Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ohne Aufenthaltsbewilligung (\"sans-papiers\") in allen Schweizer Kantonen ein Gesuch um die Legalisierung ihres Status einreichen k\u00f6nnen. Zudem soll mit diesen Massnahmen sichergestellt werden, dass die Gesuche menschen- und bundesrechtskonform behandelt werden. Insbesondere sollte entweder die Errichtung eines Empfangs- und Beratungszentrums f\u00fcr die ganze Schweiz angestrebt werden oder eine eindringliche Aufforderung an die Kantone erfolgen, selber solche Zentren zu schaffen und die Dossiers zu den Legalisierungsgesuchen einzureichen.
","ReasonText":"Seit das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement im Dezember 2001 ein Rundschreiben ver\u00f6ffentlichte, in dem es allen Kantonen nochmals die Kriterien in Erinnerung rief, auf deren Grundlage eine Aufenthaltsbewilligung in H\u00e4rtef\u00e4llen erteilt werden kann, wurden dem Bund - gem\u00e4ss der Statistik vom Mai 2003 - 377 Dossiers vorgelegt, die 1089 Personen betrafen. Das Bundesamt f\u00fcr Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes) hat 88 Prozent der F\u00e4lle positiv beurteilt, das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) 33 Prozent der F\u00e4lle. Auf 7 Prozent der Gesuche wurde nicht eingetreten, 27 Prozent der F\u00e4lle sind noch h\u00e4ngig.
Innerhalb von 17 Monaten haben 563 Personen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten: ein mageres Resultat bei sch\u00e4tzungsweise 150 000 \"sans-papiers\" in der Schweiz. Sehr beunruhigend ist, dass 90 Prozent der Gesuche aus nur f\u00fcnf Kantonen stammen, n\u00e4mlich aus Genf, Waadt, Bern, Freiburg und Neuenburg. Zehn Kantone oder Halbkantone haben bis jetzt kein einziges Gesuch gestellt.
Gem\u00e4ss einer Kurzumfrage, welche \"Solidarit\u00e4t ohne Grenzen\" bei den Kantonen durchgef\u00fchrt hat, scheinen einige Kantone sich entweder zu weigern, Gesuche um Legalisierung von \"sans-papiers\", die auf ihrem Gebiet leben, zu stellen, oder sie geben keine Garantie, dass die \"sans-papiers\", welche einen Schritt in diese Richtung wagen, nicht bei der Polizei angezeigt werden. Mehrere Kantone verf\u00fcgen weder \u00fcber ein Empfangs- und Beratungszentrum noch \u00fcber eine Kommission, um die H\u00e4rtef\u00e4lle zu pr\u00fcfen.
Die \"sans-papiers\" k\u00f6nnen sich nur an die Polizei wenden. Verst\u00e4ndlicherweise z\u00f6gern sie vor einem solchen Schritt. Zudem kam es vor, dass Dritte mit Schweizer Nationalit\u00e4t, welche anstelle der betroffenen Familien ein Gesuch stellten, einer Art Verh\u00f6r unterworfen wurden mit dem Ziel, die Namen und Adressen der \"sans-papiers\" sowie den Namen ihres Arbeitgebers in Erfahrung zu bringen. Es kam auch vor, dass diese Dritten anschliessend eines Verstosses gegen das Gesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, n\u00e4mlich der Beg\u00fcnstigung des Aufenthaltes von illegal Anwesenden, angeklagt wurden.
Diese Situation ist in verschiedener Hinsicht problematisch. Sie tr\u00e4gt nichts bei zur L\u00f6sung des brennenden Problems der \"sans-papiers\" in der Schweiz, vielmehr schafft sie eine offensichtliche Ungleichbehandlung. Die \"sans-papiers\", die in einem restriktiven Kanton leben, haben viel weniger Chancen auf Legalisierung ihres Status als diejenigen, welche in einem der f\u00fcnf Kantone leben, die sich am meisten um die Legalisierung bem\u00fchen. Nach meiner Ansicht verst\u00f6sst ein solch unterschiedlicher Vollzug von Bundesweisungen wenn nicht gegen das Recht (das Rundschreiben vom Dezember 2001 schafft keine gesetzliche Grundlage), so doch mindestens gegen die von den Bundesbeh\u00f6rden festgelegte Politik.
In seiner Antwort auf meine Interpellation 03.3150 \u00fcber die Entscheide des Imes und des BFF erinnert der Bundesrat daran, dass Rundschreiben Mitteilungen an Kantone sind, \"welche eine einheitliche Praxis des Gesetzesvollzuges gew\u00e4hrleisten sollen\". Und Frau Bundesr\u00e4tin Metzler hat im Dezember 2001 im Nationalrat bekr\u00e4ftigt, dass den Kantonen nicht die M\u00f6glichkeit geboten werden d\u00fcrfe, in fundamentalen Fragen eine unterschiedliche Migrationspolitik anzuwenden. Dies gelte auch f\u00fcr die Ausstellung von Aufenthaltsbewilligungen in H\u00e4rtef\u00e4llen, insbesondere f\u00fcr Personen, die sich illegal in unserem Land aufhielten.
In jener Debatte haben mehrere b\u00fcrgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier betont, wie wichtig es sei, klare Kriterien festzulegen, damit die H\u00e4rtef\u00e4lle in der ganzen Schweiz gleich behandelt w\u00fcrden. Frau Bundesr\u00e4tin Metzler hat ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass s\u00e4mtliche Gesuche der \"sans-papiers\" im Hinblick auf eine Regelung des Aufenthaltes sorgf\u00e4ltig \u00fcberpr\u00fcft w\u00fcrden - auch die Gesuche der Personen mit einem Wegweisungsentscheid - und dass die Kantone auch anonyme Gesuche pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Von einem Vollzug dieser Politik kann im Moment nicht die Rede sein.
