Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Revisionsentwurf der Verordnung \u00fcber die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121.1) vorzulegen, in dem Sinne, dass die H\u00f6he der Ruhegeh\u00e4lter nach unten angepasst und ganz allgemein die Anspruchsanforderungen von Ruhegeh\u00e4ltern erh\u00f6ht werden.
","ReasonText":"Die gegenw\u00e4rtigen Diskussionen um die k\u00fcnftige Finanzierung der Sozialwerke haben im Volk grosse Unsicherheit ausgel\u00f6st. Nicht zuletzt ist von Rentenk\u00fcrzungen sowie von Rentenaltererh\u00f6hungen die Rede. W\u00e4hrend sich die Bev\u00f6lkerung zusehends um ihre Renten sorgen muss, ist vom Bundesrat nichts \u00fcber eine Anpassung seiner eigenen Rente zu h\u00f6ren. Bezug nehmend auf einen Medienbericht im \"Sonntagsblick\" vom 1. Juni w\u00e4re indes auch hier ein Zeichen zu setzen.
In seiner Stellungnahme zu einem fr\u00fcheren Vorstoss des Motion\u00e4rs (00.3147, Neuregelung der Ruhegeh\u00e4lter) vertrat der Bundesrat die Ansicht, dass \"die Spitzen der exekutiven und der judikativen Gewalt des Staates ihre Funktion in absoluter Unabh\u00e4ngigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen\" sollten und dass deshalb die \"geltende Ruhegehaltsordnung .... der Verantwortung und der Unabh\u00e4ngigkeit von Magistratspersonen sehr gut gerecht\" w\u00fcrde. Wenn der Motion\u00e4r diese staatspolitischen \u00dcberlegungen im Grundsatz auch teilt, so sind sie zum heutigen Zeitpunkt indes nicht mehr so zu vertreten. Vielmehr wird in Anbetracht der gegenw\u00e4rtigen Situation bei den Sozialwerken auch ein tieferes Ruhegehalt der Unabh\u00e4ngigkeit und der Verantwortung von Magistratspersonen gerecht. Wenn der Bundesrat vor drei Jahren diesbez\u00fcglich noch keinen Handlungsbedarf sehen konnte, so ist er heute zweifelsohne gegeben.
In diesem Sinne hat der Bundesrat in seiner erw\u00e4hnten Stellungnahme vom 30. August 2000 (Motion 00.3147) denn auch das Bewusstsein zutage gelegt, dass vor dem Hintergrund von \"politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen sowie von rechtlichen Gegebenheiten\" eine \u00c4nderung der Ruhegehaltsordnung f\u00fcr Magistratspersonen zu w\u00fcrdigen und zu pr\u00fcfen sei. Nachdem es der Bundesrat selber war, der aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden die Diskussion um die Renten angeregt hat, wird er nun gebeten, eine \u00dcberpr\u00fcfung der Verordnung \u00fcber die Besoldung und berufliche Vorsorge von Magistratspersonen im eingangs erw\u00e4hntem Sinne vorzunehmen. Die derzeitige Diskussion um die Renten erlaubt es dem Bundesrat zudem, die \u00dcberpr\u00fcfung der Ruhegehaltsverordnung nicht isoliert vornehmen zu m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt eine Revision der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121.1) mit dem Ziel, die Ruhegeh\u00e4lter zu reduzieren bzw. die Anspruchsvoraussetzungen zu erh\u00f6hen.
Die Annahme, wie auch die Aufgabe eines Amtes in der obersten exekutiven und judikativen Gewalt des Landes soll unabh\u00e4ngig von sozialversicherungsrechtlichen oder finanziellen \u00dcberlegungen erfolgen k\u00f6nnen. Die bestehende Ruhegehaltsordnung bietet daf\u00fcr Gew\u00e4hr. Anl\u00e4sslich der verschiedenen Revisionen der Ruhegehaltsordnung wurde ihre Funktion zur Wahrung dieser Unabh\u00e4ngigkeit nie infrage gestellt (BBl 1919 V 237ff; BBl 1950 I 352ff; BBl 1988 729, 732f; BBl 2001 3879). Der Bundesrat teilt demzufolge auch heute nicht die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass die gegenw\u00e4rtig gef\u00fchrte Diskussion \u00fcber die demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungen sowie ihre Auswirkungen auf die Sozialversicherungen die bestehende Ruhegehaltsordnung f\u00fcr insgesamt 49 Personen infrage zu stellen vermag. Im Nachgang zur letzten Teilrevision der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121.1; AS 2001 3195) befasste sich eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Herrn alt Bundesrat Koller und den Herren alt Nationalr\u00e4te Bremi und Hubacher als Mitglieder mit der geltenden Ruhegehaltsordnung. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass diese nicht auf weitere Personen ausgedehnt werden soll. Sie best\u00e4tigte zudem, dass die geltende Regelung der Leistungen an Mitglieder des Bundesrates nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Voraussetzung zur Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der obersten politischen Beh\u00f6rde des Landes darstellt. In Anbetracht der laufenden Regierungsreform (vormals Staatsleitungsreform) und Totalrevision der Bundesrechtspflege erachtet es der Bundesrat als unangebracht, die bew\u00e4hrte Ruhegehaltsordnung allein wegen der aktuellen angespannten Wirtschaftslage im Sinne des Motion\u00e4rs zu modifizieren. Der Bundesrat sieht bez\u00fcglich einer Anpassung der Ruhegehaltsordnung f\u00fcr Magistratspersonen vor dem Abschluss dieser f\u00fcr die staatspolitische Stellung, Organisation und Funktionsweise der exekutiven und judikativen Gewalt des Staates massgebenden Gesetzgebungswerke keinen Handlungsbedarf.
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