1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass der Missstand in der IV auf das Fehlen materieller \"Missbrauchsbestimmungen\" im IVG zur\u00fcckzuf\u00fchren ist?
2. Teilt er die Ansicht, dass die Probleme viel mehr beim Vollzug, etwa bei der Eingliederungsabkl\u00e4rung und/oder beim Mahn- und Bedenkzeitverfahren und bei der Organisation der Verwaltung liegen?
3. Wie erkl\u00e4rt er sich die kantonal deutlich unterschiedlichen Quoten an Rentengutheissungen?
4. Ist er nicht auch der Meinung, dass ein verwaltungsinternes, fachlich besonders kompetentes Entscheidgremium analog der fr\u00fcheren so genannten IV-Kommission, den Vollzug verbessern w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Sorge \u00fcber die Zunahme der Zahl der Invalidenrentnerinnen und -rentner sowie das damit verbundene Ausgabenwachstum. Er ist jedoch nicht der Ansicht, dass sich diese Zunahme einem wachsenden Missbrauch im Bereich der Invalidit\u00e4tsabkl\u00e4rung zuschreiben l\u00e4sst. Vielmehr geht er davon aus, dass der sich wandelnde Krankheitsbegriff im Bereich der psychischen Krankheiten, die Abnahme der Tabuisierung und der zunehmende Differenzierungsgrad der psychiatrischen Diagnosen im Vordergrund stehen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass eine hohe Versorgungsdichte mit Fach\u00e4rzten mit ein Grund f\u00fcr die Zunahme der Zahl der Invalidenrentnerinnen und -rentner ist, ein Ph\u00e4nomen, das auch in der Krankenversicherung anzutreffen ist, wo bekanntlich ein hohes Angebot die Leistungsbeanspruchung f\u00f6rdert.
Der Bundesrat erachtet die im geltenden Recht vorhandenen Strafbestimmungen gegen Missbr\u00e4uche in der IV (Art. 87 bis 89 und 91 AHVG in Verbindung mit Art. 70 IVG und Art. 79 ATSG) als gen\u00fcgend. Ausserdem zielen auch strafrechtliche Bestimmungen gegen Missbr\u00e4uche (s. insbesondere die Art. 251f. und 312ff. StGB). Der Bundesrat ist dennoch bereit, im Rahmen der laufenden Arbeiten zur 5. IV-Revision zu pr\u00fcfen, inwieweit im vorgesehenen Abkl\u00e4rungsverfahren allf\u00e4lligen Missbr\u00e4uchen noch st\u00e4rker entgegen getreten werden kann.
2. Der Bundesrat teilt durchaus die Ansicht, dass gewisse Probleme in der IV auf den Vollzug und die Organisation zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Er hat deshalb am 21. Mai 2003 das EDI beauftragt, eine 5. IV-Revision vorzubereiten, dies auf der Basis der folgenden Vorschl\u00e4ge des EDI: Im organisatorischen Bereich sollen die individuellen Leistungen der IV neu als Bundesl\u00f6sung organisiert und die heutigen kantonalen Kompetenzen bei Organisation und Personal aufgehoben werden. Damit soll die Einheitlichkeit der Verantwortung erm\u00f6glicht werden. Des Weiteren sollen - analog zur Regelung bei der Arbeitslosenversicherung und der Suva - die Sozialpartnerinnen und Sozialpartner verst\u00e4rkt in die Aufsicht \u00fcber den Vollzug der Versicherung einbezogen werden. Hinsichtlich Durchf\u00fchrung soll zudem ein Rentensystem eingef\u00fchrt werden, in welchem Renten insbesondere in den ersten Jahren nur befristet zugesprochen werden. Die IV-Stellen sollen w\u00e4hrend der Befristung eine aktive Eingliederungspolitik verfolgen, wobei gleichzeitig der Mitwirkungspflicht der Versicherten ein hoher Stellenwert zukommen soll.
3. Um die genaueren Gr\u00fcnde f\u00fcr die unterschiedlichen Quoten an Rentengutheissungen in den Kantonen zu erfahren, wurde das B\u00fcro Bass beauftragt, die kantonalen Unterschiede zu analysieren. Die Analyse sollte Ende 2003 vorliegen. Die bisherigen Erkenntnisse lassen vermuten, dass die kantonalen Unterschiede zum Teil auf unterschiedlichen Altersaufbau, \u00c4rztedichte, Strukturen der IV-Stellen (F\u00fchrungsphilosophie, Abl\u00e4ufe usw.) zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Nicht zuletzt deshalb ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine Bundesl\u00f6sung im Bereich der individuellen Leistungen die gr\u00f6ssere Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, dass die IV gesamtschweizerisch nach einheitlichen Grunds\u00e4tzen durchgef\u00fchrt werden kann.
4. Mit den im Rahmen der 4. IV-Revision eingef\u00fchrten organisatorischen Neuerungen (z. B. Einf\u00fchrung der regionalen \u00e4rztlichen Dienste) kann bereits eine Verbesserung im Vollzug erreicht werden. Die IV wird aber voraussichtlich eine grundlegende \u00c4nderung in der Organisation - so wie sie in der Antwort auf Frage 2 umschrieben wird - erfahren m\u00fcssen, um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden. Keinesfalls erscheint es daher angebracht, die in den letzten Jahren durch hohe Investitionen in die Aus- und Weiterbildung erreichte Professionalisierung der IV-Stellen auf das Spiel zu setzen, indem wieder auf das fr\u00fchere Modell der IV-Kommissionen zugr\u00fcckgegriffen wird.
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