In den letzten Jahren wurden im Rahmen der Verlagerungspolitik des Bundes grosse Infrastrukturvorhaben f\u00fcr den Schienenverkehr beschlossen und die Planungen oder der Bau in Angriff genommen. Ein wichtiger Pfeiler, die erste Etappe von \"Bahn 2000\", steht kurz vor der Vollendung. Schon seit l\u00e4ngerer Zeit herrscht allerdings \"Funkstille\" bez\u00fcglich den weiterf\u00fchrenden Planungen des schweizerischen Schienennetzes. Die Kantone, die SBB AG und das Bundesamt f\u00fcr Verkehr verhandeln hinter geschlossenen T\u00fcren \u00fcber den Umfang der Projekte, die im Rahmen der zweiten Etappe von \"Bahn 2000\" realisiert werden sollen. Vom j\u00fcngsten Entlastungsprogramm ist auch der \u00f6ffentliche Verkehr betroffen. Daher die folgenden Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Arbeiten bei der zweiten Etappe von \"Bahn 2000\"?
2. Wann wird das Paket f\u00fcr die zu realisierenden Projekte geschn\u00fcrt sein?
3. Wann kommt die Botschaft des Bundesrates in die Vernehmlassung?
4. Welchen Einfluss hat das Entlastungsprogramm auf die zweite Etappe von \"Bahn 2000\"?
5. Welches sind die Kernprojekte der zweiten Etappe von \"Bahn 2000\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zweite Etappe von \"Bahn 2000\" soll ab etwa 2020 fertig gestellt sein; vorgesehen ist ein Investitionsvolumen von 5,9 Milliarden Franken (Preisstand 1995). Der Bundesrat hat im Mai 2000 die verkehrspolitischen Ziele der zweiten Etappe wie folgt definiert: Optimierung des Knotenprinzips im Fernverkehr, Erweiterungen der Kapazit\u00e4ten im Schieneng\u00fcterverkehr zur Umsetzung der Verlagerungspolitik des Bundes sowie Ausbau der Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Agglomerationsverkehr (S-Bahnen).
Zu den konkreten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) und die SBB planen die zweite Etappe von \"Bahn 2000\" gemeinsam. Im Juni 2003 hat die Kernarbeitsgruppe BAV-SBB Elemente f\u00fcr ein nationales Angebotskonzept vorgelegt. In diesem Zusammenhang gibt es noch offene Fragen - z. B. die Einhaltung des Kostenrahmens und die betriebliche Machbarkeit. Wegen der ge\u00e4nderten finanz- und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen (Entlastungsprogramm) sind auch f\u00fcr dieses Projekt neue Parameter entstanden. Aus diesem Grund werden das BAV und die SBB die bisherigen Planungsarbeiten zusammenfassen und die Folgen der ge\u00e4nderten Rahmenbedingungen f\u00fcr das Projekt untersuchen. Die weitere Planung wird sich auf die Ergebnisse dieser Abkl\u00e4rungen st\u00fctzten.
2. Der beschriebene Planungsprozess wird im Laufedes n\u00e4chsten Jahres abgeschlossen sein. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anpassung des Terminplans wurden in der Antwort 1 erl\u00e4utert.
3. Mit der Vernehmlassung ist fr\u00fchestens im Jahre 2005 zu rechnen. Die Botschaft soll etwa im Jahre 2006 verabschiedet werden. Dieser Zeitplan erlaubt es, erste Bauten ab etwa 2011/12 zu realisieren (vgl. auch Antwort 4).
4. Das Entlastungsprogramm verursacht in erster Linie bei denjenigen Fin\u00f6V-Projekten Anpassungen des Bauprogramms (bzw. Verz\u00f6gerungen), die sich in der Planungsphase befinden. Bei der zweiten Etappe von \"Bahn 2000\" k\u00f6nnte das Entlastungsprogramm aus heutiger Sicht dazu f\u00fchren, dass die Projektierungsarbeiten in den Jahren 2004-2010 reduziert werden und sich der Baubeginn auf etwa 2011/12 verschiebt. Fin\u00f6V-Projekte, die bereits im Bau sind, sollen m\u00f6glichst rasch realisiert werden. Dies sind die erste Etappe von \"Bahn 2000\" sowie die Neat-Basistunnel am L\u00f6tschberg und am Gotthard. Vom Entlastungsprogramm st\u00e4rker betroffen sind hingegen die zweite Phase der Neat 1 und der HGV-Anschluss der Ost- und Westschweiz. Der Bundesrat hat dazu am 10. September 2003 Entscheide gef\u00e4llt und kommuniziert.
5. Angesichts des Planungsstandes sind zum heutigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Angaben \u00fcber einzelne Objekte m\u00f6glich.
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