Das Seco hat eine Expertenkommission beauftragt, einen ersten Bericht \u00fcber die Grundlagen der k\u00fcnftigen Regionalpolitik zu erstellen. Dieser Bericht ist jetzt publiziert, allerdings nur in Deutsch, was in einem mehrsprachigen Land zumindest bedauerlich ist.
Das Seco erarbeitet im Moment einen neuen Bericht, der - wahrscheinlich im ersten Halbjahr 2004 - in die Vernehmlassung geht. Der Expertenbericht ist sehr problematisch, insbesondere f\u00fcr die Industriegebiete und die Bergregionen. Es stellen sich Fragen in drei Bereichen:
1. Fragen zum Wert des Berichtes;
2. Fragen zum Inhalt des Berichtes;
3. Fragen zur Regionalpolitik des Bundes.
1. Fragen zum Wert des Berichtes
Ich frage den Bundesrat zun\u00e4chst:
a. Welchen Wert hat dieser Bericht angesichts seiner materiellen L\u00fccken, welche im Folgenden dargelegt werden?
b. Welche Rolle spielt er bei der Erarbeitung des Berichtes des Seco, der Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens sein wird?
2. Fragen zum Inhalt des Berichtes
Die Analyse der aktuellen Lage ist sehr summarisch und st\u00fctzt sich mehr auf ideologische als auf wissenschaftliche Kriterien.
Die Regionalpolitik, wie die Expertenkommission sie sieht, r\u00e4umt dem Unternehmer und der Unternehmerin sowie dem Unternehmensgeist eine wesentliche Bedeutung ein. Die Regionalpolitik sollte die Initiativen und Impulse \"von unten\" f\u00f6rdern, so weit diese Initiativen der Randregionen mit den Agglomerationen in Verbindung stehen. (Damit siedelt sie sich zwischen der \"France d'en bas\"-Politik der Regierung Raffarin und der Politik der Regierung Thatcher in Grossbritannien in den Achtzigerjahren an.)
Der Bericht anerkennt auch, dass staatliche Interventionen wichtig sind, um f\u00fcr die Kader attraktive Bedingungen zu schaffen: \"Staatliche Leistungen in Bezug auf die Schaffung notwendiger Standortvoraussetzungen f\u00fcr hochwertige Unternehmensfunktionen und die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Kader werden wichtiger\" (Expertenbericht, S. 21).
Die neue Regionalpolitik muss sich am Wachstum orientieren und nicht am Ausgleich. Ihr Ziel muss die Schaffung von g\u00fcnstigen Bedingungen f\u00fcr das Wachstum sein. Andererseits nimmt der Expertenbericht ohne mit der Wimper zu zucken die Studie der Cr\u00e9dit Suisse \u00fcber das Wachstumspotenzial der Regionen wieder auf, von der man zumindest sagen kann, dass auch sie mehr auf ideologischen als auf wissenschaftlichen Hypothesen beruht.
Der Expertenbericht f\u00fcgt hinzu - und dies ist das Schlimmste - dass die Kreditvergabepolitik der Banken je nach Region unterschiedlich ist: \"Ausserdem orientiert sich die Kreditvergabepraxis von Finanzinstituten verst\u00e4rkt an Ratings wie oben dargestellt. Die Finanzierung eines Projektes im rechten oberen Quadranten d\u00fcrfte unter ungleich g\u00fcnstigeren Voraussetzungen m\u00f6glich sein als f\u00fcr ein vergleichbares Projekt im unteren linken Quadranten. Das heisst, die Gewinner von heute sind sehr wahrscheinlich die Gewinner von morgen und k\u00f6nnen kaum einholbare Vorspr\u00fcnge realisieren. Diese Feststellung gilt dann, wenn das Rating von Unternehmen von Standort-Rating abh\u00e4ngig gemacht wird und deshalb kein Unternehmen einer bestimmten Region ein h\u00f6heres Rating erzielen kann als die betreffende Region selbst. Die Beurteilung der kantonalen Disparit\u00e4ten findet auf diese Weise Eingang in die Entscheidungen privater Institutionen und wird dadurch realwirtschaftlich wirksam\" (Expertenbericht, S. 30, 31).