Es scheint uns deshalb ungerecht, anklagend auf die \"offenen\" Kantone zu zeigen, welche zahlreiche Gesuche einreichen, und ihnen mit einem Abgeltungsstopp der Sozialhilfebeitr\u00e4ge zu drohen, w\u00e4hrend die Kantone, welche nichts dagegen unternehmen, dass die \"sans-papiers\" auf ihrem Gebiet unter unw\u00fcrdigen Bedingungen leben m\u00fcssen, weder Kritik noch Sanktionen zu gew\u00e4rtigen haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kantone haben die Aufgabe, die im Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht vorgesehenen Massnahmen bei rechtswidrigem Aufenthalt anzuordnen und zu vollziehen. Dieses Ziel wird auch mit dem geplanten neuen Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit verfolgt.
Ausnahmen vom Grundsatz, wonach rechtswidrig anwesende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder die Schweiz zu verlassen haben, sind nur m\u00f6glich, wenn ein schwerwiegender pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall im Sinne des Rundschreibens des Bundesamtes f\u00fcr Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes) und des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) vom 21. Dezember 2001 vorliegt.
Gem\u00e4ss der Kompetenzaufteilung im Ausl\u00e4nderbereich entscheiden dabei die Kantone \u00fcber die Erteilung einer Bewilligung; sie muss jedoch dem Imes zur Zustimmung unterbreitet werden.
Im Asylbereich pr\u00fcft das BFF formlos auf entsprechende Meldung der Kantone, ob an dem mit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens angeordneten Wegweisungsvollzug festzuhalten ist, oder ob ein schwerwiegender H\u00e4rtefall die Anordnung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme rechtfertigt.
Das Rundschreiben vom 21. Dezember 2001 richtet sich an alle Kantone. In der Praxis wurde davon jedoch in unterschiedlichem Ausmass Gebrauch gemacht: Bis zum 18. November 2003 wurden den Bundesbeh\u00f6rden Gesuche f\u00fcr insgesamt 2190 Personen aus dem Ausl\u00e4nder- und Asylbereich unterbreitet, bisher wurde bei 640 Personen der Aufenthalt geregelt. Die Antr\u00e4ge stammten aus insgesamt 17 Kantonen (Waadt, Genf, Bern, Freiburg, Neuenburg, Tessin, Z\u00fcrich, Solothurn, Basel-Landschaft, Wallis, Jura, Basel-Stadt, Schaffhausen, Aargau, Schwyz, Zug und Luzern).
Gest\u00fctzt auf das V\u00f6lkerrecht besteht ein Anspruch auf Achtung des Non-Refoulement-Prinzips; ein genereller Anspruch f\u00fcr rechtswidrig Anwesende auf eine Aufenthaltsregelung besteht demgegen\u00fcber nicht. Das Bundesgesetz \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder, das Asylgesetz und auch die Entw\u00fcrfe f\u00fcr eine Revision dieser Gesetze enthalten keine verbindlichen bundesrechtlichen Regelungen f\u00fcr rechtswidrig Anwesende; entsprechende parlamentarische Vorst\u00f6sse wurden abgelehnt. Das Rundschreiben vom 21. Dezember 2001 wurde in Zusammenarbeit mit der KKJPD und den kantonalen Beh\u00f6rden verfasst. Es erl\u00e4utert die Praxis der Bundesbeh\u00f6rden und weist keinen rechtsverbindlichen Charakter auf.
Aus diesem Grund l\u00e4sst sich eine vollst\u00e4ndige Vereinheitlichung bei der Pr\u00e4sentation von H\u00e4rtef\u00e4llen durch die Kantone weder im Asylbereich noch im Ausl\u00e4nderbereich erreichen. Die Kantone sind nicht verpflichtet, H\u00e4rtef\u00e4lle zu pr\u00e4sentieren. Die differenzierte Praxis ergibt sich aus der gesetzlichen Kompetenzaufteilung zwischen dem Bund und den Kantonen. Die Bundesbeh\u00f6rden machen allerdings die Kantone regelm\u00e4ssig darauf aufmerksam, dass eine grunds\u00e4tzliche Harmonisierung der Praxis anzustreben ist.
Der Bundesrat beurteilt die T\u00e4tigkeit von unabh\u00e4ngigen Beratungsstellen in den Kantonen als sinnvoll. Sie k\u00f6nnen den notwendigen Kontakt mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vermitteln und den betroffenen Personen direkt helfen, ihre weitere Zukunft - auch im Herkunftsland - gut zu planen. Solche Beratungsstellen sind aber nicht in der Lage, in die gesetzlich vorgesehenen Kompetenzen einzugreifen oder h\u00e4ngige Verfahren zu beeinflussen.
Der Bundesrat erachtet es demgegen\u00fcber nicht als opportun, die Schaffung eines Beratungszentrums f\u00fcr rechtswidrig anwesende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zu veranlassen. Er nimmt in diesem Zusammenhang jedoch zur Kenntnis, dass die Eidgen\u00f6ssische Ausl\u00e4nderkommission den Bedarf und die M\u00f6glichkeit pr\u00fcft, zusammen mit den Kantonen und betroffenen Organisationen eine solche zentrale Anlaufstelle zu schaffen.
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