Die Konjunkturdaten zeigen, dass die Lage der Bauwirtschaft im ersten Halbjahr 2003 noch immer angespannt ist, sodass der R\u00fcckgang sowohl der Planungsleistungen als auch der Bauaktivit\u00e4ten im Jahr 2003 anhalten wird. Der Abw\u00e4rtstrend der privaten Bauinvestitionen, namentlich des deutlich r\u00fcckl\u00e4ufigen gewerblich-industriellen Baus, ist die Folge der anhaltenden allgemeinen Wirtschaftsflaute. Da sich im Moment noch keine konjunkturelle Erholung abzeichnet, wird die Zur\u00fcckhaltung zur Vornahme privater Bauinvestitionen mittelfristig anhalten.
Die Entwicklung der \u00f6ffentlichen Baut\u00e4tigkeit richtet sich vor allem nach dem Investitionsverhalten der \u00f6ffentlichen Bauherren auf allen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden), die als Folge der angespannten Lage vieler \u00f6ffentlicher Finanzhaushalte in eine zunehmende, konjunktur- und besch\u00e4ftigungspolitisch fragw\u00fcrdige Sparwut ausufert. Von den Sparmassnahmen sind - trotz noch vor kurzem ge\u00e4usserten gegenteiligen Beteuerungen des Bundesrates (vgl. dazu die Antwort des Bundesrates auf die entgegen genommene Empfehlung Hofmann 01.3478), wonach es die feste Absicht des Bundesrates sei, auch in Zukunft auf einen stabilen Investitionsteil an den Gesamtausgaben zu achten, sowie baureife Projekte rasch zu realisieren.
Einmal mehr sind \u00fcber die j\u00fcngsten Sanierungsmassnahmen (Entlastungsprogramm 2003 des Bundes), ungeachtet der vom Bundesrat noch vor kurzem abgegebenen Versprechungen zur k\u00fcnftigen Stabilisierung der Bauinvestitionsanteile und zur raschen Realisierung baureifer Projekte, die besch\u00e4ftigungs- und wachstumswirksamen \u00f6ffentlichen Bauvorhaben betroffen, obwohl gerade bei den Verkehrs-lnfrastrukturinvestitionen die Finanzierung gesichert ist.
Deshalb k\u00f6nnten baupolitisch motivierte Verz\u00f6gerungen oder K\u00fcrzungen von \u00f6ffentlichen Bauaufgaben, kumuliert mit der r\u00fcckl\u00e4ufigen Baunachfrage, in den kommenden Jahren zu einem unerw\u00fcnschten Einbruch der Baukonjunktur und dadurch zu einem schmerzlichen Konjunkturr\u00fcckgang f\u00fchren. Kurzfristig erzielte Einsparungen bei den staatlichen Bauinvestitionen m\u00fcssten dann mit einem Mehrfachen an unn\u00f6tigen Folgekosten, in Form von Impuls- oder Investitionsprogrammen sowie Arbeitslosenunterst\u00fctzung, teuer erkauft werden.
In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Aus welchen Gr\u00fcnden kehrt er von seiner zugesicherten Investitionspolitik einer stetigen und beschleunigten Realisierung baureifer Projekte ab, zumal diese mehr als nur gesichert sind?
2. Weshalb nimmt er den weiteren Verlust von zahlreichen Arbeitspl\u00e4tzen mit enormen Folgekosten in Kauf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der schwierigen Lage bewusst, in der sich verschiedene Zweige der Wirtschaft, namentlich auch die Bauwirtschaft, befinden. Dies war mit ein Grund, weshalb die Landesregierung bei der Ausgestaltung des Entlastungsprogramms 2003 den Anforderungen einer konjunkturvertr\u00e4glichen Finanzpolitik grosses Gewicht einr\u00e4umte.
So hat er als erstes Investitionen, die die langfristigen Wachstumsm\u00f6glichkeiten verbessern, nach M\u00f6glichkeit von den K\u00fcrzungen ausgenommen. Wo dies nicht m\u00f6glich war, beschr\u00e4nkte der Bundesrat notwendige K\u00fcrzungen auf solche Investitionsausgaben, deren Folgekosten (vor allem Unterhaltskosten) langfristig nicht finanzierbar gewesen w\u00e4ren. Davon betroffen waren vor allem die Investitionen in den Bereichen Schienenverkehr und Strassenbau.
