{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20033381,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20033381,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"03.3381","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Missstand im MiGel-Bereich","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Im Bereich der Abgabe von Mitteln und Gegenst\u00e4nden scheinen erhebliche Missst\u00e4nde vorzuliegen. Abzukl\u00e4ren sind insbesondere folgende Fragen:</p><p>1. Wie k\u00f6nnen die Zulassungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, damit auch KMU eine faire Chance auf Zulassung ihrer Hilfsmittel haben?</p><p>2. Warum werden Zulassungen im EU-Raum nicht f\u00fcr die Schweiz akzeptiert bzw. als Grundlage f\u00fcr den schweizerischen Entscheid nicht herangezogen? Warum m\u00fcssen auch in solchen F\u00e4llen alle Zulassungsschritte und Untersuchungen von A bis Z in der Schweiz mit den entsprechenden Kosten erneut vorgenommen werden?</p><p>3. Wie kann die Transparenz in der Entscheidfindung verbessert werden?</p><p>4. Sind nicht bessere Rechtsbehelfe f\u00fcr abgewiesene Gesuchsteller notwendig, um sich gegen Verfahrensverschleppungen und gegen Abweisungen zur Wehr setzen zu k\u00f6nnen?</p><p>5. Warum sind keine Konsumenten von Hilfsmitteln usw., namentlich Behinderte, in der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Mittel und Gegenst\u00e4nde (MiGeL-Kommission) vertreten, die einseitig nur \u00e4rztliche und Versicherungsinteressen (Krankenkassen usw.) spiegelt? Warum sind keine Unternehmer in dieser Kommission?</p><p>6. Wie legt die MiGeL-Kommission Rechenschaft \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit ab? Wie wird insbesondere das Parlament orientiert und wie kann es seine Aufsicht wahrnehmen?</p>","ReasonText":"<p>KVG und Nebenerlasse sehen vor, dass Mittel und Gegenst\u00e4nde, die der Untersuchung oder Behandlung dienen und von Patienten und Patientinnen ohne Hilfe von medizinischem Fachpersonal verwendet werden k\u00f6nnen, von der Grundversicherung \u00fcbernommen werden m\u00fcssen.</p><p>Sinn der Regelung ist unbestrittenermassen, die Patienten in ihrem Umfeld rasch zu heilen oder m\u00f6glichst lange autonom zu halten.</p><p>Klar ist, dass die Kosten bei ambulanten Behandlungen wesentlich tiefer sind als bei station\u00e4ren.</p><p>Dass aber m\u00f6glichst viel im ambulanten Bereich versorgt werden kann, setzt voraus, dass die MiGeL-Systematik neue L\u00f6sungen rasch und transparent erm\u00f6glicht, um das entsprechende Einsparungspotenzial \u00fcberhaupt realisieren zu k\u00f6nnen.</p><p>Die heute praktizierte Arbeit der MiGeL-Kommission bzw. die Arbeit des zust\u00e4ndigen Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) tr\u00e4gt der urspr\u00fcnglichen Idee zu wenig Rechnung:</p><p>Die Kommission tritt zweimal j\u00e4hrlich zusammen; was nicht im April entscheidungsreif ist, verz\u00f6gert sich um mindestens anderthalb Jahre. Das Verfahren ist nicht transparent: Rekurse gegen Entscheide des EDI werden de facto vom BSV entschieden. Ablehnungen werden nicht begr\u00fcndet. Zudem kommt es zu einer unheiligen Allianz einer wenig dynamischen Beh\u00f6rde und den Vertretern der Kostentr\u00e4ger (Sant\u00e9suisse), die jeden Antrag reflexartig mit der Begr\u00fcndung der potenziellen Mengenausweitung bek\u00e4mpfen.</p><p>Die \u00fcbertriebenen Anforderungen an langj\u00e4hrige klinische Studien und Wirtschaftlichkeitsrechnungen werden zum gr\u00f6ssten Teil den Antragstellern auferlegt. Hier wird trotz Vorliegen seri\u00f6ser ausl\u00e4ndischer Studien verlangt, dass diese nochmals durch inl\u00e4ndische Studien best\u00e4tigt werden.</p><p>Die Arbeit der MiGeL-Kommission bedarf dringend einer Reorganisation mit dem Ziel, neue und innovative Mittel und Gegenst\u00e4nde rasch den Patienten zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen.