Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 89 a (neu)
Abgabe auf nicht erneuerbaren Energien
Abs. 1
Der Bund erhebt auf nicht erneuerbaren Energien eine Abgabe und verwendet den Reinertrag zur Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien.
Abs. 2
Die Gesetzgebung des Bundes beachtet dabei folgendes:
a. Die Abgabe ist pro Kilowattstunde auf nicht erneuerbaren Energietr\u00e4gern wie Erd\u00f6l, Erdgas, Kernenergie und Kohle zu erheben.
b. Die Abgabe darf im Durchschnitt maximal ein Drittel des Energie-Endverbraucherpreises ausmachen.
c. Der Reinertrag der Abgaben ist zur Verbilligung von maximal zwei Drittel der obligatorischen Krankenversicherungspr\u00e4mien f\u00fcr Personen zu verwenden, die der obligatorischen Krankenversicherung unterstellt sind und dauerhaften Wohnsitz in der Schweiz haben.
d. Der Bund kann Massnahmen gegen einen aIlf\u00e4lligen Treibstofftourismus ergreifen.
e. Der Bund kann f\u00fcr energieintensive Unternehmungen Entlastungen vorsehen.
","ReasonText":"Ziel dieses Vorstosses ist es, die hohen Krankenkassenpr\u00e4mien wieder ertr\u00e4glicher zu gestalten, indem sie durch Erschliessen einer neuen Einnahmequelle gesenkt werden. Durch eine Abgabe auf nicht erneuerbaren Energietr\u00e4gern (Erd\u00f6l, Erdgas, Kernenergie, Kohle) k\u00f6nnte eine stattliche Summe f\u00fcr die Finanzierung bereitgestellt werden. Gleichzeitig w\u00fcrden Energieverschwender zur Kasse gebeten. Nicht minder wichtig w\u00e4re der positive Effekt f\u00fcr unsere Umwelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der zunehmenden Belastung der Versicherten und insbesondere der Familien durch die Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bewusst. Die Pr\u00e4mienverbilligung stellt beim geltenden individuellen Kopfpr\u00e4miensystem das zentrale soziale Korrektiv dar, welches sicherstellt, dass die Pr\u00e4mienlast der Versicherten sozial abgefedert wird.
Der Bundesrat hat im Rahmen der 2. KVG-Teilrevision eine Neugestaltung des Pr\u00e4mienverbilligungssystems vorgeschlagen. Hauptanliegen der Reform ist eine gezielte Pr\u00e4mienentlastung von Familien mit Kindern. Im neuen System wird der maximale Eigenanteil bei allen Anspruchsberechtigten nach dem bundessteuerpflichtigen Reineinkommen abgestuft. Die Kantone sehen f\u00fcr Familien mit Kindern tiefere Limiten f\u00fcr den Eigenanteil vor: Familien mit Kindern im untersten Einkommenssegment sollen einen maximalen Eigenanteil von 2 Prozent des bundessteuerpflichtigen Reineinkommens tragen, im obersten anspruchsberechtigten Einkommenssegment betr\u00e4gt der maximale Anteil 10 Prozent. F\u00fcr die \u00fcbrigen Anspruchsberechtigten sind maximale Eigenanteile von h\u00f6chstens 4 Prozent (unterstes Einkommenssegment) bzw. 12 Prozent (oberstes Einkommenssegment) vorgesehen. Die Kantone k\u00f6nnen die Krankenversicherungspr\u00e4mien auch vollumf\u00e4nglich verbilligen.
Mit dieser Teilrevision wird eine gezielte F\u00f6rderung der einkommensschwachen Bev\u00f6lkerungsschichten, insbesondere von Familien mit Kindern, bezweckt.
Zur Teilfinanzierung der Pr\u00e4mienverbilligung sind 5 Prozent des Ertrages der Mehrwertsteuer zweckgebunden. Der Bundesrat hat im Rahmen der Neugestaltung der Finanzordnung beantragt, dass dieser zweckgebundene Anteil, welcher bis Ende 2003 befristet ist, weiter beibehalten werden soll. Die Beratung in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten ist zurzeit noch im Gang.
Im Hinblick auf die Energiebesteuerung h\u00e4lt der Bundesrat weiterhin an dem langfristigen Ziel der aufkommensneutralen Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit zur Energie fest. Aus wirtschaftlicher und umweltpolitischer Sicht ist es vern\u00fcnftig, mit einer Energiesteuer den gew\u00fcnschten Lenkungseffekt zu erzielen und gleichzeitig aufkommensneutral die Lohnnebenkosten zu senken.
Bei einer erneuten Diskussion einer Energiesteuer m\u00fcssen die bereits beschrittenen Wege in der Schweiz und dem Ausland ber\u00fccksichtigt werden. Aus diesem Grund beabsichtigt der Bundesrat bis Ende 2003 einen Bericht vorzulegen, in welchem die Frage einer aufkommensneutralen Verlagerung der Steuerbelastung von der Arbeit zur Energie - unter Einbezug der allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe und der energiepolitischen Entwicklungen im Ausland - erneut gepr\u00fcft wird.
Die in der Motion geforderte Einf\u00fchrung einer Abgabe auf nicht erneuerbaren Energien zur generellen Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien lehnt der Bundesrat ab. Zum einen sind allgemeine Pr\u00e4mienverbilligungen aus \u00f6konomischen und Gerechtigkeits\u00fcberlegungen fraglich. Zum anderen wird die vermehrte Besteuerung der Energie zwar grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt, jedoch nicht als neue Finanzierungsquelle, sondern mit dem Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken. Die Steuerbelastung soll dadurch insgesamt nicht erh\u00f6ht werden.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1063152000000)\/","SubmittedBy":"Studer Heiner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118966400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712755890790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1056067200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie|Gesundheit"}}