Vor drei Jahren hat der Bundesrat auf die Interpellation zum Status der Milit\u00e4rversicherungen geantwortet, dass er keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sehe, aber verschiedene k\u00fcnftige L\u00f6sungen f\u00fcr den Vollzug der Milit\u00e4rversicherung zu pr\u00fcfen bereit sei.
Inzwischen hat das Volk der Armeereform XXI und der Zivilschutzreform zugestimmt, womit das Volumen der Milit\u00e4rversicherung abnehmen wird. Auf der anderen Seite haben wir auch zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass die Zahl der Suva-Versicherten zur\u00fcckgeht. Damit wachsen auch die Grundkosten pro Versicherten in beiden Versicherungen. Aufgrund dieser Entwicklung ist heute der Handlungsbedarf ausgewiesen.
Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den Vollzug der Milit\u00e4rversicherung der Suva zu \u00fcbertragen. Risikotr\u00e4ger verbleibt der Bund. Dabei sind die Organe der Suva so anzupassen, dass auch die Interessen der von der Milit\u00e4rversicherung erfassten Personen ber\u00fccksichtigt werden. Die Mitarbeiter der Milit\u00e4rversicherung sind von der Suva zu \u00fcbernehmen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 30. April 2003 hat der Bundesrat das EDI beauftragt, mit einer Projektgruppe unter Beizug der betroffenen Stellen alle Fragen im Zusammenhang mit einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit zwischen der Milit\u00e4rversicherung und der Suva, einschliesslich einer allf\u00e4lligen Unterstellung der Milit\u00e4rversicherung als selbstst\u00e4ndiges Sozialversicherungssystem unter die Suva, zu pr\u00fcfen und die jeweiligen Konsequenzen in rechtlicher, finanzieller, personeller und sozialpolitischer Hinsicht aufzuzeigen.
Wie der Vorsteher des EDI am 16. Juni 2003 in der Fragestunde im Nationalrat (Frage Abate 03.5177) darlegte, hat die Projektgruppe dem EDI inzwischen einen Bericht abgegeben. Dieser l\u00e4sst allerdings noch verschiedene Fragen offen, welche vertieft abgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Zudem erwartet das EDI von der Suva noch eine Stellungnahme, unter welchen Voraussetzungen sie die F\u00fchrung der Milit\u00e4rversicherung \u00fcbernehmen k\u00f6nnte.
Nach der Kl\u00e4rung der offenen Fragen und der Pr\u00fcfung der Stellungnahme der Suva wird der Bundesrat auf Antrag des EDI hin \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Sollte sich der Bundesrat dabei f\u00fcr eine F\u00fchrung der Milit\u00e4rversicherung durch die Suva entscheiden, so w\u00fcrde er das EDI beauftragen, umgehend eine Botschaft zu den daf\u00fcr erforderlichen gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1061942400000)\/","SubmittedBy":"St\u00e4helin Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1095724800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750816841080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1055980800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}