Der Bundesrat wird ersucht, alle Namen und Gesamtbez\u00fcge (Pauschalen, Sitzungsgelder, Entsch\u00e4digungen) derjenigen Parlamentarier offen zu legen, die neben ihrer parlamentarischen T\u00e4tigkeit noch ein Amt aus\u00fcben, das vom Bund besoldet ist, als bundesnah bezeichnet werden muss oder ein Gremium betrifft, das vom Bund subventioniert wird.
","ReasonText":"Die Unvereinbarkeit von \u00c4mterkumulationen im neuen Parlamentsgesetz soll nach dem Entscheid der Koordinationskonferenz beider R\u00e4te entgegen dem Willen des Gesetzgebers erst per 2007 in Kraft treten. Das Problem besteht aber schon heute. Verschiedene Parlamentarier \u00fcben neben ihrem Mandat als Abgeordnete noch \u00c4mter aus, die vom Bund besoldet sind, als bundesnah bezeichnet werden m\u00fcssen oder ein Gremium betreffen, das vom Bund subventioniert wird. Dabei kommt es zu Konstellationen, die als eigentliche Interessenkonflikte bezeichnet werden m\u00fcssen.
Als Beispiel mag das Amt des Preis\u00fcberwachers dienen. Wird beispielsweise im Parlament eine Revision des Kartellgesetzes behandelt, ist unklar, welche Position ein Parlamentarier einnimmt, der zugleich das Amt des Preis\u00fcberwachers aus\u00fcbt. Vergleichbare Interessenkollisionen provozieren \u00c4mter wie diejenigen der Stiftungsr\u00e4te des Nationalfonds, des Bankrates, der Gremien der SRG, der Post, der Suva usw.
Einerseits sind die Parlamentarier vom Volk gew\u00e4hlt und haben entsprechend die Interessen des Volkes zu vertreten. Andererseits sind sie vom Bund oder von bundesnahen Organisationen f\u00fcr ihre \u00c4mter besoldet. In Aus\u00fcbung dieser \u00c4mter haben sie aber Partikularinteressen zu vertreten. Dabei spielt die H\u00f6he der Bez\u00fcge durchaus eine Rolle. Sie entscheidet unter Umst\u00e4nde dar\u00fcber, welchen Interessen die entsprechenden Parlamentarier mehr verpflichtet sind.
Zudem ist es problematisch, die \"Abzockerei\" in der Privatwirtschaft zu geisseln und gleichzeitig beim Bund zus\u00e4tzlich zum Parlamentsmandat zu kassieren. Hier muss dringend Transparenz durch Offenlegung der Bez\u00fcge und der Namen geschaffen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Unterzeichnenden fordern eine Liste der \u00f6ffentlichen \u00c4mter, die von Parlamentarieren ausge\u00fcbt werden, und des Einkommens, das sie aufgrund der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeiten erlangen. Da das Postulat einen sehr grossen Kreis von \u00f6ffentlichen \u00c4mtern anvisiert, sieht sich der Bundesrat nicht in der Lage, die von den Unterzeichnenden verlangte Liste zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a011 des neuen Parlamentsgesetzes, das am 1. Dezember 2003 in Kraft treten wird, werden die Parlamentsdienste ein \u00f6ffentliches Register \u00fcber die Angaben zu den \u00c4mtern und beruflichen T\u00e4tigkeiten der Ratsmitglieder erstellen. F\u00fcr die Liste der \u00c4mter, die ihre Kolleginnen und Kollegen in vom Bund subventionierten Gremien aus\u00fcben, m\u00fcssen sich die Unterzeichnenden des Postulates also nicht an den Bundesrat, sondern an die Parlamentsdienste wenden.
Die Forderung der Unterzeichnenden geht weiter als das neue Bundesgesetz \u00fcber die Entl\u00f6hnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, das von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten am 20. Juni 2003 verabschiedet wurde. Die Referendumsfrist l\u00e4uft noch bis zum 9. Oktober 2003. Verstreicht sie ungenutzt, k\u00f6nnte der Bundesrat das Gesetz per 1. Januar 2004 in Kraft setzen.
Dieses Gesetz schafft die Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Offenlegung der L\u00f6hne des obersten Kaders des Bundes, der Unternehmen und Anstalten des Bundes sowie der Unternehmen, in denen der Bund kapital- und stimmenm\u00e4ssig die Mehrheit besitzt. Das Gesetz sieht vor, dass der Lohn auf Anfrage mitgeteilt wird. Da dieses Gesetz nicht die \u00c4mter aller vom Bund subventionierten Gremien abdeckt und die Parlamentsdienste zur Angabe der \u00c4mter und beruflichen T\u00e4tigkeiten der Ratsmitglieder befugt sind, muss das Postulat abgelehnt werden.
Was das im Postulat aufgef\u00fchrte Beispiel des Preis\u00fcberwachers betrifft, so wurde dessen Lohn in der Fragestunde vom 10. M\u00e4rz 2003 in die Beantwortung einer Frage von Steiner Rudolf angegeben.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1063152000000)\/","SubmittedBy":"M\u00f6rgeli Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118966400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421","Category":null,"Modified":"\/Date(1712760724793)\/","SubmissionDate":"\/Date(1056067200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4619,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}