Ich ersuche den Bundesrat zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Teilt er die Auffassung, dass f\u00fcr eine gedeihliche Entwicklung aller Regionen unseres Landes der Verkehrserschliessung eine zentrale Bedeutung zukommt?
2. Teilt er die Auffassung, dass im Rahmen einer nationalen Grunderschliessung alle Regionen Anspruch auf eine die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung und des Verkehrs ber\u00fccksichtigende Verkehrserschliessung erhalten sollen? Ist er bereit, diesem Aspekt beim Erlass und der Genehmigung der Sachpl\u00e4ne Rechnung zu tragen?
3. Ist er bereit, im Rahmen der Sachpl\u00e4ne ein Grundangebot an Strassen, Bahnen und Postautolinien zu definieren, das dem Anspruch an ein nationales, d. h. fl\u00e4chendeckendes, Erschliessungswerk gerecht wird?
4. Teilt er die Auffassung, dass \u00fcber die Genehmigung der Sachpl\u00e4ne Parlamentsentscheide nicht unterlaufen werden d\u00fcrfen? Wie gedenkt er das Parlament bei der Beschlussfassung \u00fcber die Sachpl\u00e4ne einzubeziehen?
5. Teilt er die Auffassung, dass die Belastung durch Bau, Betrieb und Unterhalt dieser nationalen Erschliessung pro Einwohner ausgewogen sein soll? Ist er bereit, den in Aussicht gestellten Bericht \u00fcber die Belastung der einzelnen Einwohner nach Regionen bald bereitzustellen? Ist er insbesondere bereit, Massnahmen vorzuschlagen, die eine ausgewogene finanzielle Belastung der Einwohner unseres Landes aus der Grunderschliessung sicherstellen?
6. Teilt er die Auffassung, dass der NFA bez\u00fcglich der hier skizzierten Massnahmen zu weiteren Verzerrungen f\u00fchren wird, weil die Finanzhilfen im Verkehrsbereich entscheidend von den Strassenklassierungen abh\u00e4ngig sind? Ist er bereit, hier die notwendigen Korrekturen vorzunehmen?
7. Ist er bereit, im Rahmen der Bahnreform II dem Parlament Massnahmen vorzuschlagen, welche die enormen Disparit\u00e4ten bei der Erschliessung und Finanzierung im \u00f6ffentlichen Verkehr eliminieren? Wann kann die Vorlage erwartet werden? Ist der Bundesrat bereit, Sofortmassnahmen zur Sicherstellung der Substanz vorzusehen, sofern sich die Bahnreform weiter verz\u00f6gert?
","ReasonText":"Eine die Verkehrsbed\u00fcrfnisse ber\u00fccksichtigende fl\u00e4chendeckende Verkehrserschliessung ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr eine gedeihliche Entwicklung aller Regionen unseres Landes. Eine nationale Verkehrspolitik muss in diesem Sinne zweierlei sicherstellen:
- eine den Bed\u00fcrfnissen entsprechende Grunderschliessung aller Regionen unseres Landes;
- eine ausgewogene Belastung der einzelnen Einwohner f\u00fcr diese Grunderschliessung.
Die Umsetzung dieser Grunds\u00e4tze ist in der aktuellen Verkehrspolitik immer weniger ersichtlich. Vielmehr pr\u00e4gt eine durch Zuf\u00e4lligkeiten und Politik bestimmte Einseitigkeit unsere Verkehrspolitik.
Die Inhalte der Sachpl\u00e4ne Strasse und Schiene/\u00f6ffentlicher Verkehr verdeutlichen den Trend, mit Priorit\u00e4t die bestehenden Probleme der Agglomerationen anzugehen. Entgegen den Beteuerungen werden demgegen\u00fcber die Rand- und Gebirgsregionen laufend schlechter gestellt.
Am Beispiel von Graub\u00fcnden kann heute klar nachgewiesen werden, dass infolge der fehlenden Mittel der notwendige Unterhalt der Infrastrukturen nicht mehr finanziert werden kann und damit zahlreiche Strassenz\u00fcge sowie die Rh\u00e4tische Bahn in ihrer Substanz gef\u00e4hrdet sind. Dies obwohl der Kanton Graub\u00fcnden je Einwohner rund doppelt so viele Verkehrslasten zu tragen hat als die Schweizer Kantone im Durchschnitt.
