Wir beauftragen den Bundesrat, alles zu tun, um den raschen Beitritt der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union (EU) vorzubereiten.
Die Europ\u00e4ische Union befindet sich gegenw\u00e4rtig in einem \u00e4usserst wichtigen Wandlungsprozess. Im kommenden Jahr werden zehn neue Mitglieder der EU beitreten. Dadurch wird die Bedeutung der Gemeinschaft nochmals in entscheidendem Masse zunehmen.
Die laufenden Debatten \u00fcber die europ\u00e4ische Verfassung, in welcher die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und \u00f6kologischen Ziele definiert sein werden, sind ebenfalls von \u00fcberaus grosser Wichtigkeit und finden ohne die Mitsprache der Schweiz statt.
Die Verflechtung der Schweiz mit der EU auf allen Ebenen wird noch zunehmen, ohne dass die Schweiz an den fundamentalen Ver\u00e4nderungen mitwirken kann, die sich gegenw\u00e4rtig auf unserem Kontinent abspielen.
Einzig ein rascher Beitritt zur EU erm\u00f6glicht der Schweiz, als echte Partnerin an der Gestaltung Europas mitzuwirken.
Der bilaterale Weg, der nach der Ablehnung des EWR-Beitrittes durch das Volk gew\u00e4hlt wurde, hat uns in eine Sackgasse gef\u00fchrt.
Es ist falsch und schadet den Interessen unseres Landes, aus wahltaktischen Gr\u00fcnden eine Diskussion \u00fcber den Beitritt abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht der Urheber der Motion, dass sich die Europ\u00e4ische Union (EU) aufgrund ihrer Erweiterung und der institutionellen Reformen derzeit in einem wichtigen Wandlungsprozess befindet, dessen Ergebnisse auch f\u00fcr die Schweiz von Bedeutung sind.
Die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr institutionelle Reformen, die der Konvent zur Zukunft Europas im Entwurf f\u00fcr einen EU-Verfassungsvertrag gemacht und dem Europ\u00e4ischen Rat in Thessaloniki vorgestellt hat, werden als Grundlage zur Bestimmung des Funktionierens der k\u00fcnftigen EU dienen. Diese Vorschl\u00e4ge werden Auswirkungen auf die politische, wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Gestaltung Europas haben. Daher hat der Bundesrat die Arbeiten des Europ\u00e4ischen Konvents - an denen die Schweiz als Nichtmitglied und Drittstaat formell nicht teilnehmen konnte - mit gr\u00f6sster Aufmerksamkeit verfolgt. Es liegt auf der Hand, dass nur ein Beitritt zur EU es der Schweiz erlauben w\u00fcrde, vollumf\u00e4nglich am Entscheidungsprozess der EU teilzunehmen. Insbesondere aus diesem Grund verfolgt der Bundesrat l\u00e4ngerfristig das Beitrittsziel, so wie er es in seinem Aussenpolitischen Bericht vom 15. November 2000 dargelegt hat (BBl 2001 261).
Derzeit sind die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr einen raschen Beitritt der Schweiz zur EU allerdings nicht gegeben. Anl\u00e4sslich der Abstimmung vom 4. M\u00e4rz 2001 \u00fcber die Volksinitiative \"Ja zu Europa!\" haben sich eine grosse Mehrheit der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie s\u00e4mtliche Kantone gegen die unverz\u00fcgliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgesprochen und sind damit der Empfehlung des Bundesrates gefolgt.
Momentan besteht breiter Konsens - wie es auch der Bericht der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates vom 18. M\u00e4rz 2002 feststellt -, dass kurz- und mittelfristig die Beziehungen zur EU durch den Abschluss von bilateralen Abkommen vertieft werden sollen. Die mit der EU 1999 abgeschlossenen sektoriellen Abkommen haben, neben ihrem prim\u00e4ren Wert zur Verteidigung der schweizerischen Interessen, auch dazu beigetragen, die Rahmenbedingungen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu verbessern. Die derzeit zwischen der Schweiz und der EU in Verhandlung stehenden bilateralen Abkommen verfolgen die gleichen Ziele.
Die Voraussetzungen, die zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, sind im Aussenpolitischen Bericht 2000 festgelegt:
- Erstens m\u00fcssen die ersten Erfahrungen mit der Umsetzung der bilateralen Abkommen von 1999 ausgewertet werden. Die erste Auswertung nach einem Jahr ergibt eine positive Bilanz.
- Zweitens m\u00fcssen die Auswirkungen eines EU-Beitrittes auf gewisse zentrale Politikbereiche (F\u00f6deralismus, Volksrechte, Staatsleitung, Finanzordnung, Wirtschafts- und W\u00e4hrungspolitik, Ausl\u00e4nder- und Migrationspolitik, Landwirtschaft sowie Aussen- und Sicherheitspolitik) untersucht und dort, wo es sich f\u00fcr die Modernisierung des Funktionierens der Institutionen als n\u00f6tig erweist, geeignete Reformen eingeleitet werden.
- Drittens muss die Europapolitik des Bundesrates auf einer breiten innenpolitischen Unterst\u00fctzung beruhen.
Diese Voraussetzungen sind derzeit nicht erf\u00fcllt. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf das Postulat Rennwald 02.3730 vom 7. M\u00e4rz 2003 dargelegt hat, wird ein Entscheid, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden oder nicht, auf der Grundlage eines Berichtes getroffen werden, der im Verlauf der n\u00e4chsten Legislatur (2003-2007) vorgestellt werden wird.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1062547200000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1071532800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1712756289040)\/","SubmissionDate":"\/Date(1055980800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}