Kurz vor Beginn der Sommersession ist der Jahresbericht 2002 Astra verschickt worden. Darin steht u. a. nachzulesen, dass der Bundesrat die Erarbeitung einer Strassen-Verkehrssicherheitspolitik als Massnahme seiner Strategie zur nachhaltigen Entwicklung (S. 30) erkl\u00e4rt habe.
An anderer Stelle ist zu erfahren, dass die Schweiz zusammen mit dem motorisierten Individualverkehr und dem \u00f6ffentlichen Verkehr verst\u00e4rkt auch den Langsamverkehr erarbeiten wolle. In der Vernehmlassung zum Leitbild Langsamverkehr, deren Resultate noch nicht vorliegen, war aber genau dies eine wesentliche Frage: \"Entsprechend dem neuen Grundverst\u00e4ndnis bilden drei statt zwei S\u00e4ulen die Basis f\u00fcr den Personenverkehr.\"
Nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis w\u00fcrden aber erst die Beantwortung dieser Frage und die Auswertung aller Antworten den R\u00fcckschluss darauf zulassen, was die Schweiz will bzw. nicht will.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat gehalten, mit der Beantwortung folgender Fragen Klarheit zu schaffen:
1. Wie weit reicht die Autorit\u00e4t, Volksentscheide, Gesetze und selbst einzelne, f\u00fcr zentral erkl\u00e4rte Begriffe zu interpretieren:
a. des Gesamtbundesrates;
b. der Departementsvorsteher;
c. einzelner Amtsvorsteher?
2. Nach welchen Kriterien und Richtlinien erfolgt die Interpretation?
3. Wie ist diese Autorit\u00e4t zur Interpretation legitimiert?
4. Ist der Bundesrat tats\u00e4chlich der Ansicht, dass sich aus dem Begriff \"nachhaltige Entwicklung\" eine dritte S\u00e4ule f\u00fcr die Verkehrspolitik ableiten lasse?
5. Kann er diese Auffassung begr\u00fcnden?
6. Suggeriert die Formulierung \"Die Schweiz will ....\", dass die Antworten auf die oben angesprochene Frage der Vernehmlassung zum LLV mehrheitlich positiv ausgefallen sind?
Wenn ja, wo sind die Antworten auf die Vernehmlassung oder deren Zusammenfassung einsehbar? Wenn nein, was ist unter der Formulierung \"Die Schweiz will ....\" sonst zu verstehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Interpretation von Rechtss\u00e4tzen ist eine grundlegende Aufgabe der richterlichen Beh\u00f6rden sowie der Verwaltung. Was die Verwaltung angeht, l\u00e4sst sich dies in ihrer rechtsanwendenden Funktion begr\u00fcnden: Wer zur Rechtsanwendung erm\u00e4chtigt ist, ist dies auch zur Interpretation.
2. Im Verwaltungsrecht wird grunds\u00e4tzlich mit der teleologischen Methode gearbeitet: Um den Rechtssatz korrekt anzuwenden, wird nach dem Sinn und Zweck der Norm gefragt.
4.-6. In diesem Sinne st\u00fctzt der Bundesrat seine Beschl\u00fcsse vom 27. M\u00e4rz 2002 und vom 3. Juli 2002, mit denen er die Reduktion der Anzahl Opfer im Strassenverkehr zu einem Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik erkl\u00e4rt hat, auf verfassungsm\u00e4ssige Grundprinzipien. Die Verkehrssicherheitspolitik des Bundes wird mithin durch Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung legitimiert.
Artikel\u00a035 der Bundesverfassung verpflichtet den Staat dar\u00fcber hinaus, zur Verwirklichung der Grundrechte beizutragen. Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit einer Verkehrssicherheitspolitik im Zusammenhang mit seiner Strategie zur nachhaltigen Entwicklung in erster Linie in der Pflicht, menschliches Leben zu sch\u00fctzen. Hinzu kommt als weiteres Element, dass Strassenverkehrsunf\u00e4lle volkswirtschaftliche Sch\u00e4den von rund 12 Milliarden Franken pro Jahr verursachen.
Die in der erw\u00e4hnten Publikation stehende Formulierung, dass die Schweiz zusammen mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr und dem motorisierten Individualverkehr verst\u00e4rkt auch den Langsamverkehr weiter entwickeln will, kn\u00fcpft an das Postulat Aeschbacher 01.3402 vom 22. Juni 2001 an. Dieses Postulat fordert den Bundesrat auf, dem Parlament einen Bericht zum Langsamverkehr vorzulegen. Der Bericht soll die Bedeutung des Langsamverkehrs aufzeigen und zweckm\u00e4ssige Massnahmen zur F\u00f6rderung - unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Agglomerationsverkehrs - ausweisen.
Der Nationalrat hat diesem Postulat am 5. Oktober 2001 zugestimmt.
Der Bundesrat hat seinerseits die Bedeutung des Langsamverkehrs in seiner Botschaft zur Volksinitiative \"Avanti - f\u00fcr sichere und leistungsf\u00e4hige Autobahnen\" vom 15. Mai 2002 unterstrichen. Insbesondere zur Bew\u00e4ltigung der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen kann der Langsamverkehr nach Ansicht des Bundesrates einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Gesamtverkehrssystems sowie zur Einsparung von \u00f6ffentlichen und privaten Ausgaben in diesem Bereich leisten.
In Erf\u00fcllung des Postulates Aeschbacher erarbeitete das UVEK in einem ersten Schritt einen Entwurf eines Leitbildes und unterbreitete diesen im Dezember 2002 u. a. den Kantonen, St\u00e4dten, Parteien sowie betroffenen Organisationen und Verb\u00e4nden zur Anh\u00f6rung. Aufgrund der Resultate der Anh\u00f6rung wird das UVEK anschliessend dem Bundesrat das weitere Vorgehen beantragen. Die Resultate der Anh\u00f6rung werden zu gegebener Zeit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht (www.astra.admin.ch).
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