Mit anderen Worten: Der Expertenbericht h\u00e4lt es f\u00fcr normal, dass Unternehmen nur die Kreditbedingungen erhalten, die ihrer Region entsprechen. Er stellt Instrumente wie etwa den Bonny-Beschluss infrage, weil diese die Konkurrenz verf\u00e4lschen w\u00fcrden.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
a. Glaubt er noch an eine autonome Entwicklung der Industriegebiete, insbesondere des Jurabogens, dessen Industrie stark auf den Export ausgerichtet ist und sich deshalb mit globalem Wettbewerb konfrontiert sieht?
b. Muss man aus dem Bericht ableiten, dass die dynamischen Unternehmer und Unternehmerinnen in diesen Regionen nicht in ein Schema passen und dass es deshalb normal ist, dass die Banken sie mit ihrer Kreditvergabepolitik bestrafen?
c. Muss man die diskriminierende Kreditvergabepolitik der Banken nicht als Verzerrung der Wettbewerbes bezeichnen?
d. Verschiedene Studien weisen nach, dass die Kreditvergabepolitik der Grossbanken gegen\u00fcber KMU besonders restriktiv gewesen ist. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat diese Situation, welche das Wachstum hemmt, korrigieren?
e. Die Studie der Cr\u00e9dit Suisse betont die besondere Wichtigkeit der steuerlichen Bedingungen f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t der Kantone. Der Expertenbericht f\u00fcgt hinzu, dass der Steuerwettbewerb sich noch verst\u00e4rken wird. Bekanntlich wird das Argument des Steuerwettbewerbes andererseits herangezogen, um Steuersenkungen zu rechtfertigen, welche die Eink\u00fcnfte der Gemeinwesen schm\u00e4lern. Mit welchen Instrumenten kann der Finanzausgleich die unterschiedliche Steuerbelastung in den Kantonen korrigieren - Unterschiede, welche zunehmend wirtschaftliche Ungleichheiten zur Folge haben?
f. Der Bericht weist den Zentren eine fundamentale Rolle zu. Schon die aktuelle Regionalpolitik und die Raumplanungspolitik gehen aus von der Hierarchie der Zentren. Insofern sagt hier der Bericht nichts Neues. Dennoch: Mit \"Zentren\" meint der Bericht vor allem Z\u00fcrich und in einem gewissen Mass noch Basel und Genf. Ist daraus zu schliessen, dass die anderen Zentren nicht z\u00e4hlen?
g. Grenzen die Vorschl\u00e4ge der Expertenkommission, insbesondere f\u00fcr die Industrie- und Exportgebiete, nicht an eine politisch korrekte Form des sozio\u00f6konomischen Darwinismus, in dem sich die verschiedenen Regionen konkurrenzieren und in Wettbewerb mit ausl\u00e4ndischen Regionen treten k\u00f6nnen, dabei aber aller f\u00fcr sie notwenigen Instrumente beraubt werden?
3. Fragen zur Regionalpolitik des Bundes
Die kantonale Wirtschaftsf\u00f6rderungspolitik und der Bonny-Beschluss sowie dessen Nachfolgebeschl\u00fcsse werden sehr infrage gestellt. Insbesondere f\u00fcr den Jurabogen sind dies aber lebenswichtige Instrumente. Dank ihnen konnte diese Region nach den Krisen der Siebziger- und Achtzigerjahre wieder eine lebensf\u00e4hige Wirtschaftsstruktur aufbauen. Andererseits hat sich gezeigt, dass die Industrie- und Exportgebiete am meisten unter dem starken Franken leiden.
Deshalb frage ich:
a. Ist der Bundesrat immer noch der Ansicht, dass die Regionalpolitik Sache des Bundes ist?
b. H\u00e4lt der Bundesrat die gezielte Unterst\u00fctzung der Randregionen weiterhin f\u00fcr notwendig und ist er bereit, sie auch in Zukunft weiter zu f\u00fchren?
c. H\u00e4lt der Bundesrat die Unterst\u00fctzung der Infrastruktur zur F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung auch in Zukunft f\u00fcr notwendig?
d. Betrachtet es der Bundesrat - im Rahmen einer Politik des nationalen Zusammenhalts - weiterhin als Aufgabe des Bundes, dass das gesamte Land mit einer qualitativ gen\u00fcgenden Grundinfrastruktur ausgestattet ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die besonderen Standortbed\u00fcrfnisse der Industrieregionen, insbesondere des Jurabogens. Er ist sich auch des in diesen R\u00e4umen verf\u00fcgbaren technologischen Know-how z. B. in den Bereichen Mikrotechnik, Elektronik und Maschinenbau bewusst. Der Bundesrat ist deshalb gewillt, im Rahmen der Neuorientierung der Regionalpolitik den Bed\u00fcrfnissen der Industrieregionen Rechnung zu tragen.
