Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten, damit die Versicherung der obligatorischen beruflichen Vorsorge f\u00fcr die Risiken Tod und Invalidit\u00e4t einer Einheitskasse mit nach Branchen differenzierten Pr\u00e4mien (analog Suva) \u00fcbertragen werden kann. Die F\u00fchrung der Kasse ist, Einvernehmen der Sozialpartner vorausgesetzt, diesen zu \u00fcbertragen.
","ReasonText":"Bei der Versicherung der Risiken Tod und Invalidit\u00e4t spielt sich eine dramatische Entsolidarisierung ab. Sammelstiftungen differenzieren ihre Tarife nach H\u00e4ufigkeit von Invalidit\u00e4ten, was zu massiven und zum Teil prohibitiven Pr\u00e4mienaufschl\u00e4gen f\u00fcr Klein- und Mittelbetriebe f\u00fchrt. Zunehmend haben Arbeitgeber \u00fcberhaupt M\u00fche, einen Versicherer f\u00fcr die Risiken Tod und Invalidit\u00e4t zu finden. Der Bundesrat best\u00e4tigt diese Verh\u00e4ltnisse und das Fehlen vern\u00fcnftiger Handlungsoptionen im bestehenden gesetzlichen Rahmen in seiner Antwort auf die Interpellation 03.3088.
Die L\u00f6sung des Problems ist im Bereich des BVG-Obligatoriums darin zu finden, dass durch branchenspezifische Solidargemeinschaften die Herausbildung prohibitiver Pr\u00e4mien verhindert wird. Zudem kann die Abwicklung der Risikoleistungen und des gesetzlichen Teuerungsausgleiches vereinfacht und verbilligt werden. Die Existenz der Auffangeinrichtung vermag nicht, die Entsolidarisierung im Bereich Invalidit\u00e4t und Tod zu verhindern. Die zunehmende Selektion und Ausgrenzung \"schlechter Risiken\" f\u00fchrt zu einem sinnlosen Scheinwettbewerb, der zunehmend den Arbeitsmarkt und die Anstellungsbedingungen in sensiblen Branchen (z. B. Baugewerbe) belastet.
Die Verwaltungskosten sind enorm und echte Kostenersparnisse werden trotz des \"Wettbewerbes\" nicht erzielt, weil der Entscheid \u00fcber die obligatorischen BVG-Risiko-Leistungen nicht den BVG-lnstituten (Pensionskassen und Versicherungen), sondern den Instanzen der staatlichen IV obliegt. Deshalb ist die Zusammenfassung der obligatorischen Risikoleistungen f\u00fcr Tod und Invalidit\u00e4t in einer Einheitskasse mit branchenspezifischen Pr\u00e4mien eine notwendige und kostensenkende L\u00f6sung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der explosionsartigen Zunahme der Invalidit\u00e4tsf\u00e4lle und insbesondere der f\u00fcr die betroffenen Vorsorgeeinrichtungen daraus erwachsenden, oft prohibitiven Kosten bewusst. Er ist der Ansicht, dass alles versucht werden muss, um diese Kosten zu begrenzen.
Nach der geltenden Gesetzgebung sind die Entscheide der Eidgen\u00f6ssischen Invalidenversicherung f\u00fcr die Vorsorgeeinrichtungen verbindlich. Diese k\u00f6nnen die Verf\u00fcgung der IV-Stelle zwar anfechten. Ist sie allerdings in Kraft getreten, so gilt sie f\u00fcr die Vorsorgeeinrichtung ohne Einschr\u00e4nkung. Deshalb muss in erster Linie bei der zunehmenden Zahl von Invalidit\u00e4tsf\u00e4llen in der ersten S\u00e4ule angesetzt werden. Entsprechende Massnahmen sind bereits getroffen worden (4. IV-Revision) und werden zurzeit vorbereitet (5. IV-Revision). Diese Massnahmen zielen darauf ab, die Kosten in der IV einzud\u00e4mmen, was sich auch auf die Vorsorgeeinrichtungen auswirken wird. In erster Linie geht es darum, die Kostenspirale zu bek\u00e4mpfen und nicht, wie im Postulat vorgeschlagen, die Kosten umzuverteilen.
Wollte man f\u00fcr die Risiken der obligatorischen Mindestvorsorge eine Einheitskasse einf\u00fchren, m\u00fcssten die Grundlagen der zweiten S\u00e4ule erheblich abge\u00e4ndert werden. Dies h\u00e4tte eine vollst\u00e4ndige Umstrukturierung des Versicherungssystems zur Folge, ohne dass dabei die Kosten f\u00fcr Risikoleistungen ged\u00e4mpft w\u00fcrden.
Eine Einheitskasse zielt auf Solidarit\u00e4t zwischen den Versicherten. Dieser Grundsatz entspricht einem umlagefinanzierten System und nicht dem Kapitaldeckungsverfahren. Die Vorsorgepl\u00e4ne m\u00fcssten praktisch einheitlich sein, weil die Kostenreduktion \u00fcber Skaleneffekte erzielt wird. Ein solches System w\u00e4re absolut kontr\u00e4r zur heutigen beruflichen Vorsorge. Eine Einheitskasse f\u00fchrt zu einer gewissen Standardisierung der Leistungen. Dadurch w\u00e4re dann auch keine branchenspezifische Differenzierung mehr m\u00f6glich.
Eine der St\u00e4rken des beruflichen Vorsorgesystems liegt indessen gerade darin, dass die Vorsorgepl\u00e4ne an die Bed\u00fcrfnisse und Eigenheiten der verschiedenen Wirtschaftzweige angepasst werden k\u00f6nnen, und zwar insbesondere \u00fcber das \u00dcberobligatorium. Die Arbeitgeber w\u00e4ren somit versucht, die \u00fcberobligatorische Vorsorge ausschliesslich auf den Sparprozess zu beschr\u00e4nken und somit den Versicherungsschutz zu verringern.
Weil eine Einheitskasse kein geeignetes Instrument ist, um die explosionsartige Zunahme der Invalidit\u00e4tsf\u00e4lle zu stoppen, w\u00e4re die Kostend\u00e4mmung gering. Die Einheitskasse w\u00e4re \u00fcber kurz oder lang, wie die Vorsorgeeinrichtungen heute, mit einem Anstieg der Invalidit\u00e4tsf\u00e4lle konfrontiert und m\u00fcsste die Pr\u00e4mien vermutlich ebenfalls erh\u00f6hen.
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