Mit der neuen Bundesverfassung und dem neuen Bundespersonalgesetz (BPG) wurden die alten Unvereinbarkeitsbestimmungen f\u00fcr die Angestellten der SBB und der Post aufgehoben. Das neue Parlamentsgesetz, welches vom B\u00fcro auf den 1. Dezember 2003 in Kraft gesetzt wurde, enth\u00e4lt neue differenzierte Unvereinbarkeitsbestimmungen, welche damit jedoch erst 2007 wirksam werden.
Der Bundesrat hat seinerzeit bei der Inkraftsetzung des neuen Bundespersonalgesetzes Artikel\u00a014a des alten Beamtengesetzes als weiterhin g\u00fcltig bezeichnet, offensichtlich, um die neue Regelung des Parlamentsgesetzes abzuwarten.
F\u00fcr Zehntausende von SBB- und Post-Angestellten (Zugbegleiter, Lokomotivf\u00fchrer, Brieftr\u00e4ger, Rangierarbeiter usw.) bedeutet dies, dass sie auch in der kommenden Legislatur ohne Jobverzicht das Amt nicht annehmen k\u00f6nnten! Diese Situation entspricht in keiner Weise dem Willen von Volk und Gesetzgeber (vgl. Abstimmung zur neuen Bundesverfassung, Erlass des neuen Parlamentsgesetzes).
Aufgrund der rechtlichen Ausgangslage liegt es in der alleinigen Kompetenz des Bundesrates, die Inkraftsetzungsverordnung zum Bundespersonalgesetz entsprechend anzupassen. Es w\u00e4re im Sinne des verabschiedeten neuen Parlamentsgesetzes, die Anwendung von Artikel\u00a014a Beamtengesetz mit einer \u00c4nderung der Inkraftsetzungsverordnung auf die gesch\u00e4ftsleitenden Organe der SBB und der Post zu beschr\u00e4nken.
Ist der Bundesrat bereit, den Willen von Volk und Gesetzgeber zu respektieren und mit einer \u00c4nderung der Inkraftsetzungsverordnung des BPG daf\u00fcr zu sorgen, dass die Angestellten der SBB und der Post (mit Ausnahme der Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder) bereits in der kommenden Legislaturperiode des Nationalrates ohne Einschr\u00e4nkungen ein allf\u00e4lliges Mandat annehmen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das alte und das neue Unvereinbarkeitsrecht
Nach dem bisherigen Recht k\u00f6nnen Bundesbeamte nicht zugleich Mitglied des Nationalrates sein (Art. 14a Beamtengesetz vom 30. Juni 1927; BtG).
Das neue Recht differenziert bei der Post und den SBB: Es schliesst nur noch ihre Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder von der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Bundesparlament aus, sieht jedoch f\u00fcr ihre \u00fcbrigen Mitarbeitenden keine Unvereinbarkeit mehr vor (Art. 14 Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002; ParlG).
Die Koordinationskonferenz der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te hat das ParlG auf den 1. Dezember 2003 in Kraft gesetzt. Weil die Unvereinbarkeitsregelung (Art. 14 ParlG) erst \"mit Beginn der ersten Session nach der auf das Inkrafttreten des ParlG folgenden Gesamterneuerung des Nationalrates\" in Kraft tritt (Art. 174 Abs. 3 ParlG), gilt sie f\u00fcr die Wahlen 2003 und die Amtsdauer Dezember 2003 bis Dezember 2007 noch nicht, sondern erst f\u00fcr die Wahlen 2007 und die Amtsdauer Dezember 2007 bis Dezember 2011.
Der Bundesrat hat bei der Inkraftsetzung des Bundespersonalgesetzes vom 24. M\u00e4rz 2000 (BPG) das BtG aufgehoben, dabei aber gest\u00fctzt auf Artikel\u00a039 Absatz\u00a03 BPG in den Inkraftsetzungsverordnungen BPG festgelegt, die alte Unvereinbarkeitsregelung (Art. 14a BtG) bleibe weiterhin in Kraft. Damit wollte er vermeiden, dass bis zum Inkrafttreten der neuen Unvereinbarkeitskeitsregelung (Art. 14 ParlD) eine Regelungsl\u00fccke entsteht.