Zu den gestellten Fragen \u00e4ussert sich der Bundesrat wie folgt:
1. Fragen zum Wert des Berichtes
a. Der von der Expertenkommission \"\u00dcberpr\u00fcfung und Neukonzeption der Regionalpolitik\" am 6. Februar 2003 vorgelegte Schlussbericht \"Neue Regionalpolitik\" hat den Stellenwert eines normalen Expertenberichtes. Im Hinblick auf eine breite Debatte wurde die \u00d6ffentlichkeitsarbeit in einem sehr fr\u00fchen Stadium eingeleitet.
b. Seitens des Bundesrates ist dem EVD der Auftrag erteilt worden, eine Vernehmlassungsvorlage \u00fcber ein Gesetz \u00fcber regionalpolitische Massnahmen auszuarbeiten. Es wird damit insbesondere auch Postulaten aus den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten nachgekommen (u. a. Postulat WAK-N (00.075) 01.3003, Regionalpolitik. Behebung der bestehenden M\u00e4ngel und bessere Koordination der verschiedenen Instrumente; Postulat WAK-S 01.3017, Neue strategische Ausrichtung der Regionalpolitik). Die Vernehmlassung soll im ersten Semester 2004 er\u00f6ffnet werden.
Zur Ausarbeitung dieses Vernehmlassungsberichtes stellt der Bericht der Expertenkommission sicher eine wichtige Grundlage dar. Dazu sollen jedoch noch weitere Dokumente herangezogen werden. So z. B. Positionspapiere zur Neuen Regionalpolitik der Regierungskonferenz der Gebirgskantone, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr das Berggebiet und der Konferenz der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Schweizer Bergregionen. Dazu geh\u00f6ren auch die Ergebnisse der bisher durchgef\u00fchrten Anl\u00e4sse im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit.
2. Fragen zum Inhalt des Berichtes
a. Die Neuorientierung der Regionalpolitik ist keine Absage an die weitere F\u00f6rderung des Berggebietes und insbesondere der darin eingeschlossenen Industrieregionen. Vielmehr soll sie aus folgenden \u00dcberlegungen auch diesen Regionen grossen Nutzen bringen:
- Die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) wird einen wesentlichen Beitrag zum Disparit\u00e4tenabbau leisten. Dies erlaubt es, die Regionalpolitik vermehrt darauf auszurichten, die Regionen bei der Nutzung von Entwicklungspotenzialen zu unterst\u00fctzen. Der Aufbau von Wertsch\u00f6pfungssystemen und Clustern soll ein zentrales Element der zuk\u00fcnftigen regionalpolitischen Strategie darstellen. In Anbetracht des grossen technologischen Know-how und der bereits weit gediehenen branchenm\u00e4ssigen Spezialisierung des Jurabogens kommt diesem Raum ein solcher Ansatz zweifellos entgegen.
- Infrastrukturelle Vorhaben sollen weiterhin unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, wenn sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung von Entwicklungspotenzialen stehen.
- Der F\u00f6rderung unternehmerischen Handelns und der Bildung eines innovativen Milieus soll durch die zuk\u00fcnftige Regionalpolitik ebenfalls ein grosser Stellenwert beigemessen werden. Dies kann sich auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft der betreffenden Regionen im nationalen und internationalen Kontext positiv auswirken.
b. Die Grossbanken, gefolgt von den Kantonalbanken und den weiteren Banken, haben neue Ratingsysteme eingef\u00fchrt, welche neben der individuellen Situation der Unternehmen auch branchenspezifischen und regionalen Aspekten Rechnung tragen. Diese Ratingsysteme basieren auf den effektiven Unternehmensergebnissen in den verschiedenen Bereichen und stellen so gesehen keine Diskriminierung dar, selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass diese Mechanismen das Risiko in sich tragen, die Markttendenzen zu verst\u00e4rken.
c. Die Ber\u00fccksichtigung der bereichsspezifischen Risiken folgt einem rationalen Ansatz und wird durch die auf internationalem Niveau bestehenden Tendenzen bei der Bank\u00fcberwachung (Basel II) noch verst\u00e4rkt. Es ist deshalb nicht m\u00f6glich, dies als eine Wettbewerbsverzerrung zu betrachten.
