Der Bundesrat wird beauftragt:
1. den Fragebogen f\u00fcr die milit\u00e4rische Aushebung der Rekruten \u00fcberarbeiten zu lassen und alle Fragen, welche in die Privat- und Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re eingreifen, aus dem Test zu streichen;
2. sicherzustellen, dass die Rekruten pers\u00f6nlich \u00fcber ihre individuelle Abkl\u00e4rungsnotwendigkeit informiert werden;
3. eine unabh\u00e4ngige Stelle zu bezeichnen, welche \u00fcberpr\u00fcft, dass der Datenschutz eingehalten wird;
4. den wissenschaftlichen Dialog, ob ein solches Screeningverfahren \u00fcberhaupt Sinn macht, zu initiieren.
","ReasonText":"Seit Anfang Jahr m\u00fcssen die Rekruten bei der Aushebung einen Fragebogen mit etwa 400 Fragen beantworten. Einige Fragen betreffen die Intimsph\u00e4re der Rekruten bzw. fragen nach Straftatbest\u00e4nden. Der Fragebogen ist geheim und muss von allen Rekruten obligatorisch ausgef\u00fcllt werden. Aufgrund der Antworten wird f\u00fcr jeden Rekruten eine individuelle Abkl\u00e4rungsnotwendigkeit errechnet, die dem Stellungspflichtigen jedoch nicht mitgeteilt wird.
Seit in der \u00d6ffentlichkeit Kritik gegen den Fragebogen erwuchs, ver\u00f6ffentlichte das VBS acht umstrittene Fragen, welche mehrheitlich das sexuelle Verhalten der Rekruten betreffen.
Mit den Fragen nach Opfern von sexuellem Missbrauch und Cannabiskonsum werden die Jugendlichen zu Straftatbest\u00e4nden befragt. Vielfach sch\u00fctzen die Jugendlichen sich und ihre Eltern bzw. Verwandten, indem sie nicht zugeben wollen, dass sie sexuell missbraucht wurden. Somit ist die Aussagekraft dieser Frage nicht sehr gross.
Andererseits ist sexueller Missbrauch ein Offizialdelikt, f\u00fcr welches der Staat eine Verfolgungspflicht hat, wenn er davon erf\u00e4hrt. Bei sexuellem Missbrauch eines Kindes l\u00e4uft die Verj\u00e4hrungsfrist erst ab, wenn das Opfer 25 Jahre alt ist.
Auch wenn die Fragen zur Privat- und Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re aus Sicht des Verfassers des Testes Anhaltspunkte zur psychischen Stabilit\u00e4t einer Person liefern k\u00f6nnen, ist es nicht zu tolerieren, dass bei der Aushebung \"Gesinnungsschn\u00fcffelei\" betrieben wird. Zudem ist es fraglich, ob die Rekruten diese Fragen wahrheitsgetreu beantworten.
Das VBS h\u00e4lt in einem Schreiben an die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates fest, dass es \u00f6konomisch nicht zu vertreten sei, mit allen Stellungspflichtigen ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch mit einem Psychiater oder einem Psychologen zu f\u00fchren. Es ist ethisch nicht zu verantworten, dass mit dem Fragebogen Angaben \u00fcber die Intimsph\u00e4re der Rekruten erhoben werden, nur um Kosten zu sparen.
Zwar h\u00e4lt das VBS fest, dass die erhobenen Daten nur anonymisiert an die Psychiatrische Universit\u00e4tsklinik Z\u00fcrich weitergeleitet werden. Aus anderen universit\u00e4ren Befragungen ist aber bekannt, dass es manchmal schwierig ist, diese Anonymisierung sicherzustellen und damit den Forderungen des Datenschutzes gerecht zu werden.
Auch aus medizinischen Kreisen erw\u00e4chst Kritik gegen den Fragebogen.