2. Rechtliche Erw\u00e4gungen
Der Bundesrat kann die Geltungsdauer von Artikel\u00a014a BtG festlegen. Er k\u00f6nnte durch \u00c4nderung der Inkraftsetzungsverordnungen die Weitergeltung von Artikel\u00a014a BtG f\u00fcr die SBB und die Post auf den 30. September 2003 aufheben mit der Folge, dass diese Unvereinbarkeitsregelung f\u00fcr die Angestellten der SBB und der Post bei den Gesamterneuerungswahlen vom 19. Oktober 2003 bzw. w\u00e4hrend der Amtsdauer Dezember 2003 bis Dezember 2007 nicht mehr massgebend w\u00e4re.
Der Bundesrat ist jedoch nicht kompetent, die Vereinbarkeit von Bundesanstellung und Mitgliedschaft im Bundesparlament auch materiell zu regeln. Diese Regelungskompetenz ist dem Gesetzgeber vorbehalten. Der Bundesrat kann auch f\u00fcr die Zeit zwischen der Aufhebung von Artikel\u00a014a BtG und dem Inkrafttreten von Artikel\u00a014 ParlG keine Unvereinbarkeitsregelung erlassen; er kann f\u00fcr diese Zwischenzeit insbesondere nicht vorsehen, die Anstellung als Gesch\u00e4ftsleitungsmitglied der Post oder der SBB sei mit der Mitgliedschaft im Parlament nicht vereinbar.
3. Handlungsbedarf und politische Opportunit\u00e4t
Weil die materielle Regelung der Unvereinbarkeit in der alleinigen Kompetenz der Legislative liegt, erachtet der Bundesrat ein korrigierendes Eingreifen der Exekutive nach dem in der Interpellation aufgezeigten Muster als nicht opportun.
Die Koordinationskonferenz konnte wegen der fortgeschrittenen Zeit und wegen des Standes der Wahlvorbereitungen in den Kantonen auf ihren Beschluss \u00fcber die Inkraftsetzung der neuen Unvereinbarkeitsregelung nicht mehr zur\u00fcckkommen (Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz vom 4. Juni 2003). Es w\u00e4re problematisch, wenn nun der Bundesrat kurz vor den Wahlen die alte Unvereinbarkeitsregelung aufheben w\u00fcrde. Auch der Bundesrat soll die Spielregeln nicht kurz vor der Wahl \u00e4ndern.
Nachdem die Koordinationskonferenz als parlamentarisches Organ auf die Inkraftsetzung der Unvereinbarkeitsregelung nicht zur\u00fcckkommen konnte, w\u00e4re es auch aus Gr\u00fcnden der Gewaltenteilung problematisch, wenn die Exekutive dies nun t\u00e4te.
Auch die Unparteilichkeit und die Objektivit\u00e4t des Wahlverfahrens sprechen dagegen, dass der Bundesrat im Sinne der Interpellation eingreift. Der Bundesrat muss zur Wahrung der Integrit\u00e4t der Volksrechte jeden Anschein von Parteilichkeit und jeden Verdacht vermeiden, dem Druck einer bestimmten Seite nachgegeben zu haben.
Die geltende Unvereinbarkeitsregelung verhindert die Wahl von Angestellten der Post und der SBB in den National- oder St\u00e4nderat nicht. Erst nach ihrer Wahl m\u00fcssen sie auf das Nationalratsmandat oder auf ihre Anstellung verzichten.
W\u00fcrde der Bundesrat die Weitergeltung von Artikel\u00a014a BtG f\u00fcr die Post und die SBB beenden, so k\u00f6nnten alle Angestellten der Post und der SBB, auch die Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder, ihre Anstellung w\u00e4hrend der Amtsdauer Dezember 2003 bis Dezember 2007 weiterhin behalten. Ihre Anstellung w\u00e4re mit der Mitgliedschaft im Parlament so lange vereinbar, als Artikel\u00a014a BtG ausser Kraft und Artikel\u00a014 ParlG noch nicht in Kraft ist. Diese Konsequenz ist rechtspolitisch nicht erw\u00fcnscht.
4. Folgerungen
Aus diesen Gr\u00fcnden h\u00e4lt der Bundesrat eine Anpassung der Inkraftsetzungsverordnungen zum BPG im vorgeschlagenen Sinne f\u00fcr nicht opportun. Er m\u00f6chte an der geltenden Regelung festhalten, bis diese mit der Inkraftsetzung von Artikel\u00a014 ParlG hinf\u00e4llig wird.
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