Die besondere Rolle und Bedeutung der \u00f6ffentlichen Bauinvestitionen besteht darin, dass gerade die - im \u00dcbrigen finanzierten - Verkehrsinfrastrukturvorhaben Vorleistungen f\u00fcr k\u00fcnftiges Wirtschaftswachstum sind; dies mit allen positiven Effekten auf die Einkommens- und damit die Besch\u00e4ftigungsentwicklung. Im Gegensatz zu den \u00f6ffentlichen Konsumsausgaben generieren sie in der Verm\u00f6gensrechnung des Bundes Aktiven in Form von Volksverm\u00f6gen mit einem echten Gegenwert. Eine entsprechende Verschuldung kann deshalb im Gegensatz zu den laufenden Konsumausgaben ohne Probleme in Kauf genommen werden. Dadurch stiften sie einen nachhaltigen Nutzen auch f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen.
Da sie \u00fcberdies angesichts der zurzeit ung\u00fcnstigen wirtschaftlichen Lage und der tr\u00fcben Konjunkturaussichten von besonderer Bedeutung sind, sollten \u00f6ffentliche Bauinvestitionen angesichts ihrer grossen wachstums-, verkehrs- und besch\u00e4ftigungspolitischen Bedeutung - analog zu den Bildungsinvestitionen - nicht unter das Regime der Schuldenbremse fallen und folglich auch nicht linear gek\u00fcrzt werden.
Die Bauwirtschaft braucht momentan keine staatlichen Kr\u00fccken in Form von Investitionsprogrammen; schon gar nicht zur F\u00f6rderung der privaten Baut\u00e4tigkeit. Sie erwartet aber, dass die \u00f6ffentliche Hand auf allen Ebenen aus den dargelegten Gr\u00fcnden ihre volkswirtschaftliche Verantwortung gerade jetzt wahrnimmt, den wahren Stellenwert der Bauinvestitionen erkennt und die zahlreich vorhandenen, baureifen \u00f6ffentlichen Bauvorhaben zeitlich programmgem\u00e4ss und m\u00f6glichst ohne K\u00fcrzungen realisiert.
Wie gedenkt der Bundesrat kurz- und mittelfristig mit den \u00f6ffentlichen Bauinvestitionen, besonders mit den Verkehrsinvestitionen, umzugehen?
H\u00e4ngt er im Sinne der \"Opfersymmetrie\" an der rein fiskal- und finanzpolitisch motivierten linearen Betrachtung im Zuge der bevorstehenden Ausgabenk\u00fcrzungen fest?
Nimmt er damit ein stagnierendes bis r\u00fcckl\u00e4ufiges Wachstum sowie den zus\u00e4tzlichen Verlust zahlreicher Arbeitspl\u00e4tze in Kauf, oder ist er bereit, gerade jetzt seine volkswirtschaftliche Verantwortung wahrzunehmen, indem er die dargelegte besondere Rolle der Investitionen in unserer Volkswirtschaft zugunsten von Wachstum und Besch\u00e4ftigung ber\u00fccksichtigt und die Bauinvestitionen privilegiert behandelt, indem er auf K\u00fcrzungen weitgehend verzichtet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des Entlastungsprogramms ist es notwendig, in allen wichtigen Aufgabenbereichen Massnahmen zu treffen; kein Bereich kann ausgenommen und bevorzugt behandelt werden. Es werden keine Systemkorrekturen an Sektoralpolitiken vorgenommen. Politische Grundsatzentscheide werden durch das Entlastungsprogramm nicht umgestossen. Dies gilt auch f\u00fcr die grossen Investitionsprojekte im Verkehrsbereich. Hinterfragt werden Teile grosser Vorhaben oder der Zeitpunkt der Realisierung.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass mit dem Entlastungsprogramm gewisse negative Auswirkungen einher gehen werden. Gleichzeitig muss aber auch das h\u00f6here Ziel der Sanierung der Bundesfinanzen im Auge behalten werden. Das heisst aber nicht, dass strukturelle Probleme im Bundeshaushalt durch die Inkaufnahme neuer Probleme an anderem Ort gel\u00f6st werden. In Bezug auf den Bundeshaushalt bedeutet dies, im Einklang mit den Forderungen des Interpellanten, dass im Bereich der Investitionsausgaben mit K\u00fcrzungen massvoll umzugehen ist.
