Die Beherbergungsstatistik stellt das einzige Instrument zur Messung der touristischen Aktivit\u00e4t in der Schweiz dar. Die statistischen Daten sind wichtig, um Vergleiche zwischen den verschiedenen Destinationen und Tourismusregionen anstellen zu k\u00f6nnen. Sie dienen auch zur Auswertung der Marketingstrategien f\u00fcr spezifische M\u00e4rkte.
Bei dieser Gelegenheit m\u00f6chten wir einmal mehr in Erinnerung rufen, dass der Tourismus der drittwichtigste Wirtschaftszweig unseres Landes - und der wichtigste in Bezug auf Arbeitspl\u00e4tze - ist. Dieser Sektor kann vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) also nicht willentlich \u00fcbergangen werden. Unser Land muss \u00fcber ein kompetentes und effizientes Statistikamt verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Die modernen Kommunikationstechniken und die heutige Informatik sollten sicherlich eine Rationalisierung der Kosten dieses Bundesamtes erm\u00f6glichen, damit ein f\u00fcr die gesamte Schweizer Tourismusbranche n\u00fctzlicher Service aufrecht erhalten und sogar verbessert werden kann.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. H\u00e4lt er es nicht f\u00fcr wirklich unangebracht, dass in der derzeitigen Wirtschaftsflaute keine Beherbergungsstatistik mehr erstellt werden soll?
2. Hat er die politischen und wirtschaftlichen Folgen dieser Aufhebung absch\u00e4tzen lassen, bevor er ihr zustimmte?
3. Erachtet er es nicht f\u00fcr sinnvoll, vom BFS zu verlangen, die geplanten Einsparungen linear auf alle Wirtschaftssektoren zu verteilen, damit dem Gebot der Opfersymmetrie entsprochen wird?
Ich danke dem Bundesrat im Voraus f\u00fcr seine Antworten und hoffe, dass er beim BFS mit Nachdruck interveniert.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die wirtschaftliche Bedeutung der Tourismusbranche (rund 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes) ist unbestritten. Der durch das Entlastungsprogramm des Bundesrates bedingte Entscheid des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) betrifft indessen die - sehr detaillierte - Beherbergungsstatistik. Bei den allgemeineren makro\u00f6konomischen Statistiken, die Informationen \u00fcber das wirtschaftliche Gewicht der Branche und ihren Beitrag zur Ertragsbilanz liefern, gibt es jedoch keine Einschr\u00e4nkungen. Damit wird die Tourismusbranche anderen wirtschaftlichen Bereichen mit \u00e4hnlich grosser Bedeutung (wie z. B. der Maschinenindustrie), aber mit einem weit geringeren Detaillierungsgrad in der Statistik, gleichgestellt.
Das BFS wird die Fremdenverkehrsbilanz revidieren und die Arbeiten am Satellitenkonto Tourismus, das in einem angemessenen Rhythmus fortgeschrieben werden soll, weiter f\u00fchren, um der makro\u00f6konomischen Bedeutung des Tourismus noch besser gerecht werden zu k\u00f6nnen. Die Beherbergungsdaten spielen dabei zweifelsohne eine wichtige Rolle f\u00fcr die Realisierung der Fremdenverkehrsbilanz. Aus diesem Grund m\u00fcssen Ersatzl\u00f6sungen auf der Basis anderer Quellen gefunden werden.
Die f\u00fcr diese Arbeiten notwendigen Ressourcen wurden vom BFS bereits vorgesehen. Das BFS wird in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern eine minimale Ersatzl\u00f6sung (Stichprobenerhebung) realisieren, sofern die finanziellen Mittel sicher gestellt werden k\u00f6nnen, um ab 2004 weiterhin die f\u00fcr die Konjunkturbeobachtung notwendigen Beherbergungsdaten zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen. Diese Alternative wird gegebenenfalls nationale Quartalsdaten liefern und zwischen schweizerischen und ausl\u00e4ndischen G\u00e4sten unterscheiden. Damit d\u00fcrften makro\u00f6konomische Bed\u00fcrfnisse befriedigt werden k\u00f6nnen.
Die vorgesehenen Massnahmen decken die bisher von der detaillierten Beherbergungsstatistik abgedeckten Bed\u00fcrfnisse von Marketing und Benchmarking im Rahmen der nationalen, regionalen und lokalen Tourismusf\u00f6rderung allerdings nicht. Um einen \"Wildwuchs\" regionaler L\u00f6sungen, die mit dem Verzicht auf die detaillierte Beherbergungsstatistik allenfalls lanciert werden k\u00f6nnten, zu verhindern, ist das BFS offen f\u00fcr alle Vorschl\u00e4ge zur Zusammenarbeit und Finanzierung im Hinblick auf die Intensivierung seiner T\u00e4tigkeiten. Alle anfallenden Kosten einer komplexen und detaillierteren Statistik, deren Aufwand jedoch vom BFS verkraftbar sein muss, m\u00fcssten durch eine entsprechende Finanzierung der beteiligten Partner gedeckt werden k\u00f6nnen.
