhindern; und strukturell w\u00fcrde sie die rasche Produktionsverlegung ins Ausland (die meist irreversibel ist) auffangen.
Die von uns in der Interpellation angeregte Idee eines zeitlich befristeten Dollar-Franken-Tauschs durch die SNB ist neu und ungew\u00f6hnlich. (Allerdings hatte sich die SNB in der Zeit 1978-1980 auch mit Kurssicherungsgesch\u00e4ften engagiert.) Die Massnahme erweitert die bisherige Praxis und das in den letzten Jahren angewandte Notenbankinstrumentarium und widerspricht dem g\u00e4ngigen geldpolitischen Dogma, auch wenn es Autoren gibt, die die starke Volatilit\u00e4t der freien Wechselkurse f\u00fcr den Welthandel als sch\u00e4dlich betrachten (z. B. J\u00f6rg Huffschmid: Politische \u00d6konomie der Finanzm\u00e4rkte, Hamburg 2002). Es ist uns bewusst, dass diese Idee dem Mainstream der g\u00e4ngigen Lehrmeinung widerspricht, aber erstens hat dieser geldpolitische Mainstream in den letzten zwei, drei Jahrzehnten wegen Fehlleistungen immer wieder gekehrt, und zweitens ben\u00f6tigen ausserordentliche Situationen auch ausserordentliche Massnahmen. Mit unserer Interpellation m\u00f6chten wir dem Bundesrat und den W\u00e4hrungsbeh\u00f6rden zur Sprengung des geldpolitischen Denkkorsetts verhelfen, und zwar mit dem Oberziel, in der Exportindustrie den kurzfristigen Arbeitsplatzabbau zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorgeschlagene zeitlich befristete Gew\u00e4hrung eines Sonderwechselkurses f\u00fcr Schweizer Exporte in den Dollarraum stellt weder den teilweisen \u00dcbergang zu einem fixen Wechselkurssystem noch ein neues geldpolitisches Instrument dar. Vielmehr handelt es sich, wie auch in der Begr\u00fcndung des Postulates erw\u00e4hnt, um eine aus Notenbankgewinnen bezahlte Subvention f\u00fcr einen bestimmten Kreis der Schweizer Exporteure. Die vorgeschlagene Massnahme ist somit nicht mit der Ank\u00fcndigung eines Wechselkurszieles, wie sie 1978 vorgenommen wurde (Kurs der DM \u00fcber Fr. 80.00), zu vergleichen. Eher k\u00f6nnte sie mit den Vorzugskonditionen zur Erleichterung der Kurssicherung von Exporterl\u00f6sen verglichen werden, welche die Nationalbank in den Siebzigerjahren zun\u00e4chst einzelnen Industrien (Uhren, Textil) und sp\u00e4ter s\u00e4mtlichen Exporteuren angeboten hat. Das Ausmass der damaligen - ordnungspolitisch ebenfalls \u00e4usserst fragw\u00fcrdigen - Subventionierung war indessen bedeutend geringer als das im Postulat vorgeschlagene. Zudem waren damals die an den heutigen Finanzm\u00e4rkten existierenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kursabsicherungsgesch\u00e4fte noch nicht verf\u00fcgbar.
Die vorgeschlagene Massnahme ist nach Auffassung des Bundesrates weder wirtschaftlich sinnvoll noch geeignet, die im Postulat genannten Ziele zu erf\u00fcllen. Zudem w\u00e4re sie verfassungswidrig.
Der Dollar hat sich in der Tat deutlich abgeschw\u00e4cht, und der Bundesrat ist sich bewusst, dass der schw\u00e4chere Dollarkurs Mindereinnahmen f\u00fcr die Schweizer Exporteure in den Dollarraum zur Folge hat. Allerdings ist die gegenw\u00e4rtige Wechselkurslage nicht infolge einer \u00fcberm\u00e4ssigen Erstarkung des Frankens entstanden; vielmehr handelt es sich um eine - angesichts des Leistungsbilanzdefizits der USA notwendige und zu erwartende - Korrektur der vorhergegangenen \u00dcberbewertung des Dollars. Nachdem der US-Dollar Mitte 2001 real einen H\u00f6chststand erreicht hatte, wertete er sich kontinuierlich ab, und der reale Wechselkursindex des Frankens gegen\u00fcber dem Dollar lag im Juni 2003 wieder in etwa auf dem Niveau von Anfang 1999. Der gegenw\u00e4rtige Dollarkurs d\u00fcrfte eher den wirtschaftlichen Fundamentaldaten entsprechen als die vor\u00fcbergehende \u00dcberbewertung des Dollars in den vergangenen zwei Jahren.