Nachdem die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Erlass der Sachpl\u00e4ne beim Bundesrat liegt, besteht die Gefahr, dass \u00fcber die Genehmigung der Sachpl\u00e4ne die Entscheidungen unterlaufen werden und die zuk\u00fcnftige Verkehrspolitik pr\u00e4judiziert wird.
Auch im Zusammenhang mit der NFA zeichnen sich wegen der vorgesehnen Besserstellung der Nationalstrassen zus\u00e4tzliche Umlagerungen zulasten der peripheren Gebiete und zugunsten der Zentren ab.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Verkehrserschliessung ohne Zweifel von grosser Bedeutung f\u00fcr die Entwicklung der Regionen ist. Eine verkehrliche Grunderschliessung aller Regionen bei ausgewogener finanzieller Belastung ist denn auch ein Pfeiler der schweizerischen Verkehrspolitik. Weitere Faktoren - insbesondere naturr\u00e4umliche Voraussetzungen, Demographie, Wirtschaft, Kultur und Tradition - bestimmen jedoch die Entwicklung der Regionen massgebend mit. Aus diesem Grunde kann der Verkehrserschliessung nicht allein eine zentrale Bedeutung f\u00fcr eine gedeihliche Entwicklung aller Regionen unseres Landes zugesprochen werden.
2. Der Bundesrat tritt f\u00fcr das Prinzip der r\u00e4umlichen Chancengleichheit ein, was insbesondere die Aufrechterhaltung einer angemessenen Grunderschliessung voraussetzt. Es ist sodann erkl\u00e4rtes Ziel seiner Raumordnungspolitik (Bericht vom 22. Mai 1996 \u00fcber die Grundz\u00fcge der Raumordnung Schweiz, BBl 1996 III 556), die Verkehrserschliessung sowie die Grundversorgung mit \u00f6ffentlichem Verkehr zu sichern. Er geht des Weiteren davon aus, dass sich st\u00e4dtische und l\u00e4ndliche Regionen erg\u00e4nzen und nicht in Konkurrenz zueinander stehen sollten. Die Bed\u00fcrfnisse der regionalen Bev\u00f6lkerung, die Potenziale der Regionen und die Festlegungen zur angestrebten Raumentwicklung in den kantonalen Richtpl\u00e4nen werden in den Sachpl\u00e4nen zu ber\u00fccksichtigen sein.
3. Der Bundesrat ist bereit, das Grundangebot an Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsangeboten in Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen mitzubestimmen. In den Sachpl\u00e4nen wird die Erschliessung in der Fl\u00e4che verst\u00e4rkt ein Thema sein. Dabei sind die vielschichtigen Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen Bundesrat und Parlament zu beachten. In den Sachpl\u00e4nen wird der Bundesrat folglich nicht ein r\u00e4umlich festgelegtes fl\u00e4chendeckendes Netz f\u00fcr ein Grundangebot definieren k\u00f6nnen. Er wird indessen in den Sachpl\u00e4nen aufzeigen, nach welchen Grunds\u00e4tzen und Priorit\u00e4ten er Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsangebote bei seinen Aufgaben im Bereich Verkehr bereit stellen will.
4. Die Sachpl\u00e4ne st\u00fctzen sich auf Artikel\u00a013 des Raumplanungsgesetzes (SR 700) und \u00e4ndern an der Aufgabenteilung zwischen Bundesrat und Parlament nichts. In den Sachpl\u00e4nen zeigt der Bundesrat, nach welcher Strategie er handelt, welches Programm er zu erf\u00fcllen gedenkt und welche Massnahmen er hierzu festlegt. Der Bundesrat verabschiedet gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021 der Raumplanungsverordnung (SR 700.1) die Sachpl\u00e4ne, wenn die gestellten Anforderungen an Inhalt, Form und Verfahren (insbesondere stattgefundene Information und Mitwirkung) der Sachpl\u00e4ne erf\u00fcllt sind.
Die vom Bundesrat zu verabschiedenden Sachpl\u00e4ne werden nicht dem Parlament unterbreitet. Werden hingegen durch Entscheide des Parlamentes die Inhalte der Sachpl\u00e4ne infrage gestellt, so passt der Bundesrat die Sachpl\u00e4ne entsprechend an.
5. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, wonach grunds\u00e4tzlich eine ausgewogene Belastung der Kosten f\u00fcr nationale Verkehrsinfrastrukturen nach Einwohnern anzustreben ist. Die heutige Praxis f\u00fcr Bundesleistungen an die Verkehrsgrundversorgung ber\u00fccksichtigt denn auch stark diesen Grundsatz. So werden die Bundesleistungen u. a. auch nach dem Kriterium der Finanzkraft ausbezahlt. Ausserdem kommen f\u00fcr Jura- und Alpenstrassen h\u00f6here Beitragss\u00e4tze zur Anwendung. Eine Neuordnung der bisherigen Finanzierungspraxis steht im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) zur Diskussion.
Untersuchungen des Nationalen Forschungsprogramms 41 \"Verkehr und Umwelt\" haben gezeigt, dass der Bund mit seinen Verkehrsabgaben und Beitr\u00e4gen an Verkehrsinfrastrukturen eine ausgepr\u00e4gte regionale Umverteilung von den Agglomerationen in den l\u00e4ndlichen Raum betreibt und somit zu einer ausgewogenen Belastung der einzelnen Regionen beitr\u00e4gt.
Zahlen zu den Belastungen pro Einwohner f\u00fcr den Verkehr nach einzelnen Kantonen wurden im Rahmen der Arbeiten zur NFA zusammengetragen. Die folgenden Angaben beziehen sich auf Nettobelastungen (Ausgaben der Kantone abz\u00fcglich der Bundesleistungen) und basieren auf Durchschnittswerten f\u00fcr die Jahre 1996 bis 1998:
- Bei der Strasse betragen die j\u00e4hrlichen Nettobelastungen pro Einwohner f\u00fcr die Mehrzahl der Kantone zwischen 400 und 800 Franken (bei einem schweizerischen Durchschnitt von rund 600 Franken). Einzig der Kanton Graub\u00fcnden liegt mit einer Belastung von 1200 Franken pro Einwohner deutlich \u00fcber diesem Durchschnitt.
- Beim \u00f6ffentlichen Regionalverkehr liegen die Belastungen pro Einwohner je nach Kanton zwischen j\u00e4hrlich rund 50 und 300 Franken. Die Kantone Z\u00fcrich, Bern, Schaffhausen, Graub\u00fcnden, Waadt, Neuenburg und Genf liegen \u00fcber dem schweizerischen Durchschnitt von rund 200 Franken.
Der Bund plant im Moment keine weiteren Studien zur Frage der Belastungen pro Einwohner von Verkehrsinfrastrukturen. Das Thema Grundversorgung und deren Finanzierung sollen aber im Rahmen verschiedener Arbeiten zum Service public und zum l\u00e4ndlichen Raum vertieft werden.
6. Die NFA sieht vor, dass der Bund in Zukunft die volle Verantwortung f\u00fcr Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen \u00fcbernimmt, und zwar sowohl was die Finanzierung als auch die Aufgabenerf\u00fcllung angeht. Die Kantone werden hier im Umfang ihrer bisherigen Beteiligung entlastet. Unter dem Subventionstitel \"Hauptstrassen\" werden sie nach wie vor vom Bund finanziell unterst\u00fctzt; allerdings werden die objektbezogenen Beitr\u00e4ge - ausgenommen f\u00fcr Grossprojekte - in Globalbeitr\u00e4ge umgewandelt. Die Mehrbelastung des Bundes bei den Nationalstrassen wird innerhalb der zweckgebundenen Einnahmen kompensiert, grossteils durch die Rubrik \"nicht werkgebundene Beitr\u00e4ge\". Diese Umverteilung erfolgt also gewissermassen haushaltneutral innerhalb der Zweckbindung. Es l\u00e4sst sich nicht ausschliessen, dass im Bereich Strassen f\u00fcr einzelne Kantone gewisse finanzielle Belastungen und Entlastungen resultieren.
7. Zwei der Kernpunkte der Bahnreform II sind die Harmonisierung der Infrastrukturfinanzierung und die gesetzliche Gleichstellung der Transportunternehmungen. Die Botschaft des Bundesrates zur Bahnreform II wird entsprechende Massnahmen beinhalten. Es ist vorgesehen, im Laufe des Herbstes 2003 hierzu die Vernehmlassung zu er\u00f6ffnen.
Dem Bundesrat ist viel daran gelegen, die bestehende Eisenbahninfrastruktur in ihrer Leistungsf\u00e4higkeit und ihrem hohen Sicherheitsniveau zu erhalten. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Finanzsituation sieht er sich allerdings gezwungen, die knapper werdenden Mittel gezielt einzusetzen. Der Substanzerhaltung der vorhandenen Anlagen kommt dabei die oberste Priorit\u00e4t zu.
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