Die \"\u00c4rztezeitung\" hielt fest, dass die Einf\u00fchrung solcher psychologischer Tests kaum diskutiert wurde, obschon damit die Psyche des Stellungspflichtigen in einem bisher nicht gekannten Ausmass ausgelotet wird. Die \"\u00c4rztezeitung\" schreibt weiter, dass die Frage, ob ein solches Screeningverfahren epidemiologisch \u00fcberhaupt Sinn mache, schwer zu beantworten sei, weil der Fragebogen geheim gehalten wurde. Zudem besteht aus Sicht der \u00c4rztezeitschrift auch die Gefahr, dass solche Tests einen zu hohen Stellenwert bei der Zuteilung von milit\u00e4rischen Funktionen erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den detaillierten Abkl\u00e4rungen im Rahmen der Rekrutierung steht der Schutz der Gesundheit der Dienstleistenden im Vordergrund. Das Ziel der Rekrutierung XXI ist es, den richtigen Mann und die richtige Frau am richtigen Ort, gem\u00e4ss ihren psychischen und physischen F\u00e4higkeiten, einzusetzen und damit die aktuell sehr hohen Entlassungszahlen w\u00e4hrend der Rekrutenschulen zu senken. Da bei den etwa 20 Prozent aus den Schulen entlassenen Rekruten nebst orthop\u00e4dischen vor allem psychische Gr\u00fcnde ausschlaggebend sind, wird dieser Bereich an der Rekrutierung mit den neuen medizinisch-psychologischen Abkl\u00e4rungen intensiver untersucht. Dadurch kann eine pr\u00e4zisere Empfehlung bez\u00fcglich psychischer und auch physischer Diensttauglichkeit abgegeben werden.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat das neue Rekrutierungssystem f\u00fcr die Armee gepr\u00fcft und sich eingehend mit den Tests auseinandergesetzt. Die SiK-N gab darauf in ihrer Mitteilung vom 9. September 2003 bekannt, sie sei vom Rekrutierungssystem \u00fcberzeugt, und betonte, dass professionell und wissenschaftlich sowie im Interesse der Dienstleistenden gearbeitet werde.
Der Bundesrat \u00e4ussert sich zu den einzelnen Punkten wie folgt:
1. Eine Untersuchung, welche sich mit seelischen St\u00f6rungen befasst, wird immer wieder pers\u00f6nliche oder private Aspekte tangieren. S\u00e4mtliche Fragen werden jedoch laufend auf ihre medizinwissenschaftliche Aussagekraft hin \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf ersetzt.
Das VBS wird zudem f\u00fcr den in Diskussion stehenden \"Vetter-Test\" eine zus\u00e4tzliche individuelle Fragenbewertung einf\u00fchren, welche die Akzeptanz und Verst\u00e4ndlichkeit der Fragen erfasst. Die negativ bewerteten Fragen werden aus dem Fragebogen gestrichen. Der Fragebogen wird auch von unabh\u00e4ngigen externen Stellen regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft.
2. Wenn der Stellungspflichtige alle Fragen des \"Vetter-Tests\" beantwortet hat, errechnet der Computer einen Zahlenwert. Diese Zahl gibt Auskunft dar\u00fcber, ob der Gepr\u00fcfte einer weiteren psychiatrischen Abkl\u00e4rung bedarf. Der Stellungspflichtige wird dar\u00fcber bereits heute vom Arzt in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch informiert. Diese individuelle Abkl\u00e4rungsnotwendigkeit untersteht der medizinischen Schweigepflicht.
3. Das VBS l\u00e4sst diese psychiatrische Arbeit im Rahmen der Rekrutierung von unabh\u00e4ngigen, externen Stellen, u. a. der Psychiatrischen Universit\u00e4tsklinik Z\u00fcrich, laufend hinsichtlich Qualit\u00e4t und Methodik beurteilen. Dazu geh\u00f6rt auch die Bewertung der Fragen und der Datensicherheit.
Die kantonale Ethikkommission des Kantons Z\u00fcrich gew\u00e4hrleistet ausserdem eine unabh\u00e4ngige Aufsicht in datenrechtlicher, juristischer und medizinischer Hinsicht. Aus diesem Grund sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, eine zus\u00e4tzliche, unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfungsstelle zu bezeichnen.
4. Die Methodik dieser Untersuchung wird tats\u00e4chlich erstmalig in der Psychiatrie angewandt. Sie lehnt sich jedoch an jahrzehntelang eingesetzte medizinische Standardverfahren an. Der Nutzen dieser Methoden ist l\u00e4ngstens erwiesen.
Durch die erw\u00e4hnte laufende und externe Evaluation der psychiatrischen Anwendung des Verfahrens ist ein wichtiger Schritt in die geforderte Richtung bereits getan. Der von der Motion\u00e4rin geforderte Dialog ist somit initiiert.
Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 3 abzulehnen, die Punkte 2 und 4 als erf\u00fcllt abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 3 abzulehnen, die Punkte 2 und 4 als erf\u00fcllt abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1064534400000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118966400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1712750449407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1055980800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}