Generell bedeuten Sparmassnahmen des Entlastungsprogramms nicht Minderausgaben, sondern lediglich ein geringeres Ausgabenwachstum. Die Ausgaben werden nach wie vor zunehmen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind keinesfalls der Ausdruck eines Willens des Bundesrates, grunds\u00e4tzlich von seiner bisherigen Politik abzugehen, sondern entsprechen lediglich einer Anpassung an die neue finanzielle Lage. Das Ausgabenwachstum soll dabei so zur\u00fcckgestuft werden, dass es durch Steuereinnahmen finanziert werden kann und nicht \u00fcber zus\u00e4tzliche Neuverschuldung.
Alle Bundesausgaben m\u00fcssen \u00fcber kurz oder lang durch Steuereinnahmen finanziert werden. Im Falle von Neuverschuldung wird die Steuerlast lediglich auf sp\u00e4tere Generationen \u00fcberw\u00e4lzt, die im \u00dcbrigen auch zuk\u00fcnftige, neue Infrastrukturvorhaben zu finanzieren haben werden.
Bei der Beurteilung des Investitionsverhaltens des Bundes gilt es die folgenden Punkte in Rechnung zu stellen:
1. Investitionsbegriff: Er ist im geltenden Rechnungsmodell stark durch die Bauinvestitionen gepr\u00e4gt. Keine Ber\u00fccksichtigung finden darin die Ausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung, welche volkswirtschaftlich ebenfalls den Investitionen zuzuordnen sind, indes zum \u00fcberwiegenden Teil als \u00f6ffentliche Konsumausgaben erfasst werden. Werden jene in Zahlenvergleichen weggelassen, entsteht ein unvollst\u00e4ndiges Bild. Aber auch die Investitionen in den \u00f6ffentlichen Verkehr werden in der Finanzrechnung nicht vollst\u00e4ndig wiedergegeben, da sie teilweise \u00fcber den Fonds f\u00fcr Eisenbahn-Grossprojekte abgewickelt werden.
2. Entwicklung der \u00fcbrigen Ausgaben: Wird f\u00fcr das Investitionsverhalten auf den Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben abgestellt, ergibt sich neben der eben erw\u00e4hnten Einschr\u00e4nkung eine weitere Verzerrung: Investitionsanteile k\u00f6nnen sinken, ohne dass eine einzige Baute vom Investitionsprogramm gestrichen wird, wenn die \u00fcbrigen Ausgaben entsprechend wachsen (z. B. Anteile der IV am Mehrwertsteuerprozent).
3. Gefahr der \u00dcbersch\u00e4tzung des Nutzens von Investitionen: Nicht alle als Investitionen ausgewiesenen Ausgaben des Bundes sind gleichermassen produktiv. Aus der Finanzierungssicht des Bundes kommt erschwerend hinzu, dass gewisse Investitionen - selbst wenn sie beispielsweise unter Ber\u00fccksichtigung von positiven Drittwirkungen die volkswirtschaftliche Rentabilit\u00e4tsschwelle \u00fcberschreiten - keine hinreichenden Ertr\u00e4ge generieren, aus denen die Kapitalkosten und Abschreibungen finanziert werden k\u00f6nnen. Mit anderen Worten: Investitionen k\u00f6nnen in sp\u00e4teren Jahren h\u00f6here Betriebsbeitr\u00e4ge nach sich ziehen.
Der Bundesrat weist abschliessend darauf hin, dass auch das Entlastungsprogramm an sich eine Investition darstellt, n\u00e4mlich indem durch die Sanierung der Bundesfinanzen bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr zuk\u00fcnftiges Wachstum geschaffen werden. Mittel- bis langfristig d\u00fcrfte sich dies auch positiv auf Bauinvestitionen auswirken, dies nur schon durch die Tatsache, dass durch geringere Schulden auch eine kleinere Zinslast entsteht, was Raum schafft f\u00fcr andere Ausgaben.
Wom\u00f6glich noch wichtiger ist aber der Umstand, dass \u00fcber gesunde Bundesfinanzen das Vertrauen in deren Tragbarkeit gefestigt wird. Dies soll dem Wirtschaftsstandort Schweiz helfen, konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben in einer Zeit, wo dies von besonderer Bedeutung ist.
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