</p><p>Nur eine optimierte ambulante Versorgung wird mittel- und langfristig helfen k\u00f6nnen, die Kosten zu stabilisieren. Wer ambulant nicht richtig versorgt wird, weil ein vernetztes Denken fehlt, entwickelt sich tendenziell zum station\u00e4ren, und somit teureren Pflegefall.</p><p>Es ist somit im Interesse aller, dass die Zulassungsf\u00e4higkeit neuer Mittel und Gegenst\u00e4nde rasch abgekl\u00e4rt und entschieden wird. Die demographische Herausforderung im wachsenden Homecare-Bereich ist nur mit einer aktuellen MiGeL zu bew\u00e4ltigen.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>1. Der Vereinfachung des Verfahrensablaufs sind relativ enge Grenzen gesetzt. Die Qualit\u00e4tsvorschriften, wie sie vor allem durch das Krankenversicherungsgesetz (KVG), aber auch durch die Medizinprodukteverordnung (MepV) aufgestellt werden, erfordern eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung jedes einzelnen Gesuchs. Die gesetzlichen Vorschriften treffen keine dahin gehenden Unterschiede, ob ein Antrag von einem Grossunternehmen oder einem kleinen oder mittleren Unternehmen stammt. Faktisch besteht allerdings f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen in Bezug auf die Finanzierung eines Antrages und die Entwicklung solcher Produkte ein Nachteil, da f\u00fcr sie die finanziellen Aufwendungen st\u00e4rker ins Gewicht fallen. Diesem Umstand kann nach Meinung des Bundesrates jedoch kaum abgeholfen werden, da der Bund in diesem Bereich keine Finanzierungshilfen leisten und f\u00fcr die Ausarbeitung der Antr\u00e4ge auch keine Hilfestellung anbieten kann. Die Formulierung und Einreichung von Antr\u00e4gen der Mittel- und Gegenst\u00e4nde-Liste (MiGeL) ist und bleibt die Aufgabe des Antragstellers.</p><p>Was die Beschleunigung des Verfahrens betrifft, so h\u00e4lt Artikel\u00a06 der Gesch\u00e4ftsordnung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Mittel und Gegenst\u00e4nde (MiGeL-Kommission) fest, dass die Kommission in der Regel zweimal pro Jahr tagt. In der Praxis wird dar\u00fcber bereits hinausgegangen, indem das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung (BSV), das die Sitzungen vorbereitet, in der Regel drei Sitzungen pro Jahr vorsieht. Durch eine weitere Beschleunigung darf die Qualit\u00e4t der Antragspr\u00fcfung nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Antr\u00e4ge gen\u00fcgen oftmals den f\u00fcr die weitere Bearbeitung notwendigen Anforderungen nicht. Das BSV bem\u00fcht sich indessen, diese M\u00e4ngel rechtzeitig mittels Checklisten und Prozessoptimierung zu beheben.</p><p>2. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt in die MiGeL gem\u00e4ss Artikel\u00a020 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) aufgenommen werden kann, werden die Argumente, die bei der Zulassung im EU-Raum vorgebracht wurden, mitber\u00fccksichtigt. Daf\u00fcr ist im Rahmen der Aufsicht \u00fcber den Vollzug der MepV das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic zust\u00e4ndig. Dieser Umstand entbindet jedoch das BSV und die MiGeL-Kommission nicht von der anschliessenden \u00dcberpr\u00fcfung der Frage, ob die Voraussetzungen der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit gem\u00e4ss Artikel\u00a032 KVG erf\u00fcllt sind.</p><p>3. Die MiGeL-Kommission ist nicht v\u00f6llig frei, wie sie bei der Aufnahme neuer Mittel und Gegenst\u00e4nde verfahren kann. Sie hat sich eine Gesch\u00e4ftsordnung gegeben, die vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt wurde. Darin sind die wichtigsten Leitplanken f\u00fcr die Kommissionsarbeit vorgegeben. Im \u00dcbrigen wird \u00fcber jede Kommissionssitzung ein summarisches Protokoll verfasst, welches die wichtigsten Voten und Argumente der Kommissionsmitglieder, die f\u00fcr eine Empfehlung der Kommission in Bezug auf ein bestimmtes Produkt den Ausschlag gegeben haben, verzeichnet. Der Transparenz nach aussen sind insofern Grenzen gesetzt, als Artikel\u00a09 der Gesch\u00e4ftsordnung vorsieht, dass die Sitzungen nicht \u00f6ffentlich, die Sitzungsakten und auch die Beratungsergebnisse vertraulich sind. Dadurch sollen ungeb\u00fchrliche Einfl\u00fcsse von externen Interessengruppen in der Phase zwischen der Empfehlung durch die Kommission und der Entscheidfindung durch das EDI verhindert werden.