1./2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Beherbergungsstatistik f\u00fcr die Wirtschafts-, Konjunktur- und Regionalpolitik eine n\u00fctzliche Informationsquelle darstellt. Er ist jedoch der Auffassung, dass mit der Aufhebung der Beherbergungsstatistik ein - f\u00fcr die Branche zwar einschneidender - Beitrag zu den aktuellen Sparbem\u00fchungen der gesamten Bundesverwaltung geleistet werden muss. Dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
- Die Beherbergungsstatistik liefert als Vollerhebung einen umfassenden Datensatz, der so detailliert ausgewertet und territorial aufgeschl\u00fcsselt werden kann, wie dies im Rahmen des Datenschutzes erlaubt ist. So kann z. B. die monatliche Anzahl \u00dcbernachtungen von Touristen aus irgendeinem Land der Welt in einer Gruppe von Dreisternhotels an irgendeinem Ort der Schweiz ermittelt werden. Obschon diese Information f\u00fcr die Analyse der lokalen M\u00e4rkte interessant ist, kann ein solches Statistikangebot nicht weiter zum Grundangebot der schweizerischen Statistik gez\u00e4hlt werden. Die schweizerische Statistik konzentriert sich in der Regel auch in anderen zentralen wirtschaftlichen Branchen auf nationale Ergebnisse sowie auf jene der sieben statistischen Grossregionen.
- Bei der Ressourcenverteilung des Bundes f\u00fcr die Statistik konkurriert die Beherbergungsstatistik mit anderen Bereichen - wie dem Gesundheitswesen -, bei denen die Statistiknachfrage aufgrund der politischen Aktualit\u00e4t stark im Steigen begriffen ist.
- Im Gegensatz zu anderen statistischen Bereichen besteht f\u00fcr die Beherbergungsstatistik keine zwingende gesetzliche Grundlage.
- Es gibt f\u00fcr die Schweiz gegenw\u00e4rtig auch keine zwingende internationale Empfehlung. Ausserdem fordert keine Empfehlung solch detaillierte Ergebnisse wie sie die aktuelle schweizerische Statistik liefert. Auch ein allf\u00e4lliges Statistikabkommen im Rahmen der Bilateralen Verhandlungen II wird Anforderungen deutlich unter dem aktuellen schweizerischen Standard mit sich bringen.
- Durch die Aufhebung der Beherbergungsstatistik spart das BFS j\u00e4hrlich einen Betrag in H\u00f6he von 2 Millionen Franken ein - abz\u00fcglich der 300 000 Franken, die zurzeit von den Kantonen und den Tourismusverb\u00e4nden zur Teilfinanzierung der Parahotelleriestatistik aufgebracht werden. Die Nettoeinsparungen von 1,7 Millionen Franken sind also relativ gross angesichts des Gesamtbudgets des BFS, das sich auf rund 90 Millionen Franken bel\u00e4uft.
Der Bundesrat bedauert es, dass eine seit langem bestehende Informationsquelle abgebaut werden muss. Angesichts des verf\u00fcgbaren Budgets, der nationalen und internationalen gesetzlichen Auflagen sowie der Bed\u00fcrfnisse der verschiedenen statistischen Bereiche, die ein Gleichgewicht in der statistischen Erarbeitung erfordern, kann die Beherbergungsstatistik leider nicht mehr im Grundangebot der schweizerischen Statistik figurieren. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen wurden bei allf\u00e4lligen Einsparungen auf anderen Gebieten der Statistik abgesch\u00e4tzt und mit der Einsparung in der Beherbergungsstatistik verglichen: Die Konsequenzen w\u00e4ren weit gravierender (siehe dazu die Antwort auf Frage 3).
3. Das BFS verf\u00fcgt nach mehreren K\u00fcrzungsrunden \u00fcber keinen Handlungsspielraum mehr f\u00fcr lineare Streichungen, die ganze zentrale Produktionsbereiche und wichtige Synthesestatistiken in Gefahr bringen w\u00fcrden. Der Detaillierungsgrad ist in den \u00fcbrigen \u00f6konomischen Branchen in der Regel viel geringer, so dass bei linearen K\u00fcrzungen z. B. auch die allgemeineren makro\u00f6konomischen Statistiken, bei denen es in der Tourismusbranche keine Einschr\u00e4nkungen gibt, aufgehoben werden m\u00fcssten. Zu bef\u00fcrchten w\u00e4ren dann z. B. bedeutende Qualit\u00e4tseinbussen bei der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.
Angesichts der auch von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten geforderten Einsparungen in der Bundesverwaltung und den erneut zu bef\u00fcrchtenden zus\u00e4tzlichen Einbr\u00fcchen auf der Einnahmenseite des Bundes m\u00fcssen auch in der Statistik gezwungenermassen Priorit\u00e4ten nach Massgabe der politischen und wirtschaftlichen Erfordernisse und Rahmenbedingungen gesetzt werden. Dabei ist insbesondere auch auf eine gleichwertige Behandlung der verschiedenen statistischen Bereiche zu achten.
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