Der Bundesrat hat am 28. Mai dieses Jahres die Inkraftsetzung des revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf den 1. Juli 2003 festgelegt.
Ich bedaure sehr, dass der Bundesrat mein Postulat 03.3052 vom 13. M\u00e4rz 2003 abschl\u00e4gig beantwortet hat. In diesem Postulat habe ich verlangt, dass f\u00fcr Personen, die vor dem 1. Juli 2003 als arbeitslos registriert sind, die Besitzstandwahrung in der Arbeitslosenverordnung vorgesehen wird, dass diese Personen also weiterhin maximal 520 Taggelder beziehen k\u00f6nnen.
Diese Ablehnung des Postulates, die unserer Meinung nach auf zumindest fragw\u00fcrdigen juristischen Argumenten beruht, ist zutiefst bedauerlich, werden doch ohne Erlass einer \u00dcbergangsbestimmung bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2003 eine hohe Anzahl Personen von einem auf den anderen Tag ausgesteuert, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 400 Taggelder bezogen haben.
Dieser Entscheid ist umso erstaunlicher, als die Aufrechterhaltung erworbener Rechte f\u00fcr die derzeit arbeitslosen Personen sowohl von den Gewerkschaften als auch von einigen Kantonen, dem Schweizerischen St\u00e4dteverband und dem Schweizerischen Gemeindeverband gefordert wurde, weil der \u00dcbergang von 520 auf 400 Taggelder schlicht und einfach eine \u00dcberw\u00e4lzung der Lasten auf die Kantone und Gemeinden ist.
Am 19. M\u00e4rz 2003 hat der Nationalrat die dringliche Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion zur Wirtschaftskrise beraten. Im Zuge dieser Debatte wies der durch Joseph Deiss vertretene Bundesrat auf eine Berechnung des Seco hin, in welcher die Anzahl Personen, die auf den 1. Juli 2003 ausgesteuert w\u00fcrden, auf rund 2150 gesch\u00e4tzt wurde.
Aufgrund der Informationen, die wir aus einigen Kantonen erhalten haben, erlauben wir uns, diese Zahlen in Zweifel zu ziehen. Unserer Ansicht nach wird die Zahl der Ausgesteuerten leider um einige tausend h\u00f6her sein, als vom Bund gesch\u00e4tzt.
Im Wissen um seine Transparenzbem\u00fchungen bitte ich den Bundesrat, f\u00fcr jeden Kanton die genaue Anzahl Personen zu nennen, die am 1. Juli 2003 ausgesteuert sein wird. Meiner Meinung nach sollte es f\u00fcr den Bundesrat, der leichten Zugang zu diesen Zahlen hat, nicht schwierig sein, diese Interpellation zu beantworten und die Zahlen bis sp\u00e4testens August mitzuteilen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aussteuerungen infolge Aussch\u00f6pfung des H\u00f6chstanspruches
Die Aussteuerungen infolge Aussch\u00f6pfung des H\u00f6chstanspruches innerhalb der Rahmenfrist f\u00fcr den Leistungsbezug werden von der Direktion f\u00fcr Arbeit des Seco seit Jahren ermittelt (Beilage im Zentralen Sekretariat erh\u00e4ltlich).
Eine Aussteuerung erfolgt gem\u00e4ss folgenden Kriterien:
- Eine Aussteuerung erfolgt, wenn ein Versicherter in der letzten Kontrollperiode seiner Rahmenfrist Taggelder bezogen hat. Falls der Versicherte im gleichen oder im folgenden Monat eine neue Rahmenfrist er\u00f6ffnen kann, gilt er nicht als ausgesteuert.
- Eine Aussteuerung erfolgt auch, wenn einem Versicherten mit Anspruch auf 260 Taggelder im Berichtsmonat das 260. Taggeld ausbezahlt worden ist.
- Nicht als ausgesteuert gez\u00e4hlt werden Personen, welche in der letzten Kontrollperiode ihrer Rahmenfrist Einarbeitungs- oder Ausbildungszusch\u00fcsse bzw. Pendlerkosten- oder Wochenaufenthaltsbeitr\u00e4ge erhalten haben.
- Es werden alle im Berichtsmonat erfolgten Aussteuerungen gez\u00e4hlt.
Weil die Bez\u00fcger gem\u00e4ss Artikel\u00a020 Absatz\u00a03 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) drei Monate Zeit haben, ihren Anspruch geltend zu machen, werden die Auswertungen mit einer Zeitverz\u00f6gerung von zwei Monaten erstellt.
2. Zus\u00e4tzliche Aussteuerungen infolge Einf\u00fchrung der Avig-Revision per 1. Juli 2003
Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 24. November 2002 f\u00fcr die Avig-Revision ausgesprochen. Die \u00c4nderungen traten auf 1. Juli 2003 in Kraft. F\u00fcr die unter 55-J\u00e4hrigen, welche nicht invalid sind oder nicht aufgrund einer Pauschale entsch\u00e4digt werden (Anspruch = 260 Taggelder), bedeutet dies eine Senkung des H\u00f6chstanpruches von 520 Taggeldern auf 400 Taggelder innerhalb der laufenden Bezugsrahmenfrist. Die im Vorfeld der Abstimmung von der Direktion f\u00fcr Arbeit des Seco erhobenen Daten gingen immer von rund 2500 zus\u00e4tzlichen Aussteuerungen aus. Die anl\u00e4sslich der Debatte im Nationalrat vom 19. M\u00e4rz 2003 von Bundesrat Deiss bekannt gegebene Zahl von 2150 Personen basierte auf der Annahme einer Inkraftsetzung des Gesetzes per 13. Februar 2003.
In den ersten zwei Wochen des Monats Juli erfolgte die Umsetzung der neuen AVIG-Bestimmungen auf dem Auszahlungssystem der Arbeitslosenkassen. Am 18. August 2003 ergab eine Datenbankabfrage die Zahl von 2716 zus\u00e4tzlichen Aussteuerungen per 1. Juli 2003 (Details siehe Beilage 2).
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
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