Zweitens fallen die Einfl\u00fcsse des Entlastungsprogramms 2003 auf Wachstum, Besch\u00e4ftigung und gesamtwirtschaftliche Investitionen - wie eine vom Bund in Auftrag gegebene Studie darlegt - \u00e4usserst bescheiden aus, und drittens entfalten sie erst im Jahre 2005 sp\u00fcrbare Wirkungen; bis dann d\u00fcrfte sich die Wirtschaft gem\u00e4ss den Erwartungen wieder erholt oder zumindest stabilisiert haben. Die Finanzpolitik wird unter Einschluss des Entlastungsprogramms im n\u00e4chsten Jahr immer noch expansiv sein.
Viertens schl\u00e4gt der Bundesrat angesichts des schwierigen konjunkturellen Umfeldes vor, das strukturelle Defizit nicht in einem Schritt, sondern \u00fcber einen verbindlichen Abbaupfad etappenweise, verteilt \u00fcber vier Jahre, zu beseitigen. Damit die angestrebte antizyklische Wirkung bereits im Voranschlag 2004 greift, soll die damit verbundene \u00c4nderung im Finanzhaushaltgesetz dringlich in Kraft gesetzt werden.
F\u00fcnftens ist noch darauf hinzuweisen, dass mit der durch das Entlastungsprogramm 2003 anvisierten Haushaltkonsolidierung auch langfristige, h\u00f6here zu gewichtende Vorteile verbunden sind, namentlich die Sicherung des Handlungsspielraums des Staates (tiefere Zinsbelastung), eine geringere Beanspruchung der Kapitalm\u00e4rkte und das Vermeiden von Lastenabw\u00e4lzungen auf k\u00fcnftige Generationen.
Im Entlastungsprogramm 2003 wurde das Sparvolumen unter den Pr\u00e4missen erbracht, dass keine politischen Systemkorrekturen vorgenommen werden und dass alle Aufgabenbereiche einzubeziehen sind. Dies bringt es in einem \u00fcberwiegend als Transferhaushalt ausgestalteten Gemeinwesen mit sich, dass prim\u00e4r dort gespart wird, wo dies auch kurzfristig m\u00f6glich ist.
Der auf den ersten Blick hohe Anteil von Sparmassnahmen im Bereich der Investitionen muss allerdings relativiert werden. So f\u00fchren Abgrenzungsprobleme des Investitionsbegriffes zu einer Untersch\u00e4tzung der Investitionsausgaben. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Nichtber\u00fccksichtigung der Bildungs- und Forschungsaufgaben, die im Rechnungsmodell des Bundes zum \u00fcberwiegenden Teil unter den Konsumausgaben figurieren.
\u00dcberdies trifft ein Teil der K\u00fcrzungen auch Investitionen, welche, unter Einbezug der Unterhaltskosten, den Bundesfinanzen bis weit in die Zukunft erhebliche Kosten bescheren w\u00fcrden. Unbestritten ist dabei, dass der volkswirtschaftliche Nutzen von Bauinvestitionen, je nach Infrastrukturdichte der betroffenen Region, h\u00f6her ausfallen d\u00fcrfte als die daraus zu erwartenden zus\u00e4tzlichen Steuerertr\u00e4ge. Letztere sind jedoch f\u00fcr die Finanzierbarkeit der Projekte eine notwendige Vorbedingung.
1. Nach Ansicht des Bundesrates steht die eingeleitete, dringend notwendige Haushaltkonsolidierung nicht im Widerspruch mit der bisherigen bundesr\u00e4tlichen Politik, auch in Zukunft auf einen stabilen Investitionsanteil zu achten sowie baureife Projekte rasch zu realisieren. Allerdings gilt es zu beachten, dass bei der Interpretation der Entwicklung des Investitionsanteils an den Gesamtausgaben neben dem unbestimmten Investitionsbegriff auch die Verzerrungen durch starke Ausgabenzuw\u00e4chse in anderen Bereichen mit zu ber\u00fccksichtigen sind.
2. Der mit dem Entlastungsprogramm 2003 verbundene kurzfristige und vor\u00fcbergehende Arbeitsplatzverlust ist unter Einbezug der langfristig h\u00f6her zu gewichtenden Vorteile f\u00fcr den Bundesrat zu relativieren und politisch als verantwortbar zu bezeichnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1063152000000)\/","SubmittedBy":"Keller Robert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118966400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1712755332757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1055980800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}