Die Schwierigkeiten, die wir heute in der zweiten S\u00e4ule antreffen, sind seit ihrer Einf\u00fchrung sicher die schwerwiegendsten, die sie je erlebte. Der Einbruch der B\u00f6rsen und der Finanzm\u00e4rkte hat deutlicher denn je vor Augen gef\u00fchrt, welche Gefahren ein System, das auf langfristigem Sparen gr\u00fcndet, in sich birgt.
Ich ersuche deshalb den Bundesrat, im Rahmen der bereits beschlossenen \u00dcberpr\u00fcfungen auch die M\u00f6glichkeit in Erw\u00e4gung zu ziehen, die Lasten zwischen der AHV und der beruflichen Vorsorge anders zu verteilen, sodass die AHV mehr Gewicht erh\u00e4lt.
","ReasonText":"Die Auswirkungen der Krise auf den Finanzm\u00e4rkten auf die berufliche Vorsorge haben namentlich den Bundesrat dazu veranlasst, Massnahmen zur Sanierung der Pensionskassen mit einem ungen\u00fcgenden Deckungsgrad einzuleiten und verschiedene Punkte des Systems der beruflichen Vorsorge einer vertieften \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen.
Die genauere Kenntnis der Gefahren, die jedem auf Kapitalbildung gr\u00fcndenden Vorsorgesystem innewohnen, m\u00fcsste auch dazu f\u00fchren, dass die Gelegenheit dazu genutzt wird, zu pr\u00fcfen, ob die AHV nicht gegen\u00fcber der beruflichen Vorsorge ausgebaut werden k\u00f6nnte.
W\u00fcrde man dem Umlageverfahren mehr Bedeutung beimessen, so w\u00fcrden die unausweichlichen Auswirkungen von Finanzmarktkrisen ged\u00e4mpft. Auch das Risiko eines Ungleichgewichtes, das mit der Anlage derart riesiger Betr\u00e4ge verbunden ist, w\u00fcrde gesenkt: Man denke nur daran, wie sich das Kapital der zweiten S\u00e4ule auf den Immobilienmarkt ausgewirkt hat und, in j\u00fcngerer Vergangenheit, an die schlimmen Folgen der \u00dcberhitzung des Aktienmarktes.
Angesichts der Tatsache, dass der obligatorische Teil nur einen Drittel der beruflichen Vorsorge ausmacht, kann man sich schon fragen, ob man den Markt mit einem ausserordentlich hohen Kapitalvolumen, das angelegt werden muss, nicht vielleicht \u00fcberlastet.
Dieses Verh\u00e4ltnis zwischen obligatorischem und \u00fcberobligatorischem Teil legt die Idee nahe, dass durch die AHV abgedeckt werden soll, was heute unter das BVG f\u00e4llt. Dem \u00fcberobligatorischen Teil soll die Aufgabe zukommen, die k\u00fcnftigen Leistungen besser an den Lohn zu koppeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die derzeit schwierige Situation in der Altersvorsorge ist nicht ausschliesslich auf die Entwicklung an den Finanz- und Anlagem\u00e4rkten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Vielmehr hat sich in j\u00fcngster Vergangenheit die Lage zugespitzt, weil verschiedene problematische Entwicklungen gleichzeitig sp\u00fcrbar geworden sind. Wesentlich dabei sind neben dem fehlenden Wirtschaftswachstum auch demographische Aspekte. Obwohl sich Demographieprobleme in umlagefinanzierten Rentensystemen wie der AHV vom Grundsatz her st\u00e4rker auswirken als in der beruflichen Vorsorge (Kapitaldeckungsverfahren), zeigen sich heute auch in der zweiten S\u00e4ule die Auswirkungen der alternden Gesellschaft, weil die entsprechenden Parameter der Realit\u00e4t angepasst werden m\u00fcssen (Anstieg der Lebenserwartung/Senkung des Umwandlungssatzes). Die Grundlagen f\u00fcr die n\u00f6tigen Anpassungen - auch in der Zukunft - werden mit der 1. BVG-Revision geschaffen; in kurzer Zeit steht somit ein Mechanismus f\u00fcr den Umgang mit dem Demographieproblem in der zweiten S\u00e4ule zur Verf\u00fcgung. Eine Gewichtsverlagerung Richtung AHV w\u00fcrde die Auswirkungen der demographischen Entwicklung betr\u00e4chtlich verst\u00e4rken.
