Bereits einmal ist ein Abkommen zwischen der Nato und dem Bundesrat oder dem VBS unterzeichnet worden, von welchem die \u00d6ffentlichkeit nur dank eines scharfsinnigen Journalisten erfuhr. Nun h\u00f6ren wir, dass es noch ein zweites Abkommen - eine Vereinbarung, eine Konvention, eine Partnerschaft, ein schriftliches oder m\u00fcndliches Versprechen oder was auch immer - gibt. Obwohl das Parlament dar\u00fcber informiert sein m\u00fcsste, war dies anl\u00e4sslich der Abstimmung \u00fcber die finanzielle Unterst\u00fctzung der Chemiewaffenabr\u00fcstung in Russland nicht der Fall.
Deshalb stelle ich folgende Fragen:
1. Kann der Bundesrat, nachdem er noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gegangen ist, uns versichern, dass das Parlament \u00fcber alles informiert ist?
2. Handelt es sich im vorliegenden Fall um eine \"Partnerschaft\" mit der G8?
3. Ist die G8 eine Organisation im juristischen Sinn, mit der die Regierung oder ein Departement Vertr\u00e4ge abschliessen kann?
4. Wenn nicht, was ist die G8 sonst?
5. Wann wurde der Kampf gegen die Weiterverbreitung von \"chemischen Massenvernichtungswaffen\" ein Kampf gegen \"Massenvernichtungswaffen und diesbez\u00fcglichem Material\"?
6. Wo steht die Uno in dieser Frage? Haben wir nicht zur Gen\u00fcge gek\u00e4mpft, um dieser Organisation beizutreten und dort unsere Rolle zu spielen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat dem Parlament alle wichtigen, die Chemiewaffenabr\u00fcstung betreffenden Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt. Auch die Initiative, welche die G8-Staaten auf dem Gipfel von Kananaskis 2002 lancierten, wurde in der \"Botschaft \u00fcber die Unterst\u00fctzung der weltweiten Chemiewaffenabr\u00fcstung\" beschrieben (unter Punkt 1.3.4). In der Botschaft wurde zudem vermerkt, dass die G8 weitere Staaten zu einem Beitrag an dieses Unternehmen aufriefen. Nur der Name dieser Initiative, n\u00e4mlich \"Globale Partnerschaft gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und diesbez\u00fcglichem Material\", wurde in der Botschaft nicht explizit erw\u00e4hnt, da zu jener Zeit die Bezeichnungen \"Deklaration\" bzw. \"Initiative\" von Kananaskis g\u00e4ngiger waren.
2. Bei der \"Globalen Partnerschaft\" handelt es sich um eine politisch konzipierte Initiative der G8-Staaten, also auch Russlands, f\u00fcr welches die schweizerische Unterst\u00fctzung in erster Linie gedacht ist. Die Teilnahme an dieser Partnerschaft legt dem jeweiligen Land keine v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten auf, sondern erfordert nur ein Bekenntnis zu relativ allgemein gehaltenen Prinzipien. Diese haben zum Ziel, die Weiterverbreitung (Proliferation) von Massenvernichtungswaffen oder von Material, das zu deren Herstellung benutzt werden kann, einzuschr\u00e4nken. Zu diesem Zweck soll auch die Abr\u00fcstung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere in der Russischen F\u00f6deration, finanziell gef\u00f6rdert werden.
Die Chemiewaffenabr\u00fcstung wird dabei als einer von vier Schwerpunkten bezeichnet (die \u00fcbrigen drei sind die Entsorgung der ausrangierten Nuklear-U-Boote sowie des spaltbaren Materials und die zivile Besch\u00e4ftigung jener Wissenschafter, die \u00fcber Know-how zu den Massenvernichtungswaffen verf\u00fcgen).
Die L\u00e4nder, die sich an der \"Globalen Partnerschaft\" beteiligen, k\u00f6nnen selbst \u00fcber H\u00f6he und Art ihres finanziellen Beitrages entscheiden; ausser den Staaten der G8 sind bis jetzt Schweden, Finnland, Norwegen, Polen und die Niederlande der Partnerschaft beigetreten. Weiter sieht die \"Globale Partnerschaft\" Richtlinien f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung vor, die auch im Interesse der Geberstaaten liegen, da sie etwa auf eine Befreiung der Unterst\u00fctzung von Steuern des Empf\u00e4ngerlandes abzielen.
3./4. Die G8 ist keine internationale Organisation, sondern ein Diskussionsforum. Wie bereits unter der Antwort auf Frage 2 ausgef\u00fchrt, enth\u00e4lt die \"Globale Partnerschaft\" keine vertraglichen Elemente, weshalb die Frage des rechtlichen Status der G8 f\u00fcr eine Teilnahme an der Partnerschaft nicht relevant ist.
5. Von einer Erweiterung der schweizerischen Abr\u00fcstungshilfe kann nicht die Rede sein. Das \"Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Abr\u00fcstung und Nonproliferation von Chemiewaffen\", das von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten am 21. M\u00e4rz 2003 verabschiedet wurde, gestattet Massnahmen zur Unterst\u00fctzung der Abr\u00fcstung und Nonproliferation von Chemiewaffen. Ein schweizerischer Beitrag innerhalb der \"Globalen Partnerschaft gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und diesbez\u00fcglichem Material\" ist somit identisch mit der vom Parlament beschlossenen Unterst\u00fctzung der weltweiten Chemiewaffenabr\u00fcstung im Umfang von 17 Millionen Franken.
6. Obschon die Uno mittels des ersten Ausschusses der Generalversammlung sowie der Abr\u00fcstungskommission bedeutende Plattformen f\u00fcr die internationale Abr\u00fcstungspolitik bereitstellt - in welchen die Schweiz aktiv partizipiert -, nimmt sie keinen operationellen Einfluss auf die Abr\u00fcstung von Chemiewaffen. F\u00fcr diese stellt die von der Uno unabh\u00e4ngige \"Organisation f\u00fcr das Verbot von chemischen Waffen\" (OPCW), in welcher die Schweiz als Vertragsstaat des Chemiewaffen\u00fcbereinkommens Mitglied ist, die zentrale internationale Organisation dar, da sie die Vernichtung der deklarierten Chemiewaffen verifiziert. Die OPCW leistet jedoch selbst keine finanzielle Hilfe an die Vernichtung und tr\u00e4gt auch nicht zur Koordination der Geberstaaten bei.
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