d. Die Kreditpolitik der Grossbanken der letzten Jahre ist gekennzeichnet durch einen R\u00fcckgang des Kreditvolumens bei allen Unternehmenskategorien. Wie es der Bericht des Bundesrates vom 2. Juli 2003 betreffend die \u00dcberpr\u00fcfung und St\u00e4rkung des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens aufzeigt, bleibt der Anteil der beiden Grossbanken jedoch betr\u00e4chtlich, zumal die Unternehmen mit weniger als zehn Besch\u00e4ftigten noch rund 40 Prozent des Volumens umfassen. Auch wenn die Kreditvolumina der Kantonalbanken zugenommen haben, \u00fcberstieg ihr Marktanteil f\u00fcr den gesamten Bereich der KMU erst in den letzten Monaten jenen der Grossbanken. Der R\u00fcckgang der Betriebskredite widerspiegelt zum Grossteil die konjunkturelle Entwicklung. Die bei den Grossbanken feststellbare st\u00e4rkere Abnahme ist vor allem damit zu erkl\u00e4ren, dass sie weniger Hypothekarkredite und stattdessen mehr Kredite gew\u00e4hren, welche st\u00e4rker auf Gesch\u00e4ftsschwankungen reagieren.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Bund nicht Aufgaben des Bankensystems \u00fcbernehmen soll. Wie der Bericht betreffend die \u00dcberpr\u00fcfung und St\u00e4rkung des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens zeigt, setzt er mehr auf alternative Massnahmen. Das EVD arbeitet zurzeit in verschiedenen Bereichen, welche die Unternehmensgr\u00fcndung und -finanzierung betreffen. Es handelt sich insbesondere um die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Risikokapitalgesellschaften zur Steigerung der fiskalischen Anreize f\u00fcr private Investoren, um die Optimierung des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens mit dem Ziel, die Wirksamkeit dieses Instrumentes zu verbessern, und um den Ausbau des Start-up-Engagements der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (Initiative CTI Start-up) zur Erh\u00f6hung der Start- und \u00dcberlebenschancen von Neugr\u00fcndungen.
e. Die Expertengruppe hat sich tats\u00e4chlich auf eine Bankstudie abgest\u00fctzt, welche den steuerlichen Aspekten sehr grosse Bedeutung beimisst. Diese werden auch weiterhin eine gewisse Rolle spielen. Die NFA strebt an, die Disparit\u00e4ten abzubauen und den entwicklungsschwachen Kantonen, welche im Allgemeinen eine recht hohe Steuerbelastung aufweisen, wesentlich mehr freie Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen als bisher. Eine solche Massnahme bringt den peripheren Regionen zweifellos eine sp\u00fcrbare Verbesserung.
f. Die der Neuen Regionalpolitik zugrunde gelegte Zentrenhierarchie entspricht dem in den Grundz\u00fcgen der Raumordnung Schweiz verankerten Konzept des vernetzten St\u00e4dtesystems. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, dass auf der internationalen Stufe die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz ganz wesentlich durch die Zentren Z\u00fcrich, Basel und Genf bestimmt wird. Der Expertenbericht macht aber auch klar, dass die mittleren und kleineren St\u00e4dte dank der Vernetzung mit den grossen Zentren in die Lage versetzt werden sollten, Entwicklungsimpulse aufzunehmen und eigenst\u00e4ndig umzusetzen.
g. Der Bundesrat tr\u00e4gt mit der Neuen Regionalpolitik der Tatsache Rechnung, dass sich im Zuge der Globalisierung der Standortwettbewerb massiv verst\u00e4rkt hat. Dies betrifft den Wirtschaftsstandort Schweiz als Ganzes, aber auch die Konkurrenz zwischen den schweizerischen Regionen. Die Disparit\u00e4ten verst\u00e4rkten sich in den letzten Jahren erneut, vor allem zwischen den wirtschaftlich starken Agglomerationen und dem Berggebiet bzw. l\u00e4ndlichen Raum. Dazu kommt, dass die schweizerische Volkswirtschaft seit rund einem Jahrzehnt an einer anhaltenden Wachstumsschw\u00e4che und einer stagnierenden Produktivit\u00e4tsentwicklung leidet. Schliesslich sind noch die zunehmenden Finanzprobleme der \u00f6ffentlichen Hand zu erw\u00e4hnen.
Das bisherige regionalpolitische Instrumentarium vermag auf diese Herausforderungen kaum mehr ad\u00e4quate Antworten zu geben.