Bewegungen an den Finanz- und Anlagem\u00e4rkten wirken sich auf die AHV grunds\u00e4tzlich nur dann aus, wenn diese Schwankungen Konsequenzen auf die reale Wirtschaft zeitigen (Wegbrechen der Beitragssubstrate: Lohnsummen bzw. Steuereinnahmen). In der beruflichen Vorsorge, welche dem Kapitaldeckungsverfahren folgt, sind solche Schwankungen kurzfristig von gr\u00f6sserer Bedeutung. Die \u00fcberaus langfristige Perspektive in der beruflichen Vorsorge - der Aufbau des Alterskapitals ist auf eine 40-j\u00e4hrige Zeitspanne angelegt - sollte jedoch weder im Zeitpunkt einer B\u00f6rsen-Hausse noch einer B\u00f6rsen-Baisse ausser Acht gelassen werden. Hohe Ertr\u00e4ge in guten Jahren sollten Verluste in den schlechten Jahren auffangen k\u00f6nnen. Das reibungslose Funktionieren des Kapitaldeckungssystems setzt aber voraus, dass die verwendeten Parameter der Realit\u00e4t entsprechen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Voraussetzungen nicht immer ausreichend beachtet wurden.
Der Bundesrat wird daher die Anlagesituation und die Entwicklung der Lebenserwartung aufmerksam verfolgen. Er wird daf\u00fcr sorgen, dass sich der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge effektiv an den Anlagem\u00f6glichkeiten der Pensionskassen orientiert, und er wird dem Parlament rechtzeitig eine weitere Anpassung der Umwandlungssatzes beantragen, falls sich dies aus der Entwicklung der Lebenserwartung oder der langfristigen Zinsentwicklung (technischer Zinssatz) als notwendig erweist.
Im \u00dcbrigen ist der Bundesrat der Ansicht, dass auch im Bereich der Aufsicht den Finanzierungsrisiken st\u00e4rker Rechnung getragen werden muss. Er hat daher eine Expertenkommission zur Verbesserung der Aufsicht eingesetzt, welche den Auftrag hat, Vorschl\u00e4ge zur Einf\u00fchrung einer prudenziellen Aufsicht und zur Zentralisierung der Aufsicht im Rahmen einer verwaltungsunabh\u00e4ngigen Aufsichtskommission zu erarbeiten.
Der Bundesrat will aufgrund der Ergebnisse der Arbeiten der Expertenkommission zu Beginn des n\u00e4chsten Jahres erste Richtungsentscheide f\u00e4llen. Der Bundesrat wird auch die ihm im Rahmen der 1. BVG-Revision einger\u00e4umte Kompetenz zum Erlass von Bestimmungen \u00fcber die Errichtung von versicherungstechnischen und anderen R\u00fcckstellungen, die der Finanzierung dienen, sowie zur Bildung von Schwankungsreserven im Sinne einer verbesserten finanziellen Stabilit\u00e4t der beruflichen Vorsorge wahrnehmen.
Ein Vergleich mit ausl\u00e4ndischen Rentensystemen zeigt, dass einseitig auf dem Umlage- oder auf dem Kapitaldeckungsverfahren basierende Systeme weit schwieriger zu stabilisieren sind, und dass die schweizerische Grundkonzeption - trotz der aktuellen Probleme der zweiten S\u00e4ule - nach wie vor als solide betrachtet werden darf. Die Grundkonzeption des Drei-S\u00e4ulen-Prinzips der schweizerischen Altersvorsorge ist das Ergebnis einer sehr langen Entwicklung, in deren Verlauf die Konkretisierung des Verfassungsauftrages von AHV und beruflicher Vorsorge im Gesetzgebungsprozess ausgiebig diskutiert und die Gewichtung der beiden S\u00e4ulen im Gesamtsystem austariert wurde.
F\u00fcr den Bundesrat besteht kein Anlass, diesen Grundkonsens, der hohe politische und gesellschaftliche Akzeptanz geniesst, infrage zu stellen. Das Drei-S\u00e4ulen-Prinzip hat sich bew\u00e4hrt, die Kombination verschiedener Finanzierungsverfahren sorgt f\u00fcr eine ausgewogene Verteilung der Finanzierungsrisiken. Der Bericht des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern zur heutigen Ausgestaltung und Weiterentwicklung der schweizerischen Drei-S\u00e4ulen-Konzeption der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom Oktober 1995, der die Ergebnisse von f\u00fcnf Expertisen namhafter Wissenschafter verwertete, kam zum Schluss, dass keine gr\u00f6sseren Gewichtsverschiebungen zwischen den einzelnen S\u00e4ulen vorzunehmen seien.
Die Arbeiten zur Erstellung einer Analyse zur \u00f6konomischen Effizienz des BVG im Vergleich zur AHV im Hinblick auf das Postulat Leutenegger Oberholzer (02.3495) sind im Gange. Weitere Abkl\u00e4rungen sollten nur veranlasst werden, falls die Ergebnisse dieser Analyse M\u00e4ngel in der Gewichtung der ersten und der zweiten S\u00e4ule aufzeigen sollten.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1063152000000)\/","SubmittedBy":"Robbiani Meinrado","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118966400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1712750211223)\/","SubmissionDate":"\/Date(1055808000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}