1. Wie hoch ist sch\u00e4tzungsweise die Zahl von Wohn- und Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4uden in der Schweiz, die sich in einem 50-Meter-Umkreis von Mobilfunkantennen befinden?
2. Wer kommt f\u00fcr die Wertverluste dieser Liegenschaften auf, die durch den Betrieb von Mobilfunkantennen tendenziell abgewertet werden?
3. Wer kann bei erwiesener Gesundheitssch\u00e4digung durch Mobilfunkstrahlung haftbar gemacht werden: der Vermieter des Antennenstandorts oder der Mobilfunkbetreiber?
","ReasonText":"Liegenschaftsbesitzer im Nahfeld von Mobilfunkantennen m\u00fcssen mit Wertverminderungen f\u00fcr ihre Liegenschaften rechnen. Immobilienfachleute und Makler best\u00e4tigen, dass Geb\u00e4ude rund um Geb\u00e4ude mit Mobilfunkantennen tendenziell an Wert verlieren. Die Wertverluste werden auf 10 Prozent bis zur Unverk\u00e4uflichkeit beziffert. Diese ins private Eigentum eingreifende Frage bedarf einer Kl\u00e4rung.
Im gleichen Zusammenhang stellt sich die Frage, wer bei erwiesener Gesundheitssch\u00e4digung durch den Betrieb von Mobilfunkantennen f\u00fcr Krankheitskosten und allf\u00e4lligen Schadenersatz haftbar zu machen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss einem von Bakom, Buwal und ARE gemeinsam ver\u00f6ffentlichten Bericht standen im Jahre 2002 4295 (63 Prozent) von insgesamt 6858 Mobilfunksendeanlagen im Siedlungsgebiet. Bei diesen Anlagen befinden sich auch Wohn- oder Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude in einem Abstand von weniger als 50 Metern. Die Anzahl dieser Geb\u00e4ude wurde jedoch nicht speziell erhoben, was damit auch keine Sch\u00e4tzung erlaubt. Weder der Bund noch die Kantone haben die Ressourcen, um die detaillierten Bewilligungsunterlagen, in denen auch die n\u00e4here Umgebung der Sendeanlagen beschrieben ist, statistisch zu erfassen.
2. Schadenersatzanspr\u00fcche k\u00f6nnen nur gestellt werden, wenn das Verhalten eines Dritten rechtswidrig ist. Ohne objektive Sch\u00e4digung ist keine Rechtswidrigkeit gegeben. Als objektive Sch\u00e4digung gilt beispielsweise eine durch unzul\u00e4ssige Strahlungsintensit\u00e4t hervorgerufene Sch\u00e4digung von Menschen, Tieren oder Pflanzen. Schadenersatzanspr\u00fcche k\u00f6nnen deshalb von betroffenen Liegenschaftseigent\u00fcmern weder gegen die Betreiber der Mobilfunkanlagen noch gegen das bewilligende Gemeinwesen geltend gemacht werden.
3. Schadenersatz wegen Sch\u00e4digung infolge Mobilfunkstrahlung kann gest\u00fctzt auf verschiedene Gesetzesbestimmungen begr\u00fcndet werden, sofern der Nachweis des Schadens durch die Mobilfunkstrahlung gelingt. Infrage kommen die Umwelthaftung gem\u00e4ss Umweltschutzgesetz (Art. 59a), die Grundeigent\u00fcmerhaftung gem\u00e4ss Zivilgesetzbuch (Art. 679) und die Werkeigent\u00fcmerhaftung gem\u00e4ss Obligationenrecht (Art. 58).
Gem\u00e4ss Umweltschutzgesetz haftet ausschliesslich der Mobilfunkbetreiber. Bei der Grundeigent\u00fcmerhaftung ist gest\u00fctzt auf die Rechtsprechung zu \u00e4hnlichen Sachverhalten anzunehmen, dass die Schadenersatzklage gegen den Mobilfunkbetreiber und nicht gegen den Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks, auf dem die Antenne liegt, zu richten ist. Hingegen ist nach der Werkeigent\u00fcmerhaftung in der Regel der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks haftbar, auf dem das Werk liegt.
Nur wenn der Mobilfunkbetreiber f\u00fcr die Antenne ein Baurecht (im Sinne von Art. 779a ff. des Zivilgesetzbuchs) f\u00fcr die Antenne begr\u00fcndet hat, haftet er anstelle des Grundeigent\u00fcmers. Allenfalls k\u00f6nnte der Mobilfunkbetreiber von den Gerichten auch allgemein als Werkeigent\u00fcmer angesehen werden, weil er den Mobilfunk gest\u00fctzt auf eine \u00f6ffentlich-rechtliche Konzession betreibt; ein solcher Schluss ist aber nicht zwingend. Es ist schliesslich in jedem Einzelfall Aufgabe der Rechtsprechung, dar\u00fcber zu entscheiden, welche Bestimmungen anzuwenden sind und ob eine Schadenersatzklage gutzuheissen ist.
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