Hier setzt denn auch die Neue Regionalpolitik an: Anstelle der Umverteilungspolitik soll Anreizpolitik treten. Im Sinne des effizienten Einsatzes der knappen Mittel sollen die Randgebiete \u00fcber spezifische Massnahmen (z. B. F\u00f6rderung von Entrepreneurship, Schaffung einer unternehmerfreundlichen Atmosph\u00e4re, F\u00f6rderung von Kooperationen, Wissenstransfer) vermehrt zur Nutzung ihrer Wachstumspotentiale und zum Aufbau von Wertsch\u00f6pfungssystemen angeregt werden. Auf diese Weise sollen wettbewerbsf\u00e4hige Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Den Regionen des l\u00e4ndlichen Raumes und des Berggebietes (inklusive Industrieregionen) sollen demnach neue, bedarfsgerechtere F\u00f6rderinstrumente zur Verf\u00fcgung stehen.
3. Fragen zur Regionalpolitik des Bundes
a. Die verschiedenen Pfeiler des zuk\u00fcnftigen regionalpolitischen Instrumentariums sollen in einem \"Bundesgesetz \u00fcber regionalpolitische Massnahmen\" geregelt werden.
Eine M\u00f6glichkeit zur Finanzierung von regionalpolitischen Mehrjahresprogrammen w\u00e4re die Festlegung eines Rahmenkredites des Bundes. Mit diesen Mitteln k\u00f6nnten innovationsorientierte Programme auf der Ebene von Kantonen und \u00fcberkantonalen Kooperationseinheiten erm\u00f6glicht werden. Darin einzubinden w\u00e4re auch die St\u00e4rkung der horizontalen Zusammenarbeit in Form von regionalpolitischen Pilotaktionen, die von mehreren Bundes\u00e4mtern zusammen unternommen werden, z. B. Landwirtschaft, Berufsbildung und Regionalpolitik.
Ein allf\u00e4lliger regionalpolitischer Rahmenkredit k\u00f6nnte mit einem ersten Mehrjahresprogramm voraussichtlich im Jahre 2007 dem Parlament vorgelegt werden. Dabei ist dem vom Parlament erteilten Sparauftrag, dem aktuellen Entlastungsprogramm 2003, das seine Wirkung ab 2004 entfaltet, die notwendige Beachtung zu schenken. Ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen ist die NFA, welche zuk\u00fcnftig die Regionalpolitik von der Umverteilungsaufgabe entlasten soll.
Im Weiteren soll die Schaffung einer Berggebietsstiftung gepr\u00fcft werden. Diese Stiftung w\u00fcrde alimentiert durch den Investitionshilfefonds des Bundes (rund 1,3 Milliarden Franken) und durch zus\u00e4tzliche Leistungen der nutzniessenden Kantone.
Dies alles sind Belege daf\u00fcr, dass der Bundesrat der Regionalpolitik weiterhin einen hohen Stellenwert beimisst und diese als eine seiner Aufgaben betrachtet. Richtig ist aber auch, dass im Rahmen des dezentralisierten Vollzuges der Neuen Regionalpolitik von den Kantonen in Zukunft ein noch st\u00e4rkeres Engagement erwartet wird.
b. Die Neue Regionalpolitik soll darauf ausgerichtet werden, die Effizienz der Bestrebungen des Bundes langfristig zu verbessern. Sie beabsichtigt nicht, die Unterst\u00fctzung an diese oder jene Region aufzugeben. In dem Mass, wie es die wirtschaftliche Situation der peripheren Industrieregionen erfordert, sollen spezifische Instrumente bereit gestellt werden. Dies erfordert eine viel st\u00e4rkere Kooperation unter den betroffenen Kantonen und mit dem Bund.
c. Infrastrukturelle Massnahmen sollen bei der Neuorientierung der Regionalpolitik zwar nicht mehr im Vordergrund stehen. Die finanzielle Unterst\u00fctzung von wichtigen Infrastrukturvorhaben soll weiterhin m\u00f6glich sein, wenn diese in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Inwertsetzung eines regionalen oder sogar \u00fcberregionalen Entwicklungspotentials stehen.
d. Mit dem Inkrafttreten der NFA sollten den Kantonen ausreichend Finanzmittel zur Verf\u00fcgung stehen, um in den Gemeinden eine qualitativ ausreichende infrastrukturelle Grundausstattung sicherzustellen. Dazu kommt, dass vereinzelte Sektoralbereiche, wie z. B. die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen, weiterhin zu den Verbundaufgaben z\u00e4hlen werden. Die Neue Regionalpolitik kann sich somit vermehrt auf die Steigerung der regionalen Wertsch\u00f6pfung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit ausrichten.
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