Wie einer Medienmitteilung zu entnehmen war, hat die Schweizer Flugsicherung Skyguide 2002 trotz weniger Flugbewegungen ihre Profitabilit\u00e4t steigern k\u00f6nnen. Als Gr\u00fcnde werden einerseits ein Mehrertrag aus der \u00dcberwachung des franz\u00f6sischen Luftraumes und andererseits aus Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen genannt. Vor kurzem ist allerdings bekannt geworden, dass die Skyguide - aus welchen Gr\u00fcnden auch immer - auf die Erhebung und Eintreibung der Ertr\u00e4ge aus der \u00dcberwachung des s\u00fcddeutschen Luftraumes verzichtet.
Der Bundesrat wird gebeten hier Klarheit zu schaffen und die folgenden Fragen zu beantworten.
1. Ist er nicht auch der Auffassung, dass unter diesen Umst\u00e4nden die Skyguide ihre Kunden ungleich behandelt?
2. Wie ist diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen?
3. H\u00e4lt der Bundesrat eine Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren, die in erster Linie die Swiss trifft, f\u00fcr legitim, wenn andererseits Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr erbrachte Leistungen nicht eingefordert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz liegt in einer der am dichtesten beflogenen Regionen Europas, und \u00fcber unserem Land befinden sich demzufolge auch einige der wichtigsten Kreuzungspunkte des europ\u00e4ischen Luftstrassennetzes. Die Komplexit\u00e4t der Flugsicherungsdienste verlangt deshalb nach operationellen L\u00f6sungen, die \u00fcber den relativ engr\u00e4umigen schweizerischen Luftraum hinaus gehen. Von den Flugsicherungszentren Genf und Z\u00fcrich aus werden daher verschiedene Leistungen in ausl\u00e4ndischen Luftr\u00e4umen erbracht.
Das Problem dieser Flugsicherungsleistungen besteht darin, dass Skyguide derzeit f\u00fcr diese Dienste zum Teil nicht oder nicht kostendeckend entsch\u00e4digt wird. Gleichwohl hat Skyguide ein Interesse daran, einen Teil des ausl\u00e4ndischen Luftraumes zu bewirtschaften. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen in erster Linie in Kapazit\u00e4ts- und Sicherheits\u00fcberlegungen. Zudem sind mit der Betreuung von gr\u00f6sseren zusammenh\u00e4ngenden Luftr\u00e4umen auch Vereinfachungen von betrieblichen Abl\u00e4ufen verbunden, was sich wiederum vorteilhaft f\u00fcr die Luftraumbenutzer auswirkt. Sofern solche Dienste entsch\u00e4digt werden, entsteht nicht zuletzt auch ein positiver Effekt auf die H\u00f6he der Flugsicherungsgeb\u00fchren.
Gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen der Eurocontrol werden bei der Erhebung der Streckengeb\u00fchren die Flugdistanzen bis zur jeweiligen Landesgrenze eines Staates gerechnet und zwar auch dann, wenn ein Staat grenz\u00fcberschreitende Leistungen erbringt. Umgekehrt erhebt derjenige Eurocontrol-Mitgliedstaat Streckengeb\u00fchren innerhalb seines Hoheitsgebietes selbst dann, wenn er die entsprechende Leistung nicht selber erbracht hat.
- Flugsicherungsdienste im franz\u00f6sischen Luftraum (Assiette fran\u00e7aise)
F\u00fcr den von Frankreich an die Schweiz delegierten Luftraum besteht eine zwischenstaatliche Vereinbarung vom 21. Juni 2001 zwischen der Direction de la Navigation A\u00e9rienne (DNA) Paris und dem BAZL, welche auch die finanzielle Abgeltung umfasst. Die Entsch\u00e4digung, die von der DNA direkt an die Skyguide entrichtet wird, basiert einerseits auf dem voraussichtlichen Verkehrsaufkommen im an die Schweiz delegierten Luftraum und andererseits auf dem Streckengeb\u00fchrenansatz Frankreichs (Ertrag Assiette fran\u00e7aise 2002: 44,6 Millionen Schweizerfranken).
- Flugsicherungsdienste im deutschen Luftraum
Die \u00fcber deutschem Staatsgebiet geleisteten Dienste bestehen einerseits in der Bezirksverkehrsleitung (ACC) im s\u00fcddeutschen Luftraum und andererseits im An- und Abflugverkehrsleitdienst (APP) f\u00fcr den Flughafen Friedrichshafen.
Beide delegierten Dienste, d. h. sowohl die ACC als auch der APP, dienen in erster Linie sowohl der Optimierung der Betriebsabl\u00e4ufe bzw. der besseren Koordination f\u00fcr den Anflug auf den Flughafen Z\u00fcrich als auch auf den Flughafen St. Gallen-Altenrhein (betreffend Anflug Friedrichshafen).
Betreffend diesen Leistungen der Skyguide bestehen keine zwischenstaatlichen Vertr\u00e4ge. Die heute angewendete Regelung beruht auf entsprechenden \"Letters of Agreement\" zwischen der Skyguide und der deutschen Flugsicherungsorganisation (DFS Deutschland). Dies h\u00e4tte sich mit dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland ge\u00e4ndert, indem die formelle Delegation von Flugsicherungsdiensten im s\u00fcddeutschen Luftraum an die Schweiz geregelt worden w\u00e4re. Im \u00dcbrigen w\u00e4ren die Vertragspartner nun verpflichtet gewesen, durch Absprache der jeweils f\u00fcr die Flugsicherung zust\u00e4ndigen Stellen einen Kostenausgleich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der entsprechenden Flugsicherungsleistungen zu den im Protokoll genannten Bedingungen zu vereinbaren.
Durch die Nichtratifizierung des Staatsvertrages besteht derzeit weder f\u00fcr die Delegation des Luftraumes noch f\u00fcr die finanzielle Abgeltung der von Skyguide im deutschen Luftraum geleisteten Flugsicherungsdienste eine Rechtsgrundlage. Der Skyguide gehen durch die Nichtratifizierung des Staatsvertrages j\u00e4hrlich 30 Millionen Schweizerfranken an Geb\u00fchreneinnahmen verloren. Dieser Fehlbetrag muss durch die Geb\u00fchren, welche die Ben\u00fctzer des nationalen Luftraumes entrichten, kompensiert werden.
Die Regelung der Delegation des Luftraumes und der finanziellen Abgeltung in einem Staatsvertrag wird von der Schweiz nach wie vor angestrebt. Die Verkehrsminister beider Staaten haben am 26. Juni 2003 abgemacht, ein abgestimmtes Konzept f\u00fcr die Organisation der Flugsicherung im Grenzbereich mit den erforderlichen rechtlichen Grundlagen zu entwickeln und umzusetzen. Dabei soll die Sicherheit im Flugverkehr garantiert, ein technisch einwandfreier Verkehrsfluss erm\u00f6glicht und die europ\u00e4ische Entwicklung einbezogen werden. Entsprechende Gespr\u00e4che zwischen dem Bazl und dem Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bauten und Wohnungswesen sind im Gang.
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