{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033305,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20033305,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"03.3305","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Grundbuchbereinigung","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine Vorlage \u00fcber die \u00c4nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) hinsichtlich Errichtung, Untergang und Inhalt von Dienstbarkeiten sowie das L\u00f6schungsverfahren zu unterbreiten, die zum Ziel hat, den Kantonen griffige Instrumente zur Verf\u00fcgung zu stellen, um das Grundbuch von bedeutungslosen und unklaren Einschreibungen zu entlasten sowie vor \u00fcberfl\u00fcssigen Einschreibungen zu sch\u00fctzen. Insbesondere sind die Artikel\u00a0743, 744 und 976 ZGB praxistauglicher auszugestalten.</p>","ReasonText":"<p>Viele Grundb\u00fccher weisen viele bedeutungslose und unklare Einschreibungen auf. Hauptgr\u00fcnde sind falsche \u00dcbertragungen bei Parzellierungen, \u00f6rtlich begrenzte Dienstbarkeiten ohne Plan, nicht mehr aus\u00fcbbare und nicht ausge\u00fcbte Rechte sowie private Weg- und Leitungsrechte, die durch \u00f6ffentliche Erschliessungen ersetzt wurden. Solche Einschreibungen m\u00fcssen bereinigt werden, damit das Grundbuch mit der materiellen Rechtslage wieder in \u00dcbereinstimmung gebracht wird. </p><p>Aufgrund des geltenden Rechtes m\u00fcssen bei Parzellierungen Dienstbarkeiten h\u00e4ufig materiell zu Unrecht \u00fcbertragen werden, sodass laufend neue Bereinigungsf\u00e4lle entstehen.</p><p>Mit Blick auf die Probleme bei der Grundbuchbereinigung haben sich bei einer k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten informellen Umfrage die Grundbuchbeh\u00f6rden zahlreicher Kantone f\u00fcr Verbesserungen des geltenden Rechtes ausgesprochen.</p><p>Ziel des am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen, ge\u00e4nderten Artikels 976 ZGB war es zwar, das Grundbuch von bedeutungslosen Einschreibungen zu entlasten (vgl. die Botschaft in BBl 1988 III 1087). Angesichts der mit Schreiben vom 22. Mai 2001 abgegebenen Empfehlung des eidgen\u00f6ssischen Amtes f\u00fcr Grundbuch- und Bodenrecht, Artikel\u00a0976 ZGB nur noch sehr restriktiv anzuwenden, wenn der Kanton nicht eine Staatshaftungsklage nach Artikel\u00a0955 ZGB in Kauf nehmen will, und L\u00f6schungen ohne Zustimmung der berechtigten Person grunds\u00e4tzlich nur noch vorzunehmen, wenn sich aus Urkunden ergibt, dass das Recht untergegangen ist, ist das Revisionsziel allerdings ausser Reichweite ger\u00fcckt. Es gibt nur ganz wenige F\u00e4lle, bei denen beim Grundbuchamt Urkunden vorhanden sind, aus denen der Untergang eines Rechtes hervorgeht. Kantone, die von den Vorteilen eines systematisch bereinigten Grundbuches profitieren m\u00f6chten, sind heute gezwungen, die Berechtigten anzuschreiben, ihnen die Bereinigungsgr\u00fcnde darzulegen und sie um Zustimmung zur L\u00f6schung zu ersuchen. Diese aufw\u00e4ndige Bereinigungsmethode hat den Nachteil, dass viel Bereinigungspersonal \u00fcber lange Zeit hinweg ben\u00f6tigt wird, was mit hohen Personalkosten f\u00fcr die Kantone verbunden ist.</p><p>Damit Aufwand und Ertrag der Grundbuchbereinigung in einem vertretbaren Verh\u00e4ltnis zueinander stehen, ist es notwendig, den Kantonen griffige Instrumente zur Verf\u00fcgung zu stellen, welche die Entlastung des Grundbuches von bedeutungslosen Einschreibungen generell erleichtern und das Grundbuch vor \u00fcberfl\u00fcssigen Einschreibungen sch\u00fctzen. Die Grundbuchbereinigung muss zum Dauerauftrag werden. Ziel ist ein klares, \u00fcbersichtliches Grundbuch, das der B\u00fcrgerin und dem B\u00fcrger, der Verwaltung und dem Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz dient.</p><p>Eine Rechtssicherheit erzeugende Grundbuchf\u00fchrung ist ein sehr wesentlicher Baustein jeder nationalen Volkswirtschaft. Erst die Mobilisierung des Wertes von Grundeigentum erm\u00f6glicht einen grossen Teil der Kapitalbildung. Rechtsunsicherheit in Bezug auf die dringlichen Rechte und Lasten schm\u00e4lert den Wert des Grundeigentums und erschwert dessen Mobilisierung (z. B. Kreditgesch\u00e4fte des Grundeigent\u00fcmers, Verkauf als Gesch\u00e4ftsliegenschaft).</p><p>Das geltende Recht f\u00fcr die Bereinigung der Dienstbarkeiten setzt deren rechtlichen und damit deren volkswirtschaftlichen Wert auf die gleiche Stufe wie den des Grundeigentums. Die im Normalfall nicht als selbstst\u00e4ndige und dauernde Rechte ausgestalteten Dienstbarkeiten k\u00f6nnen aber nicht mobilisiert werden und sind somit nicht Kapital bildend. Ohne deutliche Verbesserungen der Instrumente f\u00fcr die Grundbuchbereinigung wird in den kommenden Jahrzehnten die Rechtssicherheit der Grundb\u00fccher immer weiter abnehmen. Dies f\u00fchrt zu einer zunehmenden Entwertung des Grundeigentums, was entschieden verhindert werden muss.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":1,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1061942400000)\/","SubmittedBy":"Lauri Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1212537600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816671650)\/","SubmissionDate":"\/Date(1055894400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Raumplanung und Wohnungswesen"}}