Der Bundesrat wird aufgefordert, aufgrund verschiedener erfolgreicher Vorst\u00f6sse, sowohl die Bildung eines Strassenverkehrsfonds als auch die logische Trennung der Bundesrechnung nach Investitionen und laufenden Ausgaben umzusetzen und somit zu einer erw\u00fcnschten und anerkannten Verstetigung der Bauinvestitionen beizutragen.
","ReasonText":"Die \u00f6ffentlichen Bauinvestitionen erfordern ihrer langfristigen Natur nach gegen\u00fcber den kurzfristigen Konsumausgaben eine unterschiedliche Rechnungsart. Deshalb ist auch die Bundesrechnung - wie dies \u00fcbrigens bei den Kantonen und Gemeinden schon lange der Fall ist - in eine ordentliche Finanzrechnung einerseits und in eine Investitionsrechnung andererseits aufzuteilen. Damit wird erm\u00f6glicht, dass die Bauinvestitionen, ihrem besonderen langfristigen Charakter entsprechend, auch langfristig geplant, umgesetzt und finanziert werden k\u00f6nnen, sodass sie nicht l\u00e4nger als frei verf\u00fcgbare Man\u00f6vriermasse missbraucht werden und so zum Spielball kurzfristiger Finanzbetrachtungen entarten.
Ein weiteres Mittel zur Verstetigung, gerade der grossen Infrastrukturinvestitionen im privaten Verkehr, bildet die Schaffung eines eigenst\u00e4ndigen, vom Tagesgesch\u00e4ft unabh\u00e4ngigen Investitionsfonds. Seit 1998 wird mit dem Fin\u00f6V-Fonds der \u00f6ffentliche Verkehr finanziert. Die Erfahrungen sind sehr positiv. Es besteht kein Grund, weshalb eine analoge Regelung im Strassenbau nicht umgesetzt werden kann. Deshalb muss rasch m\u00f6glichst ein Strassenverkehrsinfrastrukturfonds geschaffen werden.
Der Bundesrat hat jedoch bis heute die Schaffung eines Fonds f\u00fcr den Strassenverkehr abgelehnt. Auch eine Verzinsung der zur\u00fcckgestellten Mittel in der Gr\u00f6ssenordnung von bald 4 Milliarden Franken wurde, entgegen entsprechenden Rechtsgutachten, vom Bundesrat verworfen. Seit 1995 nutzt deshalb der Bund Hunderte von Millionen Franken der zweckgebundenen Mittel f\u00fcr andere Finanzierungen. Die Finanzrechnung wird so seit Jahren \"k\u00fcnstlich\" verbessert.
Ziel des Infrastrukturfonds ist die Verstetigung der Investitionen. Es darf nicht sein, dass die Ausgaben f\u00fcr den Strassenbau unabh\u00e4ngig von den Treibstoffzolleinnahmen j\u00e4hrlich den Sparbeschl\u00fcssen unterworfen sind. Es macht auch wenig Sinn, j\u00e4hrlich \u00fcber die Finanzierung des Strassenverkehrs zu diskutieren, obwohl in der Treibstoffzollkasse Milliarden von Franken vorhanden sind.