Die Nationalbank richtet ihre Geldpolitik auf das Ziel der Preisstabilit\u00e4t aus und beachtet dabei die konjunkturelle Entwicklung. Weil in der Schweiz als offener Volkswirtschaft die Wechselkurse einen wichtigen Einfluss auf die Entwicklung von Teuerung und Konjunktur haben, stellt die Wechselkurssituation einen wichtigen Faktor bei den geldpolitischen Entscheiden der SNB dar. So hat die SNB denn auch anl\u00e4sslich ihrer letzten geldpolitischen Lagebeurteilung im Juni am gegenw\u00e4rtig expansiven Kurs festgehalten und betont, dass sie einer massiven Frankenaufwertung entschieden entgegentreten w\u00fcrde.
Nicht Aufgabe der SNB ist es hingegen, mittels Nationalbankgewinnen gezielt Subventionen an einzelne Wirtschaftszweige auszurichten. W\u00fcrden heute die Exporteure in den Dollarraum finanziell unterst\u00fctzt, m\u00fcssten k\u00fcnftig bei einer allf\u00e4lligen Abschw\u00e4chung von Euro, Pfund oder Yen die Exporteure in diese W\u00e4hrungsr\u00e4ume ebenfalls Nationalbanksubventionen erhalten. Zudem stellte sich die Frage, weshalb nur durch Wechselkursschwankungen verursachte Probleme von Exportfirmen mittels Subventionen gemildert w\u00fcrden und nicht etwa auch durch Konjunkturschwankungen verursachte Probleme von im Binnenmarkt t\u00e4tigen Unternehmen. Die vorgeschlagene Subventionierung von Exporteuren in den Dollarraum w\u00fcrde somit unweigerlich weitere Anspr\u00fcche an die SNB nach sich ziehen. Dadurch w\u00fcrde die finanzielle Notenbankunabh\u00e4ngigkeit infrage gestellt.
Verfassungswidrig w\u00e4re die Beg\u00fcnstigung von Exporteuren in den Dollarraum zudem, weil die Geldpolitik im Gesamtinteresse des Landes, u. a. ohne Bevorzugung von Partikularinteressen einzelner Regionen oder Branchen, gef\u00fchrt werden muss.
Schliesslich schreibt das geltende Recht die Gewinnverteilung der SNB zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Drittel an die Kantone vor - eine finanzielle Unterst\u00fctzung der Exportindustrie ist nicht vorgesehen.
Abgesehen von diesen grunds\u00e4tzlichen Vorbehalten muss auch bezweifelt werden, dass die vorgeschlagene Massnahme die im Postulat genannten Ziele erreichen kann: Die Exportindustrie leidet gegenw\u00e4rtig eher unter der mangelnden Nachfrage aus dem Ausland als unter fehlender preislicher Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Zudem ist insbesondere die Wahl des Produktionsstandortes ein langfristiger strategischer Unternehmensentscheid, der kaum durch eine befristete Subventionierung der Exporte in den Dollarraum beeinflusst wird.
Zu beachten ist auch, dass die Nationalbank einen langfristigen Anlagehorizont hat, sodass sich \u00fcber die Zeit Kursverluste in der Regel wieder durch Kursgewinne ausgleichen. Die nun erlittenen Buchverluste auf den Dollarbest\u00e4nden der SNB k\u00f6nnen so \u00fcber die Zeit wieder aufgefangen werden. Im Gegensatz dazu w\u00fcrde die vorgeschlagene Massnahme zu einem definitiven bzw. realisierten Verlust f\u00fcr die SNB f\u00fchren.
Schliesslich ist offensichtlich, dass ein solcher Mechanismus in der Praxis nicht durchf\u00fchrbar w\u00e4re und unerw\u00fcnschte Anreize schaffen w\u00fcrde. Er k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass viele Exporteure in Zukunft (auch diejenigen, die ihre Produkte z. B. in die EU exportieren) ihre Exporte nur noch in Dollar fakturieren lassen w\u00fcrden, um ihre Dollarbest\u00e4nde anschliessend der SNB zu einem \u00fcberh\u00f6hten Kurs verkaufen zu k\u00f6nnen.
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