Artikel\u00a076 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung (ParIG) ist wie folgt zu erg\u00e4nzen:
\"Diese sind von mindestens drei Kommissionsmitgliedern zu unterzeichnen, sofern die Kommission aus 15 oder mehr Mitgliedern besteht. Umfasst die Kommission 23 oder mehr Mitglieder, so sind sie von mindestens vier Mitgliedern zu unterzeichnen.\"
","ReasonText":"In den Beratungen im Plenum geniessen in der Regel Antr\u00e4ge einer Kommission gegen\u00fcber Einzelantr\u00e4gen richtigerweise eine h\u00f6here politische Gewichtung, weil sie das Ergebnis einer gr\u00fcndlichen Auseinandersetzung mit der Materie und damit die gemeinsame Meinung mehrerer Kommissionsmitglieder wiedergeben. Dies trifft sowohl f\u00fcr Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit als auch f\u00fcr solche der Kommissionsminderheit zu.
Der Begriff \"Minderheit einer Kommission\" wird \u00fcblicherweise denn auch nicht durch ein, sondern durch mehrere Mitglieder definiert. Ein Minderheitsantrag einer Kommission muss deshalb von einer angemessenen Mindestzahl von Mitgliedern unterst\u00fctzt bzw. mitunterzeichnet werden, um bei den Beratungen im Plenum als repr\u00e4sentative Minderheitsmeinung gelten zu k\u00f6nnen. Diese Pr\u00e4zisierung in Artikel\u00a076 Absatz\u00a04 tr\u00e4gt zu einer besseren Beratungseffizienz bei.
Antr\u00e4ge von einzelnen Kommissionsmitgliedern, die nicht von einer repr\u00e4sentativen Mindestanzahl von Kommissionsmitgliedern unterst\u00fctzt werden, k\u00f6nnen als Einzelantr\u00e4ge eingereicht werden. Die Rechte des einzelnen Ratsmitgliedes bleiben damit in jedem Fall gewahrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen des Motion\u00e4rs wurde im Rahmen der Beratungen zum neuen Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 in der Staatspolitischen Kommission diskutiert. Die Kommission lehnte einen Vorschlag ab, wonach die Gesch\u00e4ftsreglemente vorsehen k\u00f6nnen, dass ein Minderheitsantrag nur dann eingereicht werden kann, wenn er von einer bestimmten Mindestanzahl Kommissionsmitglieder unterschrieben worden ist. Insbesondere f\u00fchrten folgende Gr\u00fcnde zur Ablehnung: die Benachteiligung der kleinen Fraktionen, die Schm\u00e4lerung der Transparenz f\u00fcr die Vorbereitung der Ratsdebatte und die Tatsache, dass ein einzelnes Kommissionsmitglied nur selten Minderheitsantr\u00e4ge einreicht.
F\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Mindestzahl wurde vorgebracht, dass im geltenden Recht ein Minderheitsantragssteller gegen\u00fcber dem Einzelantragsteller unn\u00f6tig bevorzugt wird, weil auch nur ein einzelnes Kommissionsmitglied einen Minderheitsantrag einreichen kann. Zudem erhalte ein Minderheitsantrag, der von mehreren Mitgliedern unterzeichnet werde, ein st\u00e4rkeres politisches Gewicht und sage auch mehr \u00fcber die Qualit\u00e4t des Anliegens aus.
Das B\u00fcro lehnt das Anliegen aus folgenden Gr\u00fcnden ab: Die vorgeschlagene Regelung f\u00fchrt nur zu einer minimalen Erh\u00f6hung der Beratungseffizienz. Sie kann nur greifen, wenn m\u00f6glichst viele Gesch\u00e4fte in der Kategorie IV behandelt w\u00fcrden, denn nur in dieser Behandlungskategorie besitzen die Minderheitsantragsstellenden ein privilegiertes Rederecht gegen\u00fcber den Einzelantragsstellenden. Dies widerspricht aber dem Sinn und Zweck der Redeordnung des Nationalrates, nach der die Gesch\u00e4fte entsprechend ihrer Bedeutung und Bestrittenheit und nicht allein aus Effizienzgr\u00fcnden einer bestimmten Behandlungskategorie zugeteilt werden.
Die Beschr\u00e4nkung des Minderheitenantragsrechts wird zwangsl\u00e4ufig zu einer Zunahme von Einzelantr\u00e4gen f\u00fchren. Die Zeitplanung f\u00fcr die Session wird dadurch f\u00fcr das B\u00fcro schwieriger, weil Einzelantr\u00e4ge eher kurzfristig vor der Debatte eingereicht werden.
Das B\u00fcro weist darauf hin, dass im neuen Parlamentsgesetz die Rechte der Kommissionsminderheiten bereits in ein paar Punkten eingeschr\u00e4nkt werden:
Kommissionsminderheiten haben kein Recht mehr, Minderheitsvorst\u00f6sse einzureichen. Weiter k\u00f6nnen sie bei Motionen, welche im Zweitrat behandelt werden, keine Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge stellen. Bereits nach geltendem Recht und Praxis haben die Kommissionsminderheiten kein Recht, im Rat einen Erlassentwurf einzureichen.
Zudem ist zu bemerken, dass der Vorschlag des Motion\u00e4rs nur zu einer Einschr\u00e4nkung der Minderheitsrechte in den nationalr\u00e4tlichen Kommissionen f\u00fchren w\u00fcrde. Die st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommissionen bestehen in der Regel aus 13 Mitgliedern und w\u00fcrden daher von dieser Bestimmung nicht erfasst.
Angesichts der Tatsache und dem Umstand, dass die Rechte der Kommissionsminderheiten bereits im neuen Parlamentsgesetz eingeschr\u00e4nkt werden, sieht das B\u00fcro davon ab, bereits vor dem Inkrafttreten des Parlamentsgesetzes, die Rechte der Minderheiten erneut einzuschr\u00e4nken.
Das B\u00fcro beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1061942400000)\/","SubmittedBy":"Seiler Hanspeter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1065139200000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":null,"Modified":"\/Date(1712770909017)\/","SubmissionDate":"\/Date(1055980800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}