Der Bundesrat wird ersucht, sofort daf\u00fcr zu sorgen, dass die Swisscom der Bev\u00f6lkerung den Service eines unentgeltlichen Telefonbuches zur Verf\u00fcgung stellen muss.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Postulat geht zu Recht von der Auffassung aus, dass der Zugang zu den Telefonnummern zur Grundversorgung geh\u00f6rt. Artikel\u00a019 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d der Fernmeldeverordnung verpflichtet die Swisscom, den Zugang zu den Nummern- und Adressverzeichnissen in elektronischer oder m\u00fcndlicher Form zu gew\u00e4hrleisten. Die \u00fcbrigen Fernmeldedienstanbieter m\u00fcssen zu diesem Zweck die Daten ihrer Kundinnen und Kunden der Swisscom liefern, sofern die Kundin bzw. der Kunde mit dieser Ver\u00f6ffentlichung einverstanden ist. Mit dieser Verpflichtung wird dem Anspruch auf Information \u00fcber die Telefonnummern Rechnung getragen.
Nicht jede Grundversorgung muss aber unentgeltlich sein, sondern muss vielmehr zu einem angemessenen Preis angeboten werden. Der telefonische Zugang zu Feuerwehr, Sanit\u00e4t und Polizei ist deswegen unentgeltlich, damit der nicht vorhersehbare, jedoch sofort n\u00f6tige Zugang nicht mangels M\u00fcnzen oder Kreditkarten vereitelt wird. Demgegen\u00fcber ist es jedoch den Kundinnen und Kunden zumutbar, f\u00fcr den Zugang zu den Telefonnummern ein Entgelt zu entrichten. So ist z. B. auch der Hausanschluss, den die Swisscom f\u00fcr jede Teilnehmerin und jeden Teilnehmer gew\u00e4hrleisten muss, entgeltlich. Der Bundesrat legt hierf\u00fcr aber Preisobergrenzen fest.
Die Leistung der Swisscom verursacht, wie alle Grundversorgungsleistungen, Kosten. Diese werden teilweise den Nutzern \u00fcberw\u00e4lzt. Auch das Bereitstellen des Telefonbuches oder eines Auskunftsdienstes verursacht Kosten. Es ist also gerechtfertigt, wenn die Swisscom daf\u00fcr ein Entgelt verlangt. Ein Exemplar des Telefonbuches wird gratis abgegeben. Ebenfalls gratis ist die Nummernauskunft der Swisscom per Internet. Kostenpflichtig hingegen, mit 50 Rappen pro Auskunft, ist die Benutzung der elektronischen Telefonauskunft in \u00f6ffentlichen Sprechstellen (T\u00e9l\u00e9guides), von denen es in der Schweiz noch 7920 gibt.
Ebenfalls kostenpflichtig ist die telefonische Nummernauskunft 111 - sie kostet 1.60 Franken Eintrittsgeb\u00fchr plus 25 Rappen Verbindungsgeb\u00fchr f\u00fcr die erste Minute, danach kommt der nationale Einheitstarif von 8 Rappen pro Minute (Normaltarif) bzw. von 4 Rappen pro Minute (Niedertarif) zur Anwendung. Wird von einer \u00f6ffentlichen Sprechstelle die Nummer 111 angerufen, so muss der Benutzer neben der normalen Eintrittsgeb\u00fchr von 1.60 Franken einen Zuschlag f\u00fcr die Benutzung einer \u00f6ffentlichen Sprechstelle von 50 Rappen entrichten. Die Verbindungsgeb\u00fchr betr\u00e4gt in diesem Fall 25 Rappen pro Minute. Ein Durchschnittsgespr\u00e4ch zur Telefonauskunft 111 dauert rund 50 Sekunden. All diese Tarife sind derart gering, dass sie allen Kundinnen und Kunden zumutbar sind.
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