Die Einlagen m\u00fcssen vom Bund verzinst werden, denn was beim Fin\u00f6V-Fonds gilt - gem\u00e4ss Bundesbeschluss f\u00fcr die Fin\u00f6V-Projekte \"erfolgt die Verzinsung von allf\u00e4lligen Nettoverm\u00f6gen zu marktm\u00e4ssigen Bedingungen\" -, muss auch f\u00fcr den Infrastrukturfonds gelten. Die rechtliche Ausgestaltung ist derjenigen des Fin\u00f6V-Fonds anzugleichen. Die bestehenden Mittel der \"Spezialfinanzierung Strassenverkehr\" sind in den neu erstellenden Fonds zu \u00fcberf\u00fchren. Das Parlament soll das Programm der zu finanzierenden Projekte bestimmen. Der Infrastrukturfonds ist deshalb zeitlich zu limitieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das in der Motion erw\u00e4hnte Anliegen einer Trennung von laufenden Ausgaben und Investitionen nimmt der Bundesrat bei der Entwicklung des Neuen Rechnungsmodells (NRM) des Bundes auf. Mit der Einf\u00fchrung des NRM, welches f\u00fcr den Voranschlag 2007 geplant ist, \u00e4ndert die heutige Darstellung bzw. Gliederung der Budgetpositionen innerhalb der Bundes\u00e4mter (Dienststellen). In Anlehnung an das Harmonisierte Rechnungsmodell der Kantone f\u00fchren die Dienststellen k\u00fcnftig eine Erfolgs- und eine Investitionsrechnung. Dies erm\u00f6glicht eine klarere Trennung zwischen dem Kreditbedarf f\u00fcr laufende Aufwendungen und den Investitionskrediten.
Im NRM wird die Erfolgsrechnung - sowohl auf Stufe Gesamtbund als auch in den einzelnen Verwaltungseinheiten - die Grundlage f\u00fcr die Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung nach kaufm\u00e4nnischem Vorbild darstellen. Sie zeigt den periodisierten Wertverzehr und Wertzuwachs sowie den Deckungserfolg (Ver\u00e4nderung des Eigenkapitals bzw. des Bilanzfehlbetrages). F\u00fcr die Gesamtsteuerung des Bundeshaushaltes steht indessen entsprechend dem mit der Schuldenbremse verankerten verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag weiterhin die Finanzierungssicht im Vordergrund.
Mit der Abbildung des Ressourcenbedarfs f\u00fcr Investitionen in einer eigenen Rechnung (Investitionsrechnung) wird zwar einem wichtigen Anliegen der Motion Rechnung getragen. Die mit NRM vorgesehene Aufteilung der Kreditbegehren auf zwei Rechnungen bietet allerdings keine Gew\u00e4hr zur Erreichung der mit der Motion verbundenen Erwartungen auf eine Besserstellung der Investitionen bei der Behandlung der Budgetantr\u00e4ge.
In diesem Zusammenhang m\u00f6chte der Bundesrat auch seine Botschaft zur Schuldenbremse (00.060) in Erinnerung rufen, wo er sich bez\u00fcglich des Stellenwertes und der Behandlung der \u00f6ffentlichen Investitionen ausf\u00fchrlich ge\u00e4ussert hat (vgl. Abschnitt 1.6.4). Danach gibt es keine sachliche Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Sonderbehandlung der Investitionsausgaben. Auch wird darauf hingewiesen, dass sich der durchschnittliche Anteil der Investitionsausgaben am Gesamthaushalt seit 1985 kaum verschoben hat. Eine dauerhafte und sp\u00fcrbare Benachteiligung von Investitionen ist damit nicht festzustellen.
Die Schaffung eines allgemeinen Fonds f\u00fcr Strassenaufgaben lehnt der Bundesrat nach wie vor ab. Zu den Gr\u00fcnden (Verlust von Transparenz und Budgetflexibilit\u00e4t) hat er bereits ausf\u00fchrlich in der Motion Fischer vom 20. Juni 2001 sowie in der Motion Spuhler vom 21. Juni 2001 Stellung genommen.
Was die Schaffung eines zeitlich begrenzten Infrastrukturfonds f\u00fcr bestimmte Strassen- und Agglomerationsverkehrsprojekte angeht, ist Folgendes festzuhalten: Die beiden R\u00e4te haben einen entsprechenden Fonds in den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative aufgenommen. Die Ausgestaltung dieses m\u00f6glichen Fonds ist indessen noch nicht abgeschlossen. Der Bundesrat wird einen solchen Fonds jedoch nur unterst\u00fctzen, wenn sowohl eine Verschuldung des Fonds wie auch eine Verzinsung des Fondsverm\u00f6gens ausgeschlossen werden.
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