</p><p>Das Departement soll ungehindert und frei - und nur gest\u00fctzt auf sachliche Erw\u00e4gungen - seinen Entscheid f\u00e4llen k\u00f6nnen. Nach dem Departementsentscheid wird selbstverst\u00e4ndlich jeder Antragsteller \u00fcber das Ergebnis des Entscheidfindungsprozesses orientiert. Es werden ihm auch die Gr\u00fcnde erl\u00e4utert, die zur Aufnahme oder Nichtaufnahme seines Produktes gef\u00fchrt haben.</p><p>4. Die Begrenzung der Rechtsmittel f\u00fcr abgewiesene Gesuchsteller liegt in der juristischen Natur der Departementsentscheide begr\u00fcndet. Empfehlungen der Kommission k\u00f6nnen per se nicht angefochten werden, weil sie juristisch unverbindlich sind. Die Entscheidungen des Departementes hingegen sind vom juristischen Gesichtspunkt aus Verordnungs\u00e4nderungen, gegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerden unbehilflich sind, da solche Beschwerden Verf\u00fcgungen, einseitige verbindliche beh\u00f6rdliche Anordnungen im Einzelfall also, voraussetzen. Erst den Versicherten, denen eine Krankenkasse die Verg\u00fctung eines Hilfsmittels oder Gegenstandes verweigert, ist die M\u00f6glichkeit gegeben, auf dem Weg der Einsprache rechtlich gegen eine solche Verf\u00fcgung vorzugehen. Der Bundesrat gibt dem Interpellanten so weit Recht, dass den gegenw\u00e4rtigen Rekursm\u00f6glichkeiten enge Grenzen gesetzt sind. Er l\u00e4sst jedoch die Frage offen, ob ein Zulassungsverfahren, das ausschliesslich an ein Gesetzgebungsverfahren (Verordnung) gekn\u00fcpft ist, auch verfassungskonform ist. Ein solches Verfahren hat zur Folge, dass die Unternehmen, welche die Aufnahme eines Mittels oder Gegenstandes in die Liste beantragen, nicht in den Genuss von Mitwirkungsrechten und Rechtsschutz kommen, wie dies bei einem individuellen Entscheidungsverfahren der Fall w\u00e4re.</p><p>5. Artikel\u00a037g der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV) sieht die Vertretung der Hersteller und Vertreiber von Mitteln und Gegenst\u00e4nden (Bst. b) durch zwei Personen und die Vertretung der Versicherten (Bst. e) ebenfalls durch zwei Personen vor. Mit der Regelung in Artikel\u00a037g KVV sind alle Interessengruppen, die berechtigterweise Einfluss auf die Aufnahme eines neuen Hilfsmittels oder Gegenstandes nehmen m\u00f6chten, in der Kommission ber\u00fccksichtigt. Die Vertretung der Versicherten und der Hersteller nimmt regelm\u00e4ssig an den Kommissionssitzungen teil.</p><p>6. Da es sich bei der MiGeL-Kommission um eine ausserparlamentarische Kommission handelt, sind die M\u00f6glichkeiten der Aufsicht durch das Parlament in der Tat begrenzt. Das Parlament kann allerdings \u00fcber den Weg der Aufsicht \u00fcber die Bundesverwaltung Einfluss auf solche Verfahrensabl\u00e4ufe nehmen.</p><p>Die MiGeL-Kommissionsmitglieder sind prim\u00e4r dem Bundesrat verantwortlich, der sie ernennt (Art. 37b KVV) und f\u00fcr weitere Wahlperioden nicht mehr ber\u00fccksichtigen muss, wenn sie keine qualitativ einwandfreie Arbeit leisten.</p>  Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1063929600000)\/","SubmittedBy":"Suter Marc Fr\u00e9d\u00e9ric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1070928000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